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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesversorgungsgesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Bundesversorgungsgesetz“
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  1. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    neuen sozialen Entschädigungsrecht, dem SGB XIV – da geht es um die Hilfen für Opfer von Gewalttaten – und übergangsweise auch im noch geltenden Bundesversorgungsgesetz

  2. MK Markus Kurth Grüne

    Beziehende von Übergangsgeld beispielsweise, aber auch Unfallopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Entschädigungsrecht, und zu prüfen, wie man diesem Personenkreis in Zukunft die Energiepreispauschale in einem Extraverfahren zukommen lassen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu

  3. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Pauschale gewährt. Jetzt wird zu prüfen sein, ob wirklich alle Rentner mit dieser Pauschale erreicht werden – Stichwort: Bundesversorgungsgesetz, gesetzliche Unfallversicherung, berufsständische Versorgungswerke, Renten aus privaten Verträgen