Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent … nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr
-
Jahr 2022 war unsere Bundeswehr so gefordert wie nie. Der Krieg hat das Jahr geprägt. Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundeswehr geprägt. Ich will folgende Punkte hervorheben
-
sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich das wichtigste Thema das Personal ist. Unsere Bundeswehr hat 183 051 Frauen und Männer. Das ist das Allerwichtigste: das Personal. Eine positive Entwicklung aus dem letzten Jahr: Es konnten 12 Prozent mehr eingestellt werden. Mehr Personen sind … Bundeswehr gekommen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings ist die Abbruchquote deutlich zu hoch. Sie liegt innerhalb der ersten sechs Monate bei 21 Prozent. Das muss reduziert werden
-
Zweitens. Wir müssen die Bundeswehr besser machen, genau so, wie es im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert ist. Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr. Ja, wir alle erschrecken uns vielleicht immer noch, dass wir diese Sätze sagen müssen; vor eineinhalb Jahren wäre
-
Meine Damen und Herren, die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht fest: Russlands Krieg „verändert alles. Auch und vor allem für die Bundeswehr“. Und sie hat recht. Wir stellen gerade die erforderlichen Weichen, um diesen Anforderungen umfassend gerecht zu werden. Wir bauen dabei … schon jetzt starkmacht: die Frauen und Männer der Bundeswehr. Wir ändern das, was wir ändern müssen: Beschaffung, Prozesse, Strukturen
-
Weiter-so. Das zweite Jahr darf nicht so verschlafen werden wie das erste. Das Jahr 2022 war eine große Chance für die Bundeswehr. Denn das gesellschaftliche Interesse an unseren Streitkräften hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sehr stark zugenommen – verständlicherweise! Dieses Zeitfenster … Öffentlichkeit das Interesse an der Bundeswehr groß ist, muss genutzt werden. Und das hat die Regierung bisher leider versäumt. Die Regierung hätte deutlicher erklären müssen, was mit dem Geld, sprich: den 100 Milliarden Euro, erreicht werden kann. Stattdessen erzählte die Bundesregierung uns und auch
-
Jahr, in dem sich die Breite der Gesellschaft damit beschäftigt hat, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr für unsere Sicherheit ist. Denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat an allererster Stelle die Ukrainer/-innen hart getroffen. Er hat aber eben auch enorme Auswirkungen … unsere Bundeswehr
-
gilt auch den Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsätzen für Demokratie und für Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte … Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen Beiträge der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen: Geld alleine macht die Bundeswehr nicht attraktiver. Wir brauchen effiziente Strukturen. Wir brauchen gute Bedingungen, und – die Wehrbeauftragte hat es bereits angesprochen – wir brauchen auch Gleichstellung in der Bundeswehr
-
kaum Frauen in Führungsebenen. Leider erleben auch Soldatinnen immer noch Sexismus. Die Anzahl der Meldungen von sexualisierter Gewalt innerhalb der Reihen der Bundeswehr ist mit mehr als 50 Fällen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es bedarf Präventionsarbeit und Bildung, gerade in einem Rahmen … Bundeswehr
-
Weil die Bundeswehr viele unterschiedliche Lebensrealitäten vereint, möchte ich einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen – der Minister sagte es bereits –: Der Großteil der Truppe steht auf dem Boden der Demokratie, aber Rechtsextremismus bleibt eine Bedrohung. Alleine 2022 wurden knapp 200 Fälle von rechtsextremer Gesinnung … Reihen der Bundeswehr dokumentiert. Wir haben erst gestern im Ausschuss über die Razzia bei den Reichsbürgern gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber gerade in unseren Sicherheitsbehörden ist es ein noch größeres Problem aufgrund der Relevanz dieser Institution. Umso wichtiger
-
Volk und sein Überleben mit Stolz und Kampfesgeist zu verteidigen. Hierzulande schmeißen Sie junge Soldaten genau für diese Geisteshaltung aus der Bundeswehr raus. Dabei bekräftigen Sie doch immer alle, dass ohne Slawa Ukrajini kein Sieg für die Ukraine möglich sei. Ohne Vaterlandsstolz und Ehrgefühl wird … eine Armee bloß ein Haufen von Beamten und Angestellten in Uniform, und genau das wollen Sie aus der Bundeswehr machen und wir eben nicht
-
letzten Jahr wurde uns auf drastische Art und Weise verdeutlicht, was der eigentliche Kernauftrag unserer Bundeswehr ist: die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag wieder erfüllen zu können, braucht es mehr Personal und ausreichend Material. Deshalb haben wir im letzten Sommer das 100 Milliarden Euro … langfristig angelegte und dringend notwendige Investitionen – Investitionen, die wir über Jahrzehnte nur unzureichend getätigt haben. Um die volle Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erreichen, werden diese 100 Milliarden Euro jedoch nicht reichen. Wir müssen auch für einen auskömmlichen Verteidigungshaushalt sorgen. Doch mehr Geld allein
-
diese Mängel gehen zulasten der Bundeswehr und kosten viel Zeit und Reputation. Vor allem aber dienen sie eben nicht der Sache, nämlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO zu erhöhen. Es ist bitter, dass ein so vernichtendes Urteil zu fällen ist; denn wir haben keine … Zeit. Die Bundeswehr muss jetzt nicht zaudernd, sondern stattdessen mit Hochdruck an die neuen Erfordernisse angepasst werden
-
Kollegen, die Zeitenwende ist die Gelegenheit, die nötige Aufmerksamkeit auf unsere Verteidigungsfähigkeit zu lenken und die wichtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Bundeswehr zu tätigen. Mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wir den richtigen Mann, der diese Aufgaben anpackt. Darüber sind wir sehr froh. Die Freien … Demokraten werden konstruktiv mitarbeiten, die Bundeswehr wieder in Topform zu bringen
-
Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Resilienz stärken. Und die EU-Mission ist dabei ein richtiger Schritt. Deutschland kann durch sie in Niger einen wertvollen Beitrag leisten. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten in Afrika engagiert als Teil der internationalen Gemeinschaft im Rahmen von Einsätzen und Missionen, aber eben auch bilateral. Deutsche … halfen bei humanitären Katastrophen und sicherten freie Wahlen. Seit 2017 unterstützt die Bundesregierung Niger im Rahmen ihrer Ertüchtigungsinitiative. Seit 2018 unterstützt die Bundeswehr die Streitkräfte in Niger mit Training und Ausbildung. Die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Mission Gazelle ist eine Erfolgsgeschichte
-
Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte vor – voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung … Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali bis Mai 2024. Die Fehler des Abzugs aus Afghanistan wollen wir nicht wiederholen
-
Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
sondern lässt auch eine Reihe von Fragen offen: Was geschieht mit dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey, wenn der MINUSMA-Einsatz beendet wird, und was bedeutet das dann für die neue Mission in Niger? Warum gibt es neben der mandatierten Mission weitere deutsche Soldaten … stellt sich die Bundesregierung vor, dass die sanitätsdienstliche Versorgung bei den Einsätzen im Norden sichergestellt wird? Die Einsatzorte der mobilen Trainingsteams der Bundeswehr sind durch die nigerische Regierung nicht definiert
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Beitrag, meine Damen und Herren, gehört nicht zuletzt der Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Irini. Heute bringt die Bundesregierung den Antrag auf Verlängerung des Mandats für diesen Einsatz unserer Bundeswehr ins Parlament ein. Wir bitten den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung