Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Vielleicht haben es einige von Ihnen ja schon vergessen, aber dieses Bundesverfassungsgericht hat 2014 in einem wichtigen Verfahren geurteilt, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaates ist, um zu verhindern, dass – Zitat – „… Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Raffelhüschen, die Finanztrickserei Ihres Finanzministers, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht ja regelrecht um die Ohren gehauen hat, hat hierzulande die Situation völlig verändert und vor allen Dingen auch verschärft; denn jetzt ist neben der Krise noch eine
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung tragen. Darum war diese Steuer ja schon des Öfteren Thema beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Urteil von Dezember 2014. Alle, die damals im Vermittlungsausschuss saßen – Herr Kollege Görke als Finanzminister, aber auch Finanzminister Norbert Walter
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass es betriebliche Verschonungen für geeignet, erforderlich und grundsätzlich angemessen hält. Wir haben bei den betrieblichen Vergünstigungen also die Rückendeckung des obersten Gerichtes in Deutschland. Das sind keine Schlupflöcher, wie hier immer wieder gesagt wird, sondern das ist ein Ausnahmetatbestand
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Fass den Boden ausgeschlagen hat der Staatssekretär Kellner, als er in der letzten Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alle Industrieprojekte im Osten infrage gestellt hat. Herr Kellner, Sie sind zwar lang genug, aber das Amt ist mindestens zwei Nummern zu groß für
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Olaf Scholz hat klargemacht: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft eine neue Realität für die Haushaltspraxis
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geht es denn in diesen Tagen? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir alle im Bundestag noch mal aufgefordert worden, zu erklären, was wir eigentlich wollen, wie wir uns Deutschland in Zukunft vorstellen. Wollen
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Stelle ist es übrigens extrem wichtig, dass wir schnell Planungssicherheit haben, gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts; daran arbeitet die Ampel gerade. Es ist zum Beispiel wichtig, dass bei den IPCEIs der Bereich Mikroelektronik, aber auch andere Bereiche Berücksichtigung finden
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wurde Ihnen jetzt auch bewusst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dieser Bericht möglicherweise noch ein paar Schwächen
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Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern
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investieren, und das nicht zu knapp. Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen: Bei allen Herausforderungen, vor die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat und die wir als Koalition nun gemeinsam lösen werden, waren die Ausgaben in der Sache komplett richtig
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ganz klar: Liebe Menschen im Land, seien Sie versichert, dass diese Koalition die Haushalte 2023 und 2024 unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten wird. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bewahren und gleichzeitig Wirtschaft und Industrie modernisieren. Und: Der Staat hält seine gegebenen
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Meine Damen und Herren, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht eine ganze Nation in gewisser Weise zu Haushältern; denn auf einmal beschäftigen sich alle mit dem Thema Haushalt, das sonst bei den Debatten oft gar nicht so wahrgenommen wird. Sonst heißt es: Ach, die Haushälter
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gestärkt worden. Ob uns das gefällt oder nicht, kann dahingestellt bleiben; denn im Rahmen der Gewaltenteilung muss ein Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassung schlichtweg akzeptieren
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Haushälter arbeiten mit Hochdruck daran, die Haushalte 2023 und 2024 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufzustellen, und da haben wir in der Kürze der Zeit, nämlich in gerade mal zwei Wochen, schon viel erreicht. Die Vorschläge für
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Energiepreisbremsen in diesem Jahr ab, und – ganz wichtig – wir decken damit die Hilfen für den Wiederaufbau des Ahrtals; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch direkt auf dieses Sondervermögen
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Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich bescheinigt, dass Sie keine Kontrolle über die Ausgaben haben und dass Sie diesen Kontrollverlust verfassungswidrig wegtricksen wollen
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waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Paket und auch nach der Haushaltssperre. Deswegen erlaube ich mir die Frage: Stehen diese Mittel im Einzelplan 60 zur Verfügung, und war dies mit dem Finanzminister
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Dieses Bundesverfassungsgericht hat es Ihnen schwarz auf weiß aufgeschrieben. Überzogene Turbotransformationsträumereien sind nun am Praxischeck hier in Deutschland gescheitert. Das müssen Sie ernst nehmen
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
sagen, nur eine Orientierungsphase ist. Aber dass dieses Thema eben nicht so einfach zu behandeln ist, zeigt auch die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder, wenn dieses sich damit beschäftigt hat, beispielsweise mit dem Thema Befristungsquoten. Befristungsquoten sind ein Thema, das gerne angeführt wird