Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen. Wir denken da also sehr breit und zeigen damit ganz klar unsere Anerkennung, unseren Respekt für die Arbeit im Dienst unserer
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Grünen, die in den letzten Jahren – und das zu Recht – jedwede Waffenlieferung in Kriegsgebiete ablehnten und nun das Arsenal der Bundeswehr plündern, um es in einem Stellvertreterkrieg zu verpulvern, und zu guter Letzt von den feigen Demokraten, die sich in der letzten Legislatur noch
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
führen wollen, ebenfalls um ein sehr ernstes Thema: die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in einer sicherheitspolitisch brandgefährlichen Zeit. Es geht um unsere Bundeswehr, die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit und für den Frieden Dienst
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
sind jetzt anderthalb Jahre seit der Verkündung der vielgepriesenen Zeitenwende vergangen. Viele fragen sich: Wann wird denn diese Zeitenwende für die Bundeswehr endlich umgesetzt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Denn „Zeitenwende“ heißt doch in allererster Linie, die Bundeswehr zu einer voll ausgestatteten, modernen, voll einsatzbereiten und einsatzfähigen, wachsenden Armee wiederaufzubauen. Das ist doch der Summenstrich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
stehen hingegen dafür, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, so wie wir es im Bündnis zugesagt haben. 2 Prozent müssen erreicht werden. Wir sind schon hinter dem Zeitplan, und es ist Zeit, dass endlich damit begonnen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
allen Dingen werden damit die entscheidenden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht realisiert. Man muss erkennen: Die Betriebs-, die Infrastruktur- und die Personalkosten fressen den Einzelplan 14, den Verteidigungsetat, geradezu auf. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Verteidigungsetat endlich steigt, meine sehr verehrten Damen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
werden Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht gerecht. Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
sind in den Haushaltsberatungen, und Sie müssen endlich das machen, was der Verteidigungsminister gefordert hat: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Fangen Sie damit jetzt an! Sie können es jetzt umsetzen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Ernsthaftigkeit: Wollen Sie eigentlich den Soldatinnen und Soldaten wirklich mit diesem etwas peinlichen Lachen und der Negierung der offenkundigen Notwendigkeiten für die Bundeswehr gegenübertreten
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
sollten diesen Anspruch erfüllen, und Sie sollten dieses Geld der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
alle sind stolz auf die Leistungen unserer Parlamentsarmee Bundeswehr. Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser aufrichtiger Dank
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
werden auch in Zukunft die Bemühungen für die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr unterstützen. Sicherlich ist das eine Riesenherausforderung, und es darf auch keine Denkverbote geben. Ich persönlich habe hier ja schon einige Vorschläge gemacht – von der Befreiung von der Umsatzsteuer bis zum großen Kasernensanierungsprogramm
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Milliarden Euro für Munition aus. Wir geben aber auch Geld aus für moderne Ausstattung, für Ausbildung und für fortschrittliche Strukturen bei der Bundeswehr. Circa zwei Drittel des Sondervermögens werden damit bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sein
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
diesem Sinne werden wir auch nächste Woche einen guten Haushalt aufstellen und klare Signale an unsere Bündnispartner und an die Bundeswehr geben
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen