Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bedankt sich bei der Wehrbeauftragten für den Bericht. Allerdings wirft dieser im Hinblick auf einige Aussagen der Wehrbeauftragten einige Fragen auf. Die Bundeswehr ist einsatzbereit, sagte Frau Högl bei der Vorstellung des Berichts, und das klingt ja erst mal etwas anders als das sonst wiederkehrende … Mantra, die Bundeswehr sei schlecht aufgestellt und habe nicht genügend Geld
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Bericht 2021 geht ausführlich auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes ein, eine Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr. Afghanistan war der intensivste und der verlustreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Bericht ist erneuter Anlass zum Gedenken an die 59 Soldatinnen und Soldaten, die aus diesem Einsatz
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Ausrüstung, der Ausstattung etc. angeht, aber auch bezüglich der sonstigen Angelegenheiten unserer Soldatinnen und Soldaten. Auch wenn Sie nicht für die gesamte Bundeswehr zuständig sind, sondern nur für die 184 000 Soldatinnen und Soldaten, möchte ich an dieser Stelle sagen, weil das sonst … nicht nur die 184 000 Soldatinnen und Soldaten eine tolle Arbeit leisten, sondern auch alle zivilen Mitarbeiter, die für und bei der Bundeswehr arbeiten. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen
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jetzt 2 Prozent minus 100 Milliarden Euro wurden. Das werden wir so nicht mittragen können. Denn wir würden dann erleben, dass die Bundeswehr, die in der Vergangenheit strukturell unterfinanziert war – dieser Meinung sind wir heute –, wieder genau da landet, wenn das Strohfeuer von 100 Milliarden … diesen Vorwurf auch gefallen lassen müssen. Machen Sie aus diesem Sondervermögen wirklich einen Booster und nicht ein Strohfeuer, und geben Sie der Bundeswehr, was Sie braucht, nämlich die notwendigen Mittel zum Erreichen des 2‑Prozent-NATO-Ziels, und zwar nicht nur jetzt, nicht nur dieses
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, braucht sie gutes Personal und Material. Das Bundesministerium der Verteidigung strebte zuletzt in seiner mittelfristigen Personalplanung bis 2027 eine Personalstärke von rund 203 000 Soldatinnen … Soldaten an. Mit Stand vom 28. Februar 2022 leisteten fast 184 000 Frauen und Männer ihren Dienst bei der Bundeswehr. Das ist eine Differenz von mehr als 19 000 Soldatinnen und Soldaten; es liegen also noch große Aufgaben
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Wenn die Bundeswehr neues Personal finden und dauerhaft halten möchte, spielt gute Ausstattung eine elementare Rolle. Über die Defizite bei der Einsatzbereitschaft von Großgeräten haben wir in letzter Zeit bereits ausführlich diskutiert. Vom Anspruch „Train as you fight“ ist die Bundeswehr immer noch viel
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiterhin mit dem Finger auf diejenigen zeigen können, die sich dem Beschluss der VN widersetzen. Um dies künftig sicherzustellen, beteiligt sich die Bundeswehr an Irini aktuell mit einem Seefernaufklärer vom Typ P‑3C Orion, eine wichtige Fähigkeit, die sehr begrenzt zur Verfügung steht. Der Einsatz … verfügbarer Fähigkeiten der Bundeswehr muss bei jeder Verlängerung intensiv geprüft und abgewogen werden. Die Beschaffung des Nachfolgesystems P‑8 Poseidon ist folgerichtig, aber auch längst überfällig. Gut, dass dies nun endlich entschieden
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packen, weil unsere Baustellen riesig sind; auch darüber werden wir nachher noch gemeinsam sprechen. Wenn wir mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr und die Ausstattung der Bundeswehr feststellen, dass wir Lead Nation sind, aber zentrale Fähigkeiten, die wir zum Beispiel für Übungen brauchen, nicht
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Herr Bundeskanzler, Sie haben vom „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen, Sie haben von Rüstungsvorhaben gesprochen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Dann erwarten wir aber auch, dass genau diese Rüstungsvorhaben im Grundgesetz die nötige Antwort finden. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, das heißt doch
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nicht nur ein Begriff sein, und deswegen ist es so wichtig, dass mit diesem von Olaf Scholz, vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen unsere Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann, die Landes- und Bündnisverteidigung auch zu gewährleisten. Das ist über Jahre hinweg … zusammengespart worden, sodass Inspekteure der Bundeswehr darüber reden, dass wir blank sind – das mag zugespitzt sein; aber den Kern trifft das. Und damit muss endlich Schluss sein
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behaupten jetzt, die Bundeswehr bräuchte noch mehr Geld, um endlich einsatzfähig zu werden. Das ist falsch. Die Bundeswehr ist nicht wegen zu wenig Geld kaum einsatzfähig, sondern wegen des grottenschlechten Managements; das ist die Wahrheit
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Dass Sie das, was ich hier kritisiert habe, jetzt instrumentalisieren wollen, um zu behaupten, ich hätte keinen Respekt vor der Bundeswehr, ist einfach eine Unverschämtheit. Genossinnen und Genossen von mir sind in der Bundeswehr. Das lasse ich mir nicht nachsagen
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abzustellen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Dobrindt hier behauptet hat, haben wir die Mittel für die Ausrüstung im Kernhaushalt der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode schon um 10 Milliarden Euro angehoben. Auch sind erste Reformschritte bei der Bundeswehr ergriffen worden, um das Beschaffungswesen
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gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegenüber den Menschen in diesem Land und gegenüber den Kindern in diesem Land. Denn die werden Ihnen irgendwann mal die Frage stellen, wo Sie waren, wo Sie in dieser historischen Situation standen, in der es darum ging … Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und dieses Landes wiederherzustellen, liebe Union
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sollten wir alle hier über das nachdenken und über das reden, worum es wirklich geht: Es geht um ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Es geht darum, die Bundeswehr zu ertüchtigen, zu verstärken und handlungsfähiger zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist es wert, darüber
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Natürlich müssen wir auch klären, welche Aufgaben, welche Funktionen und welche Möglichkeiten die Bundeswehr jetzt und in Zukunft haben soll. Deswegen ist unsere Fraktion auch sehr klar: Wir brauchen in diesen Zeiten eine gut ausgestatte Bundeswehr und eine Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Genau dafür
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Deswegen sind wir dafür, dass komplexe und große Beschaffungsprojekte darüber finanziert werden und dass wir das, was bei der Bundeswehr mit der Taskforce schon begonnen wurde, auch weiterführen. Das können erste Schritte sein. Wir sind noch lange nicht am Ende dabei, das Beschaffungswesen der Bundeswehr
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Sache sozusagen erst einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Wir und insbesondere Sie als Regierungskoalition sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt. Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus, können das Haushaltsrecht bestimmen und haben einen Bundeskanzler. Verabschieden Sie einen Bundeshaushalt … Ihrer Mehrheit, der die Bundeswehr hinreichend ausstattet! Es ist Ihre Koalition, es ist Ihre Mehrheit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit dazu
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Bundeswehr stärken heißt auch, den Dienst der Frauen und Männer in Uniform wieder stärker durch unsere Gesellschaft zu würdigen. Ob Corona, Flut oder jetzt die Verteidigung der Ostgrenze der NATO – gut, dass wir uns auf die Frauen und Männer der Bundeswehr verlassen können. Gerade weil
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
bringen. Dazu müssen wir unsere Bündnis- und Landesverteidigung stärken. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, den aktuellen Bundeshaushalt mit einem „Sondervermögen Bundeswehr“ auszustatten, um die Bundeswehr mit Milliardeninvestitionen zu ertüchtigen und aufzurüsten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung angekündigt, jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes