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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Teil der Judikative genauso wie hauptamtliche Richterinnen und Richter hinter den Grundsätzen der Verfassung stehen müssen. Die Pflicht zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit für das ehrenamtliche Schöffenamt auch bestätigt

  2. Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht

  3. Bundesverfassungsgericht hat uns Anfang dieses Jahres gesagt, dass wir zum Schutz unserer Grundordnung nicht jede politische Stiftung mit Steuermitteln fördern müssen. Aber wegen der Parteinähe der Stiftungen ist ein Gesetz erforderlich, in dem klar zu regeln ist, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung Geld bekommt oder

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht zufolge unbedenklich, die staatliche Stiftungsförderung auf solche parteinahen Stiftungen zu beschränken, die eine dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung repräsentieren

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    achten – so das Bundesverfassungsgericht weiter – ist zudem darauf, dass Wertungsdifferenzen bei der Aufnahme und Beendigung der Förderung einzelner parteinaher Stiftungen ausgeschlossen sind. Das heißt aber gerade nicht, dass der Gesetzgeber sich blindstellen und alle Stiftungen unabhängig von ihrer Ausrichtung und ihrer Tätigkeit exakt gleich behandeln

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht formuliert ganz explizit – Sie gestatten, dass ich hier kurz zitiere – wie folgt

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    weil es sich ganz eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    sind mit unserem Gesetzentwurf sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch unserer staatspolitischen Verantwortung

  11. setzen damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Koalitionsvertrag um und erfüllen auch – der Kollege Heveling hat es gesagt – einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das ist gut so, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Union für die sehr konstruktiven und guten Gespräche danken

  12. Bundesverfassungsgericht beendete im Februar 2023 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien, Frau Präsidentin, aller Altparteien und ihrer Stiftungen

  13. CB Clara Bünger Linke

    Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach denen staatliche Mittel an Institutionen vergeben werden, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten

  14. MH Matthias Helferich fraktionslos

    richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet

  15. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat. Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen

  16. Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt

  17. LB Lisa Badum Grüne

    Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden

  18. Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

  19. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    gute Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und auch in den Ländern. Unsere Nachrichtendienste sind dabei unverzichtbar, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im letzten Jahr bestätigt

  20. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    gehen zuerst den zeitlich vordringlichsten Teil an: Wir passen die Übermittlungsregelungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst. Damit fassen wir die Übermittlungsvoraussetzungen deutlich enger. Die Übermittlungen bleiben dort zulässig, wo sie wirklich wichtig sind