Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Teil der Judikative genauso wie hauptamtliche Richterinnen und Richter hinter den Grundsätzen der Verfassung stehen müssen. Die Pflicht zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit für das ehrenamtliche Schöffenamt auch bestätigt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht hat uns Anfang dieses Jahres gesagt, dass wir zum Schutz unserer Grundordnung nicht jede politische Stiftung mit Steuermitteln fördern müssen. Aber wegen der Parteinähe der Stiftungen ist ein Gesetz erforderlich, in dem klar zu regeln ist, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung Geld bekommt oder
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht zufolge unbedenklich, die staatliche Stiftungsförderung auf solche parteinahen Stiftungen zu beschränken, die eine dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung repräsentieren
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
achten – so das Bundesverfassungsgericht weiter – ist zudem darauf, dass Wertungsdifferenzen bei der Aufnahme und Beendigung der Förderung einzelner parteinaher Stiftungen ausgeschlossen sind. Das heißt aber gerade nicht, dass der Gesetzgeber sich blindstellen und alle Stiftungen unabhängig von ihrer Ausrichtung und ihrer Tätigkeit exakt gleich behandeln
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht formuliert ganz explizit – Sie gestatten, dass ich hier kurz zitiere – wie folgt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
weil es sich ganz eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
sind mit unserem Gesetzentwurf sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch unserer staatspolitischen Verantwortung
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
setzen damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Koalitionsvertrag um und erfüllen auch – der Kollege Heveling hat es gesagt – einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das ist gut so, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Union für die sehr konstruktiven und guten Gespräche danken
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht beendete im Februar 2023 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien, Frau Präsidentin, aller Altparteien und ihrer Stiftungen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach denen staatliche Mittel an Institutionen vergeben werden, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat. Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
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gute Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und auch in den Ländern. Unsere Nachrichtendienste sind dabei unverzichtbar, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im letzten Jahr bestätigt
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gehen zuerst den zeitlich vordringlichsten Teil an: Wir passen die Übermittlungsregelungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst. Damit fassen wir die Übermittlungsvoraussetzungen deutlich enger. Die Übermittlungen bleiben dort zulässig, wo sie wirklich wichtig sind