Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
leben somit fast drei Jahre ohne den Bezug des existenzsichernden Bürgergelds. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Schon in der Vergangenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine derartige Anpassung des Leistungsbezugs nur durch einen Kurzaufenthalt in Deutschland begründet werden kann. Ob die Dauer von 36 Monaten
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Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe
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Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, sondern auch darüber hinaus – angesprochen worden
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allem Unglück kommt noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat – und das ganz kurz vor Weihnachten; es war kein schönes Geschenk –, einzusparen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich gemacht. Deshalb sollten wir an dieser Stelle aber
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
vorlegen und beschließen, wo wir Rekordinvestitionen haben, deutlich mehr als unter CDU/CSU-Regierungen. Wir werden keine sozialen Einschnitte machen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. So sieht die Haushaltspolitik der Ampel
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts, genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres hat die Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik nicht kleiner gemacht. Wir haben direkt zu Beginn der Beratungen jeweils zwei Anhörungen im Haushalts- und im Finanzausschuss abgehalten. Mit Blick auf diese beiden Anhörungen kann gesagt werden – Kollege Schrodi
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Koalition vor immense Herausforderungen gestellt. Sie in der Union haben darauf gesetzt, dass wir daran scheitern. Aber wahrscheinlich gibt es auch bei Ihnen in den Reihen einige, die ganz
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Haushalten, Erklärungen von Notsituationen zustande kommen, und zwar unabhängig von der Frage, wer an der Regierung ist, müssen wir erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht ein grundsätzliches, ein wesentliches Urteil gefällt
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehenen Maßnahmen stellen sich im Ganzen als nachvollziehbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und auch darüber hinaus als nachvollziehbarer Nachtrag zum Bundeshaushalt aus der Perspektive der gegenwärtigen Haushaltssituation
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müssen unsere Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung verstärken. Wir sind dazu auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner wegweisenden Entscheidung vom März 2021 mehr als deutlich gemacht hat. Das ist eine generationenübergreifende Aufgabe
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Schulden im Kernhaushalt und in Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind. Völlig logisch: Alle Schulden sind Schulden, egal wo sie aufgenommen werden. Doch nach wie vor – wir haben es eben schon gehört – setzen Sie diese simple Vorgabe des Gerichts nicht
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klare Ergebnis der Anhörung im Haushaltsausschuss. Selbst der Sachverständige der Union Herr Kube hat das bestätigt; darauf hat Dennis Rohde gerade hingewiesen, er hat ihn zitiert. Wir stellen damit die Strom
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 2021 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass es mit den Grundrechten unvereinbar ist, das Erreichen der Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bundesländer. In einer so herausfordernden Situation gilt es, sich nicht
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir müssen investieren. Da sehe ich selbstverständlich auch den Bund in der Pflicht, gerade nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, die ja im Kern vor allem Folgendes beinhaltet: Klimawandel und Klimaschutz sind keine unvorhersehbaren Notlagen – wir wissen es schließlich
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bund und Länder jetzt vor große Herausforderungen, was sich insbesondere auch an der „Aufbauhilfe 2021“ zeigt. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung war von Anfang an klar, dass der Wiederaufbau Jahre in Anspruch nehmen wird und die Unterstützung über Jahre benötigt werden