Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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innen heraus. Wir haben derzeit eine veritable Staatskrise. Sie ist durch die aktuelle Bundesregierung verursacht worden: selbstverschuldet, mit Ansage, durch das Bundesverfassungsgericht klar dokumentiert. Vorhin hieß es von Herrn Schmidt: Wir haben alles abgearbeitet
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Ende wurden die Taschenspielertricks vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Unsere neue Präsidentin hat gesagt: Wir wollen gemeinsam Segel setzen. – Das wäre gut. Wir wollen aber nicht gemeinsam Schiffbruch erleiden. Entscheidend ist: Die Notlage, die jetzt erneut ausgerufen wird, ist keine Notlage Deutschlands, sondern die Notlage der Finanzpolitik
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
einheitlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden, zwangsläufig auch auf Regelungen des Verwaltungsverfahrens erstrecken, die konsequenterweise auch für die Landesregulierungsbehörden gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht nur dann vor, wenn das Verwaltungsverfahren unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz vorgegeben wird, sondern auch, wenn
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen für Menschen und Unternehmen noch etwas schwerer zu machen – gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch sicher eine weise Entscheidung. Wir haben stattdessen sehr darauf geachtet, dass Entlastungen zielgenauer werden und ein Mehr an einer Stelle eine
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Resterampe: Sympathiewerbung. Das ist ein Straftatbestand, der erkennbar und vorhersehbar nichts bringen wird, wie wir wissen. Wir hatten diesen Straftatbestand schon. Das Bundesverfassungsgericht – dessen Urteile mögen uns passen oder nicht, aber wir haben sie zu respektieren – wird im Lichte der Meinungsfreiheit diesen Straftatbestand unanwendbar verengen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Diese Vergangenheit hat auch für die Bundesrepublik Deutschland prägenden Charakter und prägende Bedeutung, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Daher müssen wir uns noch viel entschiedener und entschlossener als bisher den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen, Hasskommentaren oder Übergriffen gegen jüdische Menschen entgegenstellen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
eine kriminelle Vereinigung oder eine terroristische Vereinigung als Tatbestand gilt, der wieder unter Strafe gestellt wird. Ich glaube nicht, dass uns das Bundesverfassungsgericht dabei Grenzen aufzeigen wird
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben. Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 29: Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährle…
stoppen Sie diesen Bundesgesundheitsminister! Werden Sie endlich tätig! – Und quasi als Kirsche auf der Sahnehaube erleben wir hier diese Woche, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch sagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
steigen muss. Und die FDP will eine Aktienrente einführen, indem Sie jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden machen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche hat auch diese Idee endgültig Schiffbruch erlitten. Richtig
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Woche läuft wirklich nicht gut für die Finanz-Möchtegern-Partei FDP: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Bundeshaushalt, und dann rechnet Ihnen Die Linke auch noch richtig vor, wie sich die Schuldzinsen auswirken. Mir wäre das ja peinlich, liebe
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
erste ist das historische Paukenschlagurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist für niemanden mehr zu übersehen: Die Ampel ist klamm und der Haushalt so eng, dass es quietscht
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
pflichtbewusst wahrnimmt. Bundesbeamte leisten einen Eid auf die Verfassung. Jetzt extra für Sie: Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Thomas Strobl findet sie gut. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das kann man so machen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge