Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dazu setzen wir weiterhin auf das Prinzip der CO2-Bepreisung, auf den Emissionshandel, und den muss man glaubwürdig ausgestalten, statt quasi jedes Jahr auf dem Basar, wie Sie es machen, die Preise auszuhandeln. Sie beschädigen die soziale Akzeptanz dadurch, dass sie zwar ein Klimageld versprechen
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beschädigt man dieses Instrument. Wir treten dafür ein, es glaubwürdig auszugestalten. Denn die Botschaft ist: CO2-Ausstoß kostet Geld. Es lohnt sich, in Klimatechnologien zu investieren. Es lohnt sich, in Klimaschutz zu investieren. So bringen wir das zusammen. Das ist nachhaltige Politik; dafür stehen
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Jung hat es eben schon angesprochen –, in der grundsätzlichen Umwandlung des Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich einmal geschaffen, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckzubinden, sie in Klimaschutz zu investieren, um sie am Ende auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben zu können. Da frage
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Probleme bestehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, die Inflation galoppiert, und sie wird vorangetrieben durch die Schuldenpolitik dieses Staates, durch die CO2-Bepreisung
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Energie- und Klimapolitik, dass der Haushalt kein einfacher ist. Um die Ausgaben auch finanzieren zu können, schlägt die Bundesregierung vor, den CO2-Preis ansteigen zu lassen, stärker als eigentlich geplant. Natürlich unterstützt dieses Preissignal die notwendige Transformation, aber – da sind wir uns heute hier sehr
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gefunden haben. Sie haben beim Heizungsgesetz, welches morgen im Bundestag zur Beratung ansteht, bei dem immer noch nicht klar ist, wie viel CO2 überhaupt eingespart wird, nichts zum Thema Verhältnismäßigkeitsprinzip gesagt
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oder allgemein eine – Zitat – „planetarische Diät“ zu machen, die im Rahmen von mathematischen Optimierungsmodellen für die Bevölkerung empfehlenswert sei und CO2 spare
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auch als Raum für regenerative Energie, für Wind, für Biomasse, für PV, als Klimaregulierer, als CO2-Binder durch Holz, als Sauerstoffspender durch Pflanzen, als Wasserspeicher durch Bäche, Flüsse und Seen. Diesen ländlichen Raum wollen Sie jetzt tatsächlich schwächen
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für Aufforstung. Nein, Sie sagen, durch Stilllegung würde der Wald gefördert werden. Dadurch wächst nicht mehr Holz, das genutzt werden kann, um CO2 zu binden
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sagen wir als Union auch ganz klar: Wir als Union sind auch weiterhin dafür, dass man Holz als Biomasse nutzen kann, als CO2-neutralen Heizstoff
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sagt die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller. Antworten der Politik jedoch, die die Interessen der Wirtschaft vertreten sollte, zum Beispiel unsere Forderung „CO2-Abgabe abschaffen, Energiesteuern runter!“, die gibt es nicht. Bürokratieabbau? Dann lassen Sie endlich das Lieferkettengesetz fallen; das braucht hier in diesem Land
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nächste Erhöhung um 98 Prozent hinnehmen. Es sind dann 44,99 Cent je Kilowattstunde. Dieser Betrieb, Herr Habeck, hat eine super CO2-Bilanz: Er produziert einfach nicht mehr – wie auch der Waggonbau Niesky, der Konkurs angemeldet hat. Das sind ja bloß 180 Arbeitsplätze
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Quatsch, der das Klima kaum schützen wird, aber Menschen in unserem Land verunsichert und ärmer macht. Auf die Frage, mit wie viel CO2-Einsparungen die Bundesregierung denn eigentlich rechnet
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besonders freut: Wir durchbrechen mit der Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen den alten falschen Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Wir werden auf jede Tonne CO2-Emission im Lkw-Verkehr eine Maut über 200 Euro erheben. Wir tun das, um Güter von der Straße auf die Schiene
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Hintergrund, dass wir gerade im Verkehrsbereich noch massive Hausaufgaben bei der CO2-Reduzierung vor uns haben, ist das nicht nur folgerichtig, sondern eben auch überfällig
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Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen. Zum anderen sieht der Branchenverband Bitkom ein Reduktionspotenzial von mehr als 30 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen allein durch innovative digitale Methoden, und dieses Potenzial müssen wir freilegen
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einen großen Bärendienst, indem Sie nämlich letztendlich diese Problematik auf die kleinen Leute umlegen und sich an den Reichen, die das meiste CO2 rausballern, nicht herantrauen
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive Ladeinfrastruktur 4,7 Milliarden Euro. Und – wichtig für den Bundeshaushalt –: Der KTF finanziert sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. In der Zukunft gibt es weiterhin keine Zuführung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt
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Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, sodass das Gesetz schlicht sinnfrei durchgeprügelt wird – sinnfrei
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abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären. Jährlich wären es etwa 75 Millionen Tonnen CO2 – allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen, was sie nicht tun. Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen, und wir haben