Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. Bürger mit Strafmaßnahmen verfolgen, deren Aussagen gerade so noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber nicht strafbar sind. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren betont hat: Auch pointierte, überspitzte Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch das allen Juristen bekannte Lüth-Urteil

  2. GE Georg Eisenreich Bayern

    drei Gründe dafür nennen. Erstens. Es gibt keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln. Die derzeitige Praxis ist wiederholt vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und anerkannt worden. Es besteht Rechtssicherheit, und es besteht Rechtsklarheit. Ein Regelungsbedarf besteht daher nicht. Zweitens. Darüber hinaus ist der Entwurf

  3. AG Andy Grote Hamburg

    Einsatz von Vertrauenspersonen, transparent, vernünftig, einfachgesetzlich zu regeln. Die Umsetzung allerdings geht weit über das hinaus, was man aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder aus der Praxiserfahrung heraus irgendwie plausibel begründen könnte

  4. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Entwurf weiterhin eine flexible Handhabung, etwa im Rahmen der Strafzumessung, und wir bilden hier auch den Kernbereichsschutz auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern in einem Gesetz ist keine einfache Aufgabe. Ich behaupte auch nicht, dass

  5. CH Christian Heinz Hessen

    Denn alle bestehenden Regelungen sind schon jetzt sachdienlich und rechtsstaatskonform. Weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern derart weitgehende Regelungen. Es ist daher unverständlich, wieso die Bundesregierung – vollkommen ohne Not – eine zwar nicht umfassend normierte, aber durch Rechtsprechung ausgebildete

  6. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen

  7. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass

  8. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele

  9. KZ Katrin Zschau SPD

    Familien sollten sich dadurch geschützt fühlen, dass kluge, verantwortungsvolle und vernünftige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht uns als Parlament und Gesetzgeber ebenso dazu verpflichtet haben, im Rahmen internationaler Abstimmungen auf Klimaschutz hinzuwirken

  10. KZ Katrin Zschau SPD

    sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben

  11. denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen

  12. Bundestag 20/167 26.04.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem wegweisenden Klimaschutzurteil. Der Gesetzentwurf sei „nicht ansatzweise mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel“ und führe zu „Verantwortungsdiffusion“. Er diene

  13. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    nicht nur Zweifel an der Klimaschutzwirkung des Gesetzes, sondern auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes angesichts der Urteile von EGMR und Bundesverfassungsgericht

  14. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei Jahre kannten, entstand es im Wesentlichen als Reaktion auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 feststellte, dass wir die Freiheitsrechte auch kommender Generationen schützen müssen. Der Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber war deutlich

  15. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Vorlage wirksamer Klimaschutzsofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudebereich nun die rechtliche Grundlage genommen wird. Das erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Klimaschutz als Grundrecht definierten, durchaus fraglich. Auch im Sinne der Teilhabe und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft

  16. Dies alles schadet Europa. Die nachhaltige wirtschaftliche Schwäche und damit auch die politische ist der Preis für diese Eskapaden. Das Bundesverfassungsgericht versucht sein Bestes. Aber die Politik ist lernresistent und reformunfähig: Schlimm für Deutschland und schlimm für Europa

  17. CK Chantal Kopf Grüne

    Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert

  19. gutes Recht. Und da funktioniert unser Rechtsstaat. Nur ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof genau nicht Ihre Rechtsposition gestärkt und vertreten haben. Insofern sind Sie juristisch auf dem Holzweg, um das ganz klar zu sagen

  20. deutsches Landgericht. Auf Seite 5 fordern Sie, zu prüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems sowie das Maßnahmenpaket TPI gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen des Eurosystems verstoßen