Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
zusätzliche Mittel von 39 Milliarden Euro vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt durch die CO2- Maut, Mittel über den CO2-Zuschlag, außerdem 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Kreditermächtigung der Deutschen Bahn von 3 Milliarden Euro soll die notwendigen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Klimaziele
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
also verzwölffacht, und – Kollege Herrmann hat es gesagt – die Maut wird endlich auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Der CO2-Zuschlag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 wird mit einer Mehreinnahme von 7,6 Milliarden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO2-Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern, also von der Allgemeinheit, erheben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sehr wichtig. Sie belastet ausländische Fahrzeuge ebenso wie die heimischen. Das trifft bei anderen Vorschlägen, die wir hören, wie dem CO2-Zuschlag beim Diesel, leider nicht
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Milliarden Euro zusätzlich. Dieser weitere Investitionsbedarf soll, soweit finanziell darstellbar, unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut, gedeckt werden