Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Meine Damen und Herren, der zweite Pfeiler der Zeitenwende ist die Ertüchtigung der Bundeswehr. Hier investieren wir mit über 100 Milliarden Euro intensiv. Die Einsatzbereitschaft hatte unter der Führung der Union stark abgenommen. Diese Koalition sorgt mithilfe des Sondervermögens dafür, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
finde, 98 Prozent ist eine ganze Menge, und 2 Prozent für Verteidigungsausgaben dürfen es dann doch auch für eine verteidigungsfähige Bundeswehr sein
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
letzten Legislaturperiode waren es 30 Prozent. Wir haben das Weißbuch geschrieben, wir haben ein Fähigkeitsprofil aufgestellt, wir haben die Konzeption der Bundeswehr gemacht, wir haben Beschaffungen gemacht, wir haben Rüstungskooperationen gemacht, und das alles trotz des Finanzministers Scholz als Bremser
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
braucht der Haushalt? Was braucht die Truppe? Da hilft dieser Antrag überhaupt nicht. Wir können nur sagen: Wir als CDU/CSU stehen zur Bundeswehr; wir setzen uns weiter ein. Wir alle sind aufgefordert
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Gewalt kann von der Gegengewalt der Verteidiger abhängen. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir eine starke und einsatzbereite Bundeswehr brauchen: Wir brauchen sie, damit wir unser Land und unser Bündnis verteidigen können; ebenso brauchen wir sie, damit wir gar nicht erst
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat doch erneut gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. – Das heißt, wir brauchen ein Investitionsprogramm – von mir aus nennen Sie es „Sondervermögen“ – für die Bildung. Wir müssen in die Sanierung der Krankenhäuser investieren, in den Klimaschutz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuss und als Reservist kenne und schätze ich den Dienst und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in Uniform jeden Tag erbringen. Ich habe eine gute Vorstellung davon, welche Herausforderungen, welche Entbehrungen und Opfer
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
ehemalige Soldaten mitten in der Gesellschaft, und sie werden für ihren Dienst geehrt, oftmals sogar verehrt. Darum sollte den Veteranen der Bundeswehr ein besonderer Tag gewidmet werden. Wir fordern daher die Einführung eines Nationalen Veteranentages
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
wünschte sich aber, dass die Initiative aus dem Parlament kommen müsse, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Seit 1991 haben über 420 000 Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr teilgenommen. Sie heben sich aus der großen Gruppe der etwa 10 Millionen Veteranen in Deutschland heraus, die Wehrdienst geleistet haben. Durch ihren Einsatz unter besonderen klimatischen Bedingungen, unter persönlichen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Auslandseinsatz waren, sollen Teil des Veteranentages sein. Denn unsere Blaulichtorganisationen versehen ihren Dienst im Ausland oftmals Seite an Seite mit der Bundeswehr. Auch ihnen sagen wir herzlich: Danke
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
sind nur eine weitere Verwaltungspartei, welche über die Bundeswehr stets wie über einen Dienstleister verfügt hat. Um die Bedürfnisse der Truppe, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, ihre Konsequenzen und die schweren Schicksalsschläge der Veteranen haben Sie sich doch nie wirklich gekümmert
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Öffentlichkeit unsere Veteranen nicht einmal wahrnimmt, das ist doch zum größten Teil Ihre Schuld, meine Damen und Herren. Sie haben die Bundeswehr runtergespart, Sie haben den Auslandseinsätzen immer zugestimmt, ohne das Opfer der Soldaten dabei angemessen zu würdigen. Sie haben sich stets vor dem linken
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Soldaten. Mit der Mogelpackung CDU ist nun Schluss. Die patriotische Wende wird kommen – auf der Regierungsbank und damit eben auch in der Bundeswehr
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
geht um Anerkennung, es geht um Wertschätzung und Würdigung unserer Veteranen, Soldaten und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, Reservisten, die ihren Dienst für unser Vaterland geleistet haben oder leisten und dabei zum Teil auch an Leib und Seele verwundet wurden. Allen gebührt für ihren geleisteten Dienst
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Aber zu danken allein kann nicht das Ziel dieses Parlaments sein. Hier wird oft betont, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das Parlament trägt entsprechend auch Verantwortung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dies angemessen und würdig zum Ausdruck zu bringen und unseren Veteranen damit
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Ähnlich, vielleicht noch schlimmer läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende Instandhaltungskosten finanziert werden. Eine unzulässige Nutzung; denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade nicht dafür verändert, laufende Kosten aus dem Haushalt irgendwie auszulagern, sondern laut Ihrem eigenen Gesetz nur für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Gesellschaft weiterhin zu unterstützen. Nicht zuletzt wurde 2019 unter der Bundesregierung von Angela Merkel ein Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
sind? In der Pandemie hat der öffentliche Dienst Großes geleistet: in den öffentlichen Gesundheitsämtern, in den Krisenstäben der Kommunen. Tausende Soldaten der Bundeswehr halfen in zahlreichen Impfzentren
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hilft die Bundeswehr bei der Sicherung Deutschlands und des Bündnisgebietes. Eine leistungsfähige Verwaltung ist unbedingt erforderlich, um einen leistungsfähigen Staat zu erhalten, um die Menschen in Deutschland zu schützen, um ihnen in der Not zu helfen