Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Menschen wollen mehr Sicherheit, und Sie gaukeln ihnen vor, dass mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit bedeutet. Das ist falsch. Unzählige Berichte des Bundesrechnungshofes – Sie können das alles selber nachlesen – zeigen: Die Bundeswehr schmeißt, und zwar ohne Konsequenzen, das Geld zum Fenster hinaus
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
hier ganz oft geunkt, Zeitenwende sei nur ein Ausspruch gewesen, er werde nicht mit Leben gefüllt. 62 Milliarden Euro des Sondervermögens der Bundeswehr sind schon heute gebunden. Boris Pistorius arbeitet Tag für Tag an der Umsetzung der Wehrhaftmachung unserer Bundeswehr. Ich finde
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Abgeordnete, meine Damen und Herren, brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Das Ziel muss eine voll einsatzbereite Bundeswehr sein. Ich habe es gerade schon angedeutet: Da hat sich im Jahr 2022 bereits viel verändert. Es ist viel … sichtbar. Und zur Wahrheit gehört auch: Es bleibt weiterhin sehr viel zu tun. Wir dürfen gemeinsam nicht nachlassen, die Lage der Bundeswehr fortwährend zu verbessern
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wird in der nächsten Zeit auch darum gehen, unsere Soldatinnen und Soldaten einmal wieder zu entlasten und nicht immer mehr Aufträge der Bundeswehr überzustülpen, wenn ich das einmal so salopp sagen darf. Wir brauchen eine Aufgabenkritik. Die Bundeswehr ächzt unter Bürokratie. Wir brauchen wirklich weniger
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sich etwas positiv verändert, was einem ja schwerfällt im Zusammenhang mit diesem entsetzlichen Krieg zu formulieren: Das Interesse der Gesellschaft an unserer Bundeswehr ist deutlich gewachsen. Unserer Gesellschaft ist bewusst, warum wir die Bundeswehr haben, wofür wir sie brauchen und wie wichtig es ist, verteidigungsfähig
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stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land, unserer Gesellschaft und natürlich auch der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird. Mein klarer Anspruch, unser Anspruch muss sein, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für diese Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. Wir haben dabei große Fortschritte
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Zeitenwende aus, kündigt das Sondervermögen an, schwört die Bevölkerung auf eine nationale Kraftanstrengung ein mit dem Ziel der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr. Fast zwei Jahre später müssen wir uns unangenehmen Fragen stellen: Wo stehen wir? Sind die Materialiendefizite bei der Truppe adressiert worden? Hat sich … Einsatzbereitschaft substanziell verbessert? Ist die Bundeswehr strukturell auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet worden? Wurde die Beschaffung von Munition in ausreichender Quantität eingeleitet? – Nein. Die Antworten lauten alle: Nein
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verschiedenen schon angesprochenen Personalthemen und Probleme aufmerksam macht. So zeigt der Bericht auf, dass noch immer kaum Frauen in den Führungsebenen der Bundeswehr sind, dass Frauen Alltagssexismus und sexualisierte Gewalt erleben und dass es weiterhin an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten mangelt, die ihre Familie … unter einen Hut bekommen müssen. Diese Herausforderungen werden oft als sogenannte softe Personalthemen abgetan. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann die Bundeswehr für eine breite und diverse Zielgruppe attraktiv als Arbeitgeberin sein, wenn genau diese Arbeits- und Lebensrealitäten nicht mitgedacht, nicht ausreichend ernst genommen
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andererseits eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisiertem Fehlverhalten. Die Ende letzten Jahres verabschiedete Neufassung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
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Doch es gibt noch weitere Baustellen auf dem Weg zu einer vielfältigen Bundeswehr. Diese sollten wir entschlossen und mutig gemeinsam angehen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kampagnen der Bundeswehr, die gezielt Personen mit Migrationshintergrund ansprechen
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haben als FDP-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Bundeswehr auch für junge Leute zunehmend attraktiv machen und wie wir die Bundeswehr auch wieder kriegstüchtig machen
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Statt sich mit dem Zustand der Bundeswehr zu befassen, rückt die Unionsfraktion aus parteipolitischen Gründen das Thema Taurus-Raketen in den Fokus, das keinerlei Bezug zum Jahresbericht hat. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten sowie der Situation der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
unseren Bündnispartnern haben wir auch eine internationale Verantwortung; das wissen wir nicht erst seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, motivierte und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Genau hier setzt unser Antrag an. Er zielt nämlich darauf ab, den Beruf … gleichzeitig erfahrenen Fachkräften eine echte Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu bieten. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten stellen nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine wertvolle Ressource für den zivilen Arbeitsmarkt dar. Sie sind ein ungenutztes Potenzial, das wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Wirtschaft leisten. Indem wir die Möglichkeiten für unsere pensionierten Soldaten erweitern, senden wir auch ein starkes Signal an diejenigen, die erwägen, der Bundeswehr beizutreten. Wir zeigen, dass der Staat sich um seine Soldatinnen und Soldaten kümmert und ihnen auch nach dem aktiven Dienst keine Hindernisse … legt. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, unsere Bundeswehr zu stärken und dem Fachkräftemangel mit konstruktiven Lösungen entgegenzutreten. Ich bin gespannt auf die Beratungen und bitte um Unterstützung
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
haben hier vor drei Wochen gesetzliche Regelungen beschlossen, um die Anzahl der Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen. Mit einem solchen Text, mit einer solchen sprachlichen Exklusion setzt man kein gutes Zeichen für Soldatinnen in der Bundeswehr
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Landeskommando Sachsen in meinem Wahlkreis in Dresden zu Besuch, und dort habe ich – wie viele von Ihnen auch – viele Angehörige der Bundeswehr mit einer Bandbreite an Expertise und Erfahrung treffen dürfen. Da sind etwa die Angehörigen der Bundeswehr in Sachsen, die in den letzten Sommern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, die letzten Monate waren sehr herausfordernd für die Bundeswehr dort vor Ort, aber auch für die Kontingente aller anderen Nationen. Der plötzliche – nennen wir es mal so – Rauswurf aus Mali bei der UN-Vollversammlung hat alle … Kontingents einschließlich Material, voraussichtlich bis Mitte Dezember fertigwerden, also vor Ablauf des Jahres. Das verdanken wir einer wirklich großartigen logistischen Leistung der Bundeswehr und ihrer verantwortlichen Kommandierenden vor Ort und hier. Dafür sage ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Albrecht hatte zwar diese sechs Jahre Uniformtrageverbot und das Verbot, militärische Liegenschaften zu betreten; aber er war dennoch sechs Jahre Teil der Bundeswehr und hat Bezüge aus unser aller Steuergeld erhalten, und das übrigens zehn Jahre nachdem er trotz einer zutiefst antisemitischen und rassistischen Masterarbeit … Berufssoldaten ernannt worden war. Deshalb kann ich nur sagen: Dass jemand wie Franco Albrecht bis vor Kurzem noch Soldat unserer Bundeswehr war, das ist unerträglich und das sind mehr als sechs Jahre zu viel
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
dauern solche Disziplinarverfahren vier Jahre. Deshalb wollen wir heute das Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr beschließen. So wird die Entlassung durch Verwaltungsakt auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die mehr als vier Dienstjahre gedient haben, möglich … sorgen damit dafür, dass enttarnte Verfassungsfeinde nicht noch jahrelang Angehörige der Bundeswehr bleiben, sondern zügig entlassen werden und damit auch keine Zahlung von Bezügen mehr erfolgt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Vorab, damit bei niemandem ein falscher Eindruck entsteht: Nein, die Bundeswehr ist nicht von Rechtsextremisten durchsetzt. Die Soldaten der Bundeswehr stehen in ihrer großen Mehrheit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich zur Verfassung unseres Staates, dem sie dienen