Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen muss. Der Verfolgungseifer der Schlapphüte
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für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Behörde nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten; das ist die Definition von Extremismus
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Bundesverfassungsschutzgesetz und im BKA-Gesetz wird klarstellend das bisherige Amtshilfeverfahren in Rahmen von SIS-Ausschreibungen gesetzlich geregelt. Im BKA-Gesetz werden die in Deutschland SIS-zugriffsberechtigten Stellen benannt. Die Rechtgrundlage für den jeweiligen Zugriff ergibt sich unmittelbar aus den EU-Verordnungen. Im BKA-Gesetz wird