Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr. Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da wir uns heute Abend hier im Bundestag gleich mit zwei laufenden Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr beschäftigen, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte etwas sagen, das mir am Herzen liegt und Ihnen ganz sicher auch. Die Männer … Frauen unserer Bundeswehr tragen weltweit dazu bei, Terror zu bekämpfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Sie bilden aus, sie beraten, sie unterstützen bei der Einhaltung von Friedensabkommen. Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission … schnell koordinieren, hatten Anknüpfungspunkte und Kontakte, um am Ende Menschenleben zu retten. Unsere Bundeswehr hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie kaltstartfähig und einsatzbereit ist und dass sie sofort zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Dafür danke ich unseren großartigen Soldatinnen und Soldaten
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten … auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben und Beobachtern, die auch im Land patrouillieren
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Fraktion steht militärischen Einsätzen der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung grundsätzlich kritisch gegenüber. Nur wenn vitale deutsche Interessen verletzt sind und die politischen und militärischen Risiken sorgsam gegen die Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Einsatzes abgewogen sind, werden wir solchen Einsätzen der Bundeswehr im Ausnahmefall
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
mich angesichts seiner dahinschmelzenden Autorität aber, wie die anderen großen Probleme bewältigt werden sollen. Wir schaffen es derzeit nicht, die Personalstärke der Bundeswehr um 20 000 Personen auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen. Wir diskutieren darüber, dass wir die Wehrpflicht wieder aktivieren … müssten. Wir diskutieren darüber, dass erstmals Ausländer Wehrdienst/Dienst in der Bundeswehr leisten sollen. Das sind gewaltige Entscheidungen, die langfristige Konzeptionen revidieren würden, und dafür bräuchte es einen Bundeskanzler mit Autorität, um das tatsächlich bewerkstelligen zu können
-
Milliarden Euro – 56 Milliarden Euro! – fehlen der Bundeswehr nach aktuellen Zahlen aus dem Verteidigungsministerium im Jahr 2028, wenn das „Sondervermögen Bundeswehr“ aufgebraucht
-
Seitdem die Bundeswehr Waffensysteme an die Ukraine abgibt – das halten wir für richtig –, war immer klar: Die Wiederbeschaffung dieser Systeme soll gerade nicht aus Bundeswehrmitteln bezahlt werden, sondern aus dem Gesamthaushalt. Um über 500 Millionen Euro einzusparen, ist die Ampel aber auf die wenig sinnvolle … Idee gekommen, in diesem Jahr die Wiederbeschaffung aus dem ohnehin schon hoffnungslos überplanten Sonderschuldenvermögen der Bundeswehr zu bestreiten. Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, denen man immer das Gegenteil versprochen
-
nachlesen, dass eine Abgabe von Material auch dann zulässig ist, wenn dies zu einer – Zitat – „vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“. Na was denn, Herr Minister? Ist die Lage jetzt so ernst, dass wir uns so schnell wie möglich wappnen müssen? Oder … doch nicht so schlimm, und wir können fröhlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ruinieren
-
Noch dazu haben westliche Hightech-Militärgüter hohe Stückpreise, die eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr finanziell verunmöglichen. Herr Pistorius wollte ja gerne den Etat um 10 Milliarden Euro aufstocken; das kann ich auch nachvollziehen. Aber realistisch betrachtet würde eine solche Erhöhung in der derzeitigen Preislage … steigenden Aktienkursen der Rüstungsindustrie führen, ohne dass es eine nennenswerte Verbesserung bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. Nun kann man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland
-
halte das für vertretbar; denn die Bundeswehr bekommt durchweg moderneres und besseres Gerät, als sie der Ukraine abgegeben hat. Im vergangenen Jahr haben wir in Rekordgeschwindigkeit die Nachbeschaffung der 18 in die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 A6 realisiert. Als Ersatz werden Systeme der Baureihe … Leopard 2 A8 angeschafft. Das ist technologisch ein großer Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen
-
Kolleginnen und Kollegen, dass selbst dann, wenn dieser hochanerkannte und in der deutschen Bevölkerung beliebteste Minister 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert, am Ende wegen der sachfremden Verwendung des Sondervermögens weniger für die Bundeswehr reinkommt
-
Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Sicherheit und Verteidigung
-
Gleichzeitig – das ist ein Spagat; das ist eine Herausforderung – müssen wir die Bundeswehr wieder zur zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung befähigen, was eben 30 Jahre lang nicht nötig war. Das ist wieder ihr Kernauftrag. Wir brauchen eine Bundeswehr, die stark ist, ja, und die auch abschreckt
-
will nichts beschönigen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren. Eine verlässliche Verteidigung braucht einen verlässlichen, nachhaltigen und, ja, einen … steigenden Haushalt. Das Sondervermögen leistet hierfür einen wichtigen ersten Schritt. Wir müssen uns aber schon heute Gedanken darüber machen, wie wir die Bundeswehr auch nach Verausgabung des Sondervermögens auskömmlich ausstatten wollen
-
Soldaten. Wir investieren – wie heute schon erwähnt – auch in modernste Technik, in den Nah- und Nächstbereichschutz. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr sich zukünftig verteidigen kann, wenn Putins Terrordrohnen auf sie einfliegen, wenn Putins Terrordrohen – hoffentlich nie – auf deutsches Territorium eindringen sollten. Wir investieren darin … dass die Bundeswehr uns dagegen verteidigen kann, und das ist das richtige Investment zur richtigen Zeit. Damit ziehen wir die Lehren aus dem grausamen Geschehen, das wir gerade in der Ukraine sehen. Deswegen fordere ich Sie auf, auch Sie von der Union, hier diesem Verteidigungshaushalt
-
steuert die Bundeswehr auf einen Abgrund zu. Wenn Sie die Bundeswehr weiter richtig finanzieren wollen, dann müsste sich der Verteidigungshaushalt nach Berechnungen des BMVg im Jahr 2028 fast verdoppeln. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren. Ehrlicherweise kann man so nur regieren, wenn
-
Problem. Auch das Beschaffungswesen, das uns seit Jahren beschäftigt, wird nicht wirklich reformiert. Da gibt es keinen Angang. Dabei zeigt die Bundeswehr mit dem Beschaffungsstab Ukraine im BMVg, dass sie gut, effektiv und schnell beschaffen kann, nur nicht für das eigene Land, sondern für … Ukraine. Wenn wir für die Bundeswehr beschaffen, dann sind wir immer noch im Friedensmodus, und das ist dieser Zeit nicht angemessen
-
anderen Land durchführen; das wird passieren. – Der Kollege Faber nickt. Aber wissen Sie, was dann passiert? Das geht 100 Prozent zulasten der Bundeswehr. Es gibt im Moment keine Taurus-Produktion mehr in Deutschland. Es dauert mindestens drei bis vier Jahre, bis eine neue Produktion aufgesetzt … worden ist. Das heißt, wenn die Bundeswehr jetzt nicht bestellt, wenn sie jetzt nicht in die Beschaffung geht
-
Marcel Reif an uns gerichtet haben, sind auch für diese Debatte, in der wir uns mit dem Einzelplan 14, der Finanzierung unserer Bundeswehr, auseinandersetzen, entscheidend. Denn wenn dieser Tage in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für … unsere Freiheit, für unsere Demokratie engagieren wollen, dann ist das auch ein Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann