Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 29: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreund…
fordert, dass Freiwilligendienste, insbesondere FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst, in ihrer Vergütung an die Besoldung des freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz bei der Bundeswehr angeglichen werden. Das aktuell zu geringe Taschengeld hat ja auch bei der Petition von Marie Beimen eine wichtige Rolle gespielt, die von mehr
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 29: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreund…
Weil Freiwilligendienste im Heimatdienst der Bundeswehr eine andere Struktur haben und auch Verpflichtungen über die Zeit des Freiwilligendienstes hinaus enthalten, ist die Petition nicht eins zu eins umsetzbar. Aber der Ausschuss hat diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, soweit es darum geht, fairere Taschengelder
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können 697,5 Millionen Euro bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sparen, und zwar bei den Einsätzen, die ganz klar nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen. Auch das haben wir für den Haushalt 2024 beantragt
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unverzichtbar, so traurig diese Realität auch ist, und deswegen ist es notwendig, auch in den nächsten Jahren intensiv zu investieren in die Bundeswehr, in die Truppe, in die Ausstattung, in die Ausbildung. Nur so werden wir diesem Auftrag gerecht werden können. Ich bin sehr froh
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Denn wir alle haben gemeinsam eine Verantwortung für die Bundeswehr, damit sie uns und unsere Partner im Ernstfall effektiv und wirkungsvoll verteidigen kann
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Sondervermögen. Wie viel Geld brauchen Sie Ihrer Meinung nach bis zum Jahr 2027, also in einer mittelfristigen Finanzplanung, zusätzlich, um die Bundeswehr – ich wiederhole Ihre Worte, die nicht meine sind – „kriegstüchtig“ zu machen, und an welchen Positionen würden Sie im Bundeshaushalt kürzen
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Herr Minister Pistorius, Sie haben versprochen, dass die Bundeswehr Ende des Jahres aus Mali abgezogen sein wird. Es bleiben dafür noch 30 Tage. Sie werden das Personal zeitgerecht zurückholen. Das haben Sie gesagt
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Einsatz dauerte nun zehn Jahre, kostete rund 4,3 Milliarden Euro. Drei Soldaten verloren ihr Leben. Was hat dieser Einsatz der Bundeswehr in Mali aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Regierung politisch bewirkt
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnten Sie da etwas zum Sachstand und zu den weiteren Perspektiven sagen
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Institute dazu sagen. Und wir wägen weiter konsequent und sehr sorgfältig ab: Was steht auf der einen Seite, Gemeinwohl, sprich: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Fürsorgepflicht, und was steht auf der anderen Seite, Eingriff in Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten durch eine Duldungspflicht? Und bei dieser
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haben wir in Deutschland in einem Bereich – einer besonders gesunden Gruppe – weiterhin die Impfpflicht, nämlich bei der Bundeswehr. Meine Frage an Sie als Gesundheitsminister ist: Halten Sie es für vertretbar
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Präsidentin! Herr Bundesminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass durch das „segensreiche“ Wirken von Verteidigungsministern der CDU/CSU in den letzten zwei Jahrzehnten der Bundeswehr ein dreistelliger Milliardenbetrag entzogen wurde und wir auch deswegen alle Hände voll zu tun haben, dieses Loch zu stopfen
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wissen, diplomatisch aus. Deswegen versuche ich zum Ausdruck zu bringen, dass in den letzten Jahrzehnten alles getan worden ist, um die Bundeswehr zu einer Armee zu machen, die nur noch internationale Kriseneinsätze und Auslandseinsätze kann, aber nicht mehr die Landes- und Bündnisverteidigung, die nicht mehr
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haben werden. Und ich betone noch mal: Wir haben in diesem Jahr über 71 Milliarden Euro aus Sondervermögen und Einzelplan für die Bundeswehr zur Verfügung – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
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Frau Präsidentin! Herr Minister, die Fähigkeiten der Bundeswehr haben auch ein bisschen darunter gelitten, dass die Beschaffungen sehr schleppend vorangehen. Konnten Sie das schon ändern? Liegt es auch am Vergaberecht? Was können Sie am Vergaberecht ändern? Oder welchem anderen Ministerium der Bundesrepublik obliegt
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben das Wort „Kriegstüchtigkeit“ gebraucht. Meine Frage ist: Was braucht es aus Ihrer Sicht in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, um diese Kriegstüchtigkeit herzustellen, beispielsweise Wehrpflicht und Dienstpflicht
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was es zunächst braucht, ist eine vernünftige Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr. Da sind wir dabei. In zweiter Linie geht es um ausreichendes Personal
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
hatten im Jahr 2022 93 000 Fälle von Corona bei der Bundeswehr: 93 000 Fälle bei einer zu 100 Prozent durchgeimpften Truppe! Im Jahr 2020 waren es 3 000, und im Jahr 2021 waren es 10 000. Was soll das für ein Impfstoff sein
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
beschlossen haben, um unsere Bundeswehr über die kommenden Jahre hinweg zu stärken und besser aufzustellen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Beweis dafür, warum in den letzten Jahren bei der Frage eines entschlossenen Vorgehens gegen Verfassungsfeinde in den Behörden, aber auch in der Bundeswehr, nichts passiert