Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. KB Katharina Beck Grüne

    kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen

  2. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    machen Angst vor dem Euro“-Debatte! Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich

  3. Programms und die bereits erwähnte Aussage Draghis „Whatever it takes“ gab und gibt Investoren und Marktteilnehmern Vertrauen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar bestätigt, dass OMT die geldpolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreitet und dass das auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung

  4. reflektiert diskutieren sollten. Dieses Thema ist die Batterieforschung. Ja, wir haben eine neue Haushaltssituation, die Ende letzten Jahres durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Um Rechtmäßigkeit im Haushalt herzustellen, war die Regierung gezwungen, die Haushaltsplanungen zu verändern. Und ja, es gab einen Vorschlag

  5. sich in den etwas weniger schwammigen Bereichen überall über Sachverhalte mokieren, die sich letztendlich als Kollateralschäden Ihrer offensichtlich kurzsichtigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben haben

  6. Meine Frage, die sich daran anschließt, ist: Wussten Sie das denn vorher? Also, haben Sie genau das gemacht, was das Bundesverfassungsgericht beispielsweise verboten hat: Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    anderen will ich noch mal auf eines hinweisen: Der EuGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben immer wieder bestätigt, dass, wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo jeder jederzeit damit rechnen muss, dass anlasslos personenbezogene Daten gespeichert werden, sich das – die Sozialwissenschaftler nennen das „Chilling Effect

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vorlegt, wir nur Gesetzentwürfe vorlegen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen. Alles andere wäre ja absurd

  9. ignorieren das Ganze. Sie handeln undemokratisch. Es wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil geben, das Sie in die Schranken weist

  10. verweise insoweit auch noch mal – das können Sie alle nachlesen – auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben eben noch Gewaltenteilung. Wir können uns am Ende des Tages nicht über Rechtsprechung hinwegsetzen

  11. JP Jan Plobner SPD

    folgte ein unendlich langer Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht, bis das Gericht in den 70er-Jahren entschied, dass auch der Name der Frau zum Familiennamen werden kann. 20 Jahre später folgte dann die Entscheidung in Karlsruhe, dass eine getrennte Namensführung möglich sein muss

  12. NS Nyke Slawik Grüne

    scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen zu können, und dass sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter- und Gerichtsverfahren der Namensänderung als Unrecht beenden

  13. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    waren erst – und darauf haben Sie verwiesen, Frau Slawik – die Betroffenen selbst, die ihre Situation durch erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf die politische Bühne gehoben haben

  14. Register. Aber gute Politik für Minderheiten zu machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt

  15. JP Jan Plobner SPD

    Geschichte Deutschlands aus eigener Überzeugung Grundrechtsverletzungen an trans, Inter- und nicht binären Menschen beseitigt, und das, ohne dass das Bundesverfassungsgericht uns dazu hätte auffordern müssen. Aber ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, in allen Punkten perfekt? Nein, auch dieses Gesetz würde ich, wenn

  16. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    Einkommensteuer ist um 6,4 Prozent gestiegen, was eine eindeutig geringere Steigerung als beim Bürgergeld ist. Jetzt gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die klar definiert, dass das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die untere Grenze dessen ist, was einkommensteuerrechtlich freizustellen ist. Damit ergibt sich

  17. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    kann mich noch gut erinnern, wie das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr Ihre Finanzpolitik und Ihre Haushaltspolitik gewürdigt

  18. Bundesregierung ist hier gefordert, auch vom Bundesverfassungsgericht. Das BSW fordert Sie auf, dem endlich Taten folgen zu lassen

  19. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    sorgen, vom Gesetzgeber auf die betroffenen Kommunen und sogar die einzelnen Leistungsempfangenden selbst. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont immer wieder die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung des Existenzminimums

  20. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Entwicklung und um die weitreichenden Entscheidungen von jungen Menschen, die sich insbesondere in der Pubertät in einer sehr vulnerablen Phase befinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011, dass der Schutz des Grundgesetzes „… auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen