Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu angehalten sind, ist es dennoch in der Sache nicht gut und politisch im Sinne populistischer Stimmungsmache immer sehr aufladbar
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Aber die Wahrheit ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in dem schon erwähnten Diätenurteil von 1975 verlangt hat, dass die Abgeordneten die Entwicklung ihrer Diäten im Plenum diskutieren und in einem offenen Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit beschließen müssen. Denn das, so das Gericht
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
vorbringen möchten. Ich will ermöglichen, dass diese Kolleginnen und Kollegen mit ihren Bedenken auch hier im Deutschen Bundestag zu Wort kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns großen Spielraum bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in diesem Land eingeräumt. Dennoch: Es ist ein Eingriff
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Hätten Sie am besten beide – es steht in beiden drin, aber eines hätte gereicht – Bundesverfassungsgerichtsurteile gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht beides ausschließt, nämlich Pauschalen und geschätzte Zahlen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
noch Maßnahmen, den Steuererstattungszinssatz zu reduzieren – beides Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
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haben die letzten 16 Jahre regiert, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen Ihr Klimaschutzgesetz um die Ohren gehauen, weil Ihre Maßnahmen viel zu mickrig waren und weil so verheerende Folgen für die nachfolgenden Generationen drohten. Ja, Sie haben
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 5: Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Pr…
Vorschlagsrecht bei der Wahl der Stellvertreter der Präsidentin bezieht. Ich wollte nur fürs Protokoll anmerken, dass – auch im Hinblick auf den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreit – ich davon ausgehe, dass dieser Satz 2 mein Vorschlagsrecht als Abgeordneter nicht tangiert. – Fürs Protokoll. Vielen Dank