Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 5: Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Moderni…
wollen noch in diesem Jahr die Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen. Das ist wichtig, um überhaupt die Option zu haben, an die Zahl der Wahlkreise heranzugehen. Deswegen haben wir einen strammen Zeitplan vorgesehen. Das erklärt auch unser Vorgehen bei der Einbringung. Denn das Wichtige kommt … für das Wahlrecht ist eine Veränderung, die breit getragen wird. Ich sage aber auch: Die schlechteste Lösung ist es, wenn wir das Bundeswahlgesetz so lassen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Falsch ist es auch, dass durch dieses Bundeswahlgesetz Wahlkreise ganz ohne Abgeordnete dastehen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
durchgeführt worden ist. Das ist nach unserer Prüfung im Wahlprüfungsausschuss der Fall. Die Sitzverteilung des 21. Bundestages erfolgte nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlrecht wurde korrekt angewandt, und deswegen liegt eine Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften nicht vor. Wir empfehlen deshalb im Wahlprüfungsausschuss dem Deutschen Bundestag
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aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
möglichst keine Landkreise zu zerschneiden. Jetzt geht das nie zu hundert Prozent; aber ich fand den Vorschlag nach diesen Maßgaben aus dem Bundeswahlgesetz an der Stelle am folgerichtigsten
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
sich in dieser Region bewegen. Wir konnten uns durchaus vorstellen, von diesem Vorschlag, der sich ja streng an den Maßgaben des Bundeswahlgesetzes orientiert, abzugehen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
eigentlich ganz einfach – durch einen Blick ins Gesetz kann man darauf kommen –: Denn laut Bundeswahlgesetz darf kein Wahlkreis um mehr als 25 Prozent von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise abweichen. Wenn man jetzt auf die Wahlkreiskarte Bayerns blickt, stellt man fest: Es gibt in Bayern zwei
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
dieser Zahlen Vorschläge erarbeitet, ist doch das Logischste auf der Welt. Es sind eben in zwei Wahlkreisen die absoluten Höchstgrenzen, die das Bundeswahlgesetz uns vorschreibt, überschritten worden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Unser Bundeswahlgesetz sieht eine regelmäßige Anpassung vor – eine unabhängige regelmäßige Anpassung –, wenn die Bevölkerungszahlen zu sehr schwanken. Dies ist hier der Fall. Aber das geschieht, Herr Hoffmann, eigentlich ohne Getöse
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift „Änderung des Bundeswahlgesetzes“ hat hier im Plenum zu erheblichen Diskussionen geführt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Aber heute Abend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einer anderen Herausforderung zu. Nach Bundeswahlgesetz ist das Wahlgebiet regelmäßig neu einzuteilen, und zwar anhand der Bevölkerungszahlen. Diese Bevölkerungszahlen schwanken naturgemäß zwischen den Ländern. Der Orientierungspunkt sind die Länder und ihre
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Einwohnern locker erfüllt, soll gevierteilt werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird dabei in drei Teile zerrissen. Wie das mit § 3 des Bundeswahlgesetzes zusammenpasst, wonach bei Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, das erschließt sich mir nicht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Pippi Langstrumpf ist das herzlich egal. Sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Und beim Blick auf diese Änderung des Bundeswahlgesetzes fällt auf: Ganz weit sind Sie vom Anspruch der Kinderbuchheldin nicht entfernt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Aufstellung der Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2025 nach dem Bundeswahlgesetz am 26. März 2024 (Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen) und am 26. Juni 2024 (Wahl der Wahlkreis- und Listenbewerber der Parteien) beginnt, müssen zu diesem Zeitpunkt die Wahlkreisgrenzen feststehen. Bis dahin muss daher
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 15 Prozent nach unten oder oben von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht
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Parteien unserer nationalen Minderheiten sind im Bundeswahlgesetz von der 5-Prozent-Hürde befreit. Meine Partei, der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist über diesen Nachteilsausgleich bei der Bundestagswahl 2021 mit einem Mandat über die Landesliste Schleswig-Holsteins eingezogen. Damit ist nach vielen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Jetzt einfach mal in den Raum gestellt: Bisher haben wir die Anzahl von 598 Abgeordneten im Bundeswahlgesetz geregelt. Demnächst sind
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
genau diesem Geist haben Sie sich in den letzten Jahren mit der letzten Änderung des Bundeswahlgesetzes das Wahlrecht zum Opfer gemacht. Sie haben durchgesetzt, dass eine Regelung, von der die CSU strukturell am allermeisten und allerhäufigsten profitiert, noch in dieses Gesetz reingemogelt wurde, nämlich dass