Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
nächste Ungereimtheit ist, dass Ihnen CO2-Bilanzen und diese ganze Diskussion darüber eigentlich vollkommen egal sind
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
trauen. Aber globale Gerechtigkeit, Solidarität sind natürlich Fremdwörter für Sie. – Natürlich haben wir als Deutschland das Recht, pro Kopf viermal so viel CO2 auszustoßen wie Menschen in Indien; das ist in Ihrem Welt- und Menschenbild ganz klar
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Dahin gehend macht Ihr Antrag auch gar keinen Sinn: Sie wollen so lange kein CO2 mehr in Deutschland einsparen, bis Entwicklungs- und Schwellenländer unsere Einsparquote erreicht haben. Übrigens: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer liegen weit hinter unserem Ausstoß zurück
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dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen
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Mieterinnen und Mieter angemessen vor einem hohen CO2-Preis zu schützen und eine Aufteilung hinzubekommen? Das waren
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Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wissenschaftler bestätigen, dass es damit noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Der Schwachsinn wurde doch von Ihren FDP-Kollegen bestätigt. Die haben nachgerechnet: 2 500 Milliarden Euro
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dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre
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muss ich tun, bevor die CO2-Preise steigen werden? Was muss ich tun, damit ich mir in Zukunft eine anständige Heizung leisten kann? Das ist eine der härtesten Debatten, die Sie in Deutschland führen können. Warum? Weil es jeden Menschen in diesem Land betrifft
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Demokraten sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig
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will Ihnen sagen, was unsere Linie ist und was wir beschlossen haben. Wir haben übrigens von 1990 bis 2021 45 Prozent CO2 bei den Gebäuden eingespart
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haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel vorhat
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jetzt viel von sozialer Kälte sprechen. Ich sage Ihnen mal, was soziale Kälte ist: Nichtstun ist soziale Kälte; denn dann kommt der CO2-Preis, dann werden sich die Leute das irgendwann nicht mehr leisten können. Sie haben doch mitbeschlossen, dass Heizungen in 22 Jahren klimaneutral
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trifft auch auf die Wärmewende zu, oder nennen Sie es „Heizungswende“, die Reduzierung des CO2-Bedarfs im Gebäudebestand
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drin. Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren
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auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden mit der Verunmöglichung von Heizen in Deutschland. Es ist eine Verunmöglichung! Das heißt, Sie machen ein Programm
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Milliarden Euro brauchen wir. – Und wer hat dagegengestimmt? Sie haben dagegengestimmt! Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Sie die soziale Abfederung beim CO2-Preis ausgestalten würden. Ich denke, sie wird sehr gering ausfallen
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
machte im vergangenen Jahr nach Darstellung des Umweltbundesamtes mit 111,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten rund 15 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen aus. Den Gebäudebestand in den Blick zu nehmen, um das Gesamtziel zu erreichen, ist somit grundsätzlich richtig. Leider zeigt der Gesetzentwurf aber an vielen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
eigentlichen Kosten neuer Heizungen, zum anderen in Bezug auf die dargestellten Einsparungen über die Lebensdauer. Mir erscheint die Ausweitung des Handels mit CO2- Emissionsrechten im Gebäudesektor ein zudem zu diskutierender Ansatz, um den nötigen Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu befördern
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
auch mit Unterstützung des Bundes, zum Beispiel Deutschlands größte Solarthermieanlage in Greifswald eingerichtet, wo 1 000 Haushalte über Solarthermie versorgt werden, also CO2-freie erneuerbare Energie, Sicherheit und Preisstabilität für diese Haushalte. Das Gleiche haben wir in Schwerin gemacht mit einer Geothermieanlage für