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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. FB Felix Banaszak Grüne

    nicht verfassungsgemäß sei. Ich bin ja nur ein schnöder Haushaltspolitiker; ich bin gar kein Jurist. Trotzdem ist mir der Unterschied klar. Das Bundesverfassungsgericht hat in einstweiliger Anordnung entschieden: „Es könnte sein …“ Deswegen ist das Verfahren so gemacht worden

  2. jetzt auch Probleme haben, oder dies und jenes anzusprechen, statt einmal aufzunehmen, dass es gestern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ihre Regierungspolitik, über Ihren Haushalt

  3. Erstmals ist ein Bundeshaushalt einer Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und dann auch gleich für komplett nichtig erklärt worden. Das ist historisch bislang einmalig

  4. Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt kassiert, weil Sie gegen das Jährlichkeitsprinzip verstoßen haben

  5. gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat selbstverständlich eine enorme Bedeutung für die Regierungskoalition. Der Bundesfinanzminister, der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister haben dazu gestern Stellung genommen und unmittelbar Konsequenzen gezogen. Es hat große Auswirkungen auch auf uns als Bundestagsabgeordnete, auf den Bundestag und auf die gesamte Bundesrepublik

  6. Aber einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier eine Debatte zu führen

  7. werden bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen selbstverständlich auch entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes handeln

  8. zusammenhängend die Frage der Generationengerechtigkeit. Diese Frage stellt sich aber doch auch bei der Klimagerechtigkeit, auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima aus dem Jahr 2021, auf das heute mehrfach verwiesen wurde

  9. werden jetzt mit den Konsequenzen des Urteils umgehen. Wir werden die Rechtsprechung auslegen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht

  10. FP Filiz Polat Grüne

    Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Einstufung eines Landes als sicher erfüllen

  11. CB Clara Bünger Linke

    werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert. Deshalb, meine Damen und Herren

  12. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Begründung schreiben Sie lapidar, die vorgesehenen Änderungen stünden „im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  13. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Wenn wir uns das Urteil aus dem Jahr 2012 angucken, dann sehen wir, dass das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Gesetzgeber muss erstens feststellen, dass es eine klar umgrenzte Gruppe gibt, die zweitens tatsächlich einen spezifischen Minderbedarf wegen eines, drittens, kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalts

  14. CB Clara Bünger Linke

    Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums sind hier nicht zulässig, weil bei Asylsuchenden und Geduldeten nicht von einem kurzfristigen Aufenthalt in Deutschland ausgegangen werden kann

  15. HL Helge Limburg Grüne

    Bereich des Familienrechts, bei der Gleichstellung homosexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen hat die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel immer wieder vom Bundesverfassungsgericht Verfassungsbrüche bescheinigt bekommen; das ist bekannt

  16. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Richtig ist allerdings, dass wir die bestehenden Pauschalen aufgrund gestiegener Kosten erhöhen sollten. Allerdings: Ob die Ampelregierung nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja ein finanzpolitisches Chaos bei der Ampel angerichtet hat, dazu noch kommen wird, darf bezweifelt werden. Und Herr Mordhorst, dass

  17. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    dafür. Das Urteil, das die Grundlage für die Reform des Nachrichtendienstrechtes bildet, stammt aus dem April 2022. Schon damals hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet

  18. Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen – vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben

  19. AH Dr. André Hahn Linke

    inkonsistent und in der Detailtiefe von niemand anderem zu kontrollieren als den Geheimdiensten selbst. Das ist das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte

  20. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Rahmen für die Antwort auf die Frage: „Wie voll können wir diesen Instrumentenkasten machen?“ gibt auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht