Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
selbstbestimmter Änderung des Personenstands insbesondere bei Erwachsenen ist nachvollziehbar. Auf dem Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da kann ich nur einen Blick in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts empfehlen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
wieder widersprechen; aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität kann und darf nicht erzwungen werden; das sagt leider auch das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
durch den Kakao ziehen und dem Sie immer jegliche Kompetenz absprechen, zum Kronzeugen ernennen und sagen: Der hat mehr Kompetenz als das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Entscheiden Sie sich jetzt mal! Was wollen Sie eigentlich? Und vor allen Dingen: Akzeptieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
nichts mit falsch verstandener Toleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir achten im Gegensatz zu diesem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, liebe Unionsfraktion
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen. Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache und vor allem für jedermann verständliche Ausgestaltung der nun wirklich
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Grundgesetz lebt, dass das Grundgesetz heute in ganz vielen Punkten anders gelesen wird, als es vor 75 Jahren gelesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung sehr früh klargestellt, dass es in seinen Entscheidungen eben gerade nicht am Wortlaut der Verfassung festhalten muss, sondern auch
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
dazu gehört auch, dass wir unser Bundesverfassungsgericht noch besser absichern gegen den Einfluss verfassungsfeindlicher Parteien
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum dar und darf nicht unterschritten werden. Genau dies besagt das Lohnabstandsgebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spalten mit Ihrer Politik und mit dem von Ihnen eingeführten Bürgergeld unsere Gesellschaft
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Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es gibt eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten abgebildet werden muss, und danach sind die von der Ampel beschlossenen Freibeträge schlicht rechtswidrig und müssen erhöht werden
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eine Frau nach Jahren des Zusammenlebens plötzlich rechtlos dasteht, insbesondere mit Blick auf ihre Unterhaltsansprüche. Das ist einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mit Beschluss vom 1. Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber aufgab, eine Neuregelung zu treffen. Zu regeln
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lösen darüber hinaus ein weiteres Problem – auch darauf hat das Bundesverfassungsgericht bestanden –: Wenn die Eheleute volljährig sind, müssen sie sich entscheiden können, ob sie die Unwirksamkeit ihrer Ehe heilen wollen. Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung zur Folge
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Entwurf orientieren wir uns sehr eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hier tut Eile not. Es hat uns bis zum 30. Juni Zeit gegeben, seine Entscheidung umzusetzen. Sollte die fristgemäße Umsetzung scheitern, würde dies ab 1. Juli eine Rückkehr
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Das Ziel wird allerdings verfehlt, Herr Dr. Buschmann
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Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die Regelungen von 2017 zum Schutz Minderjähriger einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, hat jedoch zugleich die Notwendigkeit betont, dass auch die Rechtsfolgen unwirksamer Ehen klar zu regeln seien. Wir von der Union sind daher froh
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Fall anhängig, in dem bei einem Jugendlichen ein Foto automatisch auf dem Handy gespeichert worden ist. Dieses Foto wurde niemals angeguckt, aber eine Verurteilung musste erfolgen; denn der Besitz war ja gegeben. Das ist unverhältnismäßig. Hier müssen wir als Gesetzgeber handeln
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unter 16-jährigen Kindern, die im Ausland verheiratet wurden, unwirksam, sobald sie in Deutschland ankommen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind aber ab dem 30. Juni Minderjährigenehen vorerst wirksam, es sei denn, sie werden im Einzelfall aufgehoben – außer, der Gesetzgeber wird vorher tätig. Wir senden
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Eine Aufhebungslösung wäre sicherlich eine Alternative gewesen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Modell seine Zweifel geäußert. Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Minderjährigen bei einer Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ehelich gebunden wären. Gerade vor solchen Rechtswirkungen sollen Minderjährige jedoch geschützt werden