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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    innen heraus. Wir haben derzeit eine veritable Staatskrise. Sie ist durch die aktuelle Bundesregierung verursacht worden: selbstverschuldet, mit Ansage, durch das Bundesverfassungsgericht klar dokumentiert. Vorhin hieß es von Herrn Schmidt: Wir haben alles abgearbeitet

  2. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    Ende wurden die Taschenspielertricks vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Unsere neue Präsidentin hat gesagt: Wir wollen gemeinsam Segel setzen. – Das wäre gut. Wir wollen aber nicht gemeinsam Schiffbruch erleiden. Entscheidend ist: Die Notlage, die jetzt erneut ausgerufen wird, ist keine Notlage Deutschlands, sondern die Notlage der Finanzpolitik

  3. einheitlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden, zwangsläufig auch auf Regelungen des Verwaltungsverfahrens erstrecken, die konsequenterweise auch für die Landesregulierungsbehörden gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht nur dann vor, wenn das Verwaltungsverfahren unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz vorgegeben wird, sondern auch, wenn

  4. SM Sascha Müller Grüne

    Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen für Menschen und Unternehmen noch etwas schwerer zu machen – gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch sicher eine weise Entscheidung. Wir haben stattdessen sehr darauf geachtet, dass Entlastungen zielgenauer werden und ein Mehr an einer Stelle eine

  5. auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt

  6. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen

  7. auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten

  8. Resterampe: Sympathiewerbung. Das ist ein Straftatbestand, der erkennbar und vorhersehbar nichts bringen wird, wie wir wissen. Wir hatten diesen Straftatbestand schon. Das Bundesverfassungsgericht – dessen Urteile mögen uns passen oder nicht, aber wir haben sie zu respektieren – wird im Lichte der Meinungsfreiheit diesen Straftatbestand unanwendbar verengen

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    Diese Vergangenheit hat auch für die Bundesrepublik Deutschland prägenden Charakter und prägende Bedeutung, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Daher müssen wir uns noch viel entschiedener und entschlossener als bisher den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen, Hasskommentaren oder Übergriffen gegen jüdische Menschen entgegenstellen

  10. AM Axel Müller CDU/CSU

    eine kriminelle Vereinigung oder eine terroristische Vereinigung als Tatbestand gilt, der wieder unter Strafe gestellt wird. Ich glaube nicht, dass uns das Bundesverfassungsgericht dabei Grenzen aufzeigen wird

  11. haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben. Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen

  12. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen

  13. TS Tino Sorge CDU/CSU

    stoppen Sie diesen Bundesgesundheitsminister! Werden Sie endlich tätig! – Und quasi als Kirsche auf der Sahnehaube erleben wir hier diese Woche, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch sagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig

  14. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    steigen muss. Und die FDP will eine Aktienrente einführen, indem Sie jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden machen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche hat auch diese Idee endgültig Schiffbruch erlitten. Richtig

  15. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Woche läuft wirklich nicht gut für die Finanz-Möchtegern-Partei FDP: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Bundeshaushalt, und dann rechnet Ihnen Die Linke auch noch richtig vor, wie sich die Schuldzinsen auswirken. Mir wäre das ja peinlich, liebe

  16. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    erste ist das historische Paukenschlagurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist für niemanden mehr zu übersehen: Die Ampel ist klamm und der Haushalt so eng, dass es quietscht

  17. IS Ingo Schäfer SPD

    pflichtbewusst wahrnimmt. Bundesbeamte leisten einen Eid auf die Verfassung. Jetzt extra für Sie: Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere

  18. Thomas Strobl findet sie gut. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das kann man so machen

  19. sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht

  20. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge