Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wohngeld wurde ausgeweitet; die Rentenerhöhung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden auf den Weg gebracht; das Deutschlandticket, die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das Sondervermögen der Bundeswehr. Alles das ist trotz der Herausforderungen oder auch gerade wegen der von mir beschriebenen Herausforderungen eine riesengroße Leistung, die in diesen zwei
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werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingeplant. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Erft-Kreis bin ich sehr beeindruckt von der Solidarität und Hilfe, die wir erfahren haben. Die Feuerwehren, das THW, die Polizeien, die Bundeswehr, die Hilfsorganisationen, aber auch die vielen Spontanhelfer – Unternehmer, Landwirte – sind gekommen, ohne dass sie gerufen wurden, und haben direkt angepackt
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass jede Investition des Bundes in den Zivilschutz in jedem Fall einen Doppelnutzen habe. Es ist auch nicht die originäre Aufgabe der Bundeswehr, Asylantragsteller zu registrieren oder die Bewohner von Seniorenheimen auf Corona zu testen. Es wären vielmehr auch in diesem konkreten Fall die unionsgeführten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Erhalt von Werften ist eine strategische Aufgabe. Wir halten allerdings nichts davon, wenn das über die Bestellungen für die Marine der Bundeswehr geschehen soll. Das ist der falsche
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein Gesetz der Ampel, mit dem angeblich alles besser werden sollte. Sie von der Union haben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
wenn das der Fall wäre, dann sollten die drastischen Versorgungslücken bei unserer Bundeswehr ja jetzt, also ein ganzes Jahr später, spürbar weniger geworden sein. Die Realität ist leider: So gut wie nichts ist besser geworden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist beispielsweise bekannt, dass manche Munitionsvorräte
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
haben einen sehr guten, stimmigen Gesetzentwurf vorgelegt. Stimmen Sie mit uns dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für unsere deutsche Bundeswehr zu. Unsere Soldaten haben es verdient
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Viele Abgeordnete von SPD und Grünen – ich gebe zu, bei Ihnen ist der Weg besonders weit, affirmativ und positiv zur Bundeswehr zu stehen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Deutschland. Wir mussten uns von liebgewonnenen Bequemlichkeiten und Glaubenssätzen verabschieden und müssen unsere Wehr- und Verteidigungspolitik so ausrichten, dass die Bundeswehr wieder jederzeit und vollumfänglich zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Das muss nur überall ankommen; das gebe ich zu. Ich erinnere mich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Geld hierfür haben wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Auch für die drei neuen Spionageschiffe für die Bundeswehr war die Lürssen-Werft Auftragnehmerin. Im April hieß es, dass die Schiffe schlappe 800 Millionen Euro mehr kosten sollen als vertraglich verabredet. Letzte Woche hieß es dann, dass es statt der 800 Millionen Euro nun Mehrkosten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
werden. In Ihrem Entwurf reden Sie sogar von einer „wirtschaftlichen Mobilmachung“, die Sie sich regelrecht herbeisehnen. Also frei nach der AfD: die Bundeswehr als Selbstbedienungsladen der Industrie, das Militär als Blankoscheck zum Gelddrucken. „Gute Nacht, Deutschland!“, kann man da nur sagen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
aber ich glaube, mit diesem guten Gesetz haben wir den Grundstein gelegt, um in den nächsten Jahren eine vernünftige Beschaffungspolitik für die Bundeswehr und damit für die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Rückblick wäre es sicher besser gewesen, bei der Bundeswehr nicht so viel zu sparen. Die heutige Misere ist darüber hinaus auch durch ungute Entscheidungen herbeigeführt worden. Das Verhältnis zwischen Kampftruppe und Stäben hat sich ins Ungünstige verschoben. Wir haben zu viele Kleinserien störanfälliger, wartungsintensiver Waffensysteme
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
diesem Konflikt der Systeme zu behaupten, brauchen wir zuallererst eine starke Bundeswehr, und da bewegen wir uns in der Ampelkoalition für deutsche Verhältnisse mit Lichtgeschwindigkeit
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Bundestag hat das Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen. Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das Vergaberecht an unsere militärischen Bedarfe angepasst. Wir gehen mit einer anderen Mentalität an Beschaffungsprozesse heran
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Luft nach oben, man kann sich stets verbessern; aber wir kommen voran, Schritt für Schritt. Das ist eine gute Entwicklung für unsere Bundeswehr
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Sinne der Menschen funktioniert. Deswegen investieren wir massiv in die Bahn, in Energieversorgung, in den Bevölkerungsschutz und eben auch in die Bundeswehr. Wir investieren in Cybersicherheit und in unsere Widerstandsfähigkeit gegen feindliche Propaganda; auch das ist richtig. Der Angriffskrieg Russlands wird von extremistischen Parteien
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
weil Sie die Meinung vertreten, dass sonst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden könnte