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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. zitiere eine Sachverständige – Zitat –: „Angesichts des sehr deutlichen Satzes des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ‚Sache des Gesetzgebersʼ“ sei, die „Höhe“ der Steuermittel zu regeln, „genügt das Gesetz diesen Anforderungen nicht“, also den verfassungsrechtlichen

  2. daran, dass heute bereits gut das Vierfache der gesamten Parteienfinanzierung zu den Stiftungen geht. Denken Sie daran, dass im Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht die sprunghafte Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt wurde

  3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war zu lesen, dass eine Partei, die zum ersten

  4. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich

  5. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesverfassungsgericht legt fest, es sollten „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“ Deutschlands gefördert werden. Festlegen könne man das über die wiederholte Vertretung im Bundestag. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die der Stiftung nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke

  6. SS Stefan Seidler fraktionslos

    politischen Grundströmungen, und nur diese können gefördert werden. Wenn das so ist, warum steht dies nicht als Förderbedingung im Gesetzentwurf? Auch das Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag

  7. BR Bernd Rützel SPD

    viel verhetzt, Zahlen werden verdreht, Äpfel werden mit Birnen verglichen, Tatsachen werden verbogen. Und einige missgönnen anderen ein Existenzminimum, das übrigens das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat. Wir dürfen Debatten, wenn wir sie über unseren Sozialstaat führen, nicht missbrauchen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    dass die CSU und die Bayerische Staatsregierung bereits Organklage und Normenkontrollanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dafür sind Prozessbevollmächtigte bereits bestellt worden. Die Fraktion und die Partei Die Linke haben ebenfalls Organstreitigkeiten angestrengt. Jetzt geht es um die Frage, auch hierfür Prozessbevollmächtigte zu bestimmen

  9. klagte dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben dagegen geklagt. Ich glaube, es gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im November

  10. TS Dr. Till Steffen Grüne

    haben es die Grünen in der Opposition gehalten und andere auch –, dass eine Überprüfung durch einen Dritten erfolgt, nämlich durch das Bundesverfassungsgericht. Ich finde es gut, dass wir eine Rechtsprechung haben, die uns einen entsprechenden Rahmen vorgibt, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir demokratische Regeln

  11. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    freue mich schon auf mein Plädoyer beim Bundesverfassungsgericht. Was Ihre drei Prozessbevollmächtigten da entgegnen wollen, darauf freue ich mich nur begrenzt. Wieso es drei sein müssen, verstehe ich auch nicht

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Diese Rechtsgüter in Ausgleich zu bringen, nennt das Bundesverfassungsgericht „praktische Konkordanz“. Bei einer praktisch-konkordantischen Abwägung kann man schlechterdings eben nicht dazu kommen, dass die geradezu tobenden islamistischen Bekenntnisse gegen die Grundwerte der deutschen Gesellschaft in diesem unfassbaren Ausmaß auf deutschen Straßen noch vom Grundgesetz

  13. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Im Januar dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einem bemerkenswerten Urteil fest – ich zitiere aus dem fünften Leitsatz des Urteils

  14. heißt: Das Bundesverfassungsgericht sah im Januar in seinem Urteil durchaus einschneidende Veränderungen, wie sie auch von den damaligen Koalitionsfraktionen Union und SPD im Jahre 2018 zur Begründung der Erhöhung einer absoluten Obergrenze herangezogen wurden

  15. Allerdings: Trotz der Zustimmung in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung selbst für nichtig erklärt; denn die damalige Große Koalition hatte im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für eine Fußball-WM im Eilverfahren einen Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt, dessen Herleitung und Begründung für

  16. unzureichende Begründung dem Eindruck, dass sich Parteien schamlos an den staatlichen Mitteln bedienen, Tür und Tor geöffnet. Genau das hat auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden

  17. schlecht gemachtes Gesetz durch, drei ganz unterschiedliche Oppositionsparteien – Grüne, FDP und Linke – sagen: „Das machen wir nicht mit“, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

  18. Bundesverfassungsgericht erklärt das Ganze für nichtig, verfasst aber eine Urteilsbegründung, in der deutlich wird, wie man es richtig machen könnte. Diese Chance, das jetzt richtig und gut zu machen, diese Chance haben im Interesse unserer Demokratie fünf Fraktionen jetzt genutzt

  19. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Nietan hat es eben gesagt: Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres auf unsere Klage hin die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus der letzten Wahlperiode gekippt

  20. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    sicher, dass das auch dem Akzeptanzverlust für das System der Parteienfinanzierung aktiv entgegenwirkt. Wir tragen damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung