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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Schlussgedanke. Sie missachten einen fundamentalen Grundsatz unseres Rechtsstaats, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Das gehört zum modernen Rechtsstaat; das hat das Bundesverfassungsgericht hinreichend ausgeführt. Sie hingegen betrachten die Dinge archaisch. Deshalb werden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen

  2. Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will man angeblich stärker absichern, verhindert aber weiter echte Gewaltenteilung durch Richterberufung nach Parteibüchern der Altparteien

  3. ME Marcel Emmerich Grüne

    braucht es den wehrhaften Staat. Dazu gehört an erster Stelle, die oberste Hüterin unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, zu schützen. In vielen Ländern mussten wir sehen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte als Erstes ausgehebelt wird

  4. urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere

  5. EG Erhard Grundl Grüne

    Tatsache ist: Unsere Verfassung garantiert Demokratie und Meinungsfreiheit. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 130 StGB heißt

  6. Meinungsfreiheit ist das Kernstück politischer und geistiger Freiheit. Sie ist unentbehrliches und grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens. Oder wie das Bundesverfassungsgericht schon sehr früh zutreffend gesagt hat: Sie ist „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit“ und „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, welches „für eine freiheitlich-demokratische

  7. LW Lena Werner SPD

    Dazu kommt die Tatsache, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltsplanung über den Haufen geworfen hat und damit viele wichtige und nötige Investitionen nicht oder nicht wie geplant getätigt werden können. Man könnte also meinen, dass es uns richtig schlecht geht und die Wirtschaft

  8. AL Anja Liebert Grüne

    Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt

  9. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Haushalt spiegelt sich dies allerdings nicht wider. Ganz wichtig: Falls Sie nun wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ursache nennen wollen, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie sich sparen. Denn es war laut einer Kleinen Anfrage der Linken von Anfang November 2023 schon eine

  10. hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht führen wir gleich mehrere sichere digitale Übertragungswege und damit Zugänge zum wichtigsten deutschen Gericht ein. Es gibt dann einen umfassenden digitalen Zugang

  11. Behörden, Länder, Kommunen und andere öffentliche Institutionen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, Schriftsätze beim Bundesverfassungsgericht digital einzureichen – ein ganz wichtiger Schritt für die Digitalisierung der deutschen Justiz

  12. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Daher ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger mit dieser Gesetzesänderung endlich auch einen elektronischen Zugang zum höchsten deutschen Gericht bekommen, so wie das alle in ihrer tagtäglichen Praxis gewohnt sind

  13. Aber eines bleibt klar: Der Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt auch auf anderen Wegen möglich. Der Zugang zum Bundesverfassungsgericht ist zentral für das Funktionieren unserer Rechtsordnung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  14. überhaupt nichts mit Digitalisierung zu tun hat, der aber für die Demokratie und die Erinnerungskultur in diesem Land gleichwohl wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Forschungsvorhaben beschlossen, welches die personellen Verquickungen gerade in der Anfangszeit des Gerichts mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime untersuchen soll. Es gibt

  15. Dieser Aufarbeitung, die für Institutionen ja oft sehr schwierig ist, stellt sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht. Auch das haben wir im Haushalt bereits finanziell abgesichert. Gerne unterstützen wir das. Es gibt für Forschende zukünftig die Möglichkeit, entsprechend Akteneinsicht zu nehmen

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, ein Gericht, welchem von über 60 Prozent der Menschen in Deutschland großes bzw. sogar sehr großes Vertrauen entgegengebracht wird. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Wir haben die Verpflichtung, dieses Gericht

  17. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Schriftsatzfrist, ausläuft, gehören der Vergangenheit an, weil in diesem Gesetz zwei Dinge geregelt werden: zum einen der elektronische Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht und zum anderen die Einführung der elektronischen Akte. Beides ist zu begrüßen

  18. Meine Damen und Herren, wir reden mal wieder über Zwangsdigitalisierung. Diese Zwangsdigitalisierung soll nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir darüber gesprochen, Stichwort „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“. Auch war da die Frage: Zwangsanschluss – ja oder nein? Unsere Auffassung ist: Digitalisierung kann

  19. können Sie auch bei Auslandsreisen nicht vermitteln. Die Leute fragen doch: Wie besetzt ihr euer Bundesverfassungsgericht? – Und dann sagen wir: Die Parteien schlagen

  20. haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht