Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Natürlich kriegen wir gemeinsam noch was hin. Wir werden zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht resilienter machen. Auch das ist ja schon fest vereinbart, und ich bin sehr dankbar für diese Zusage
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2018 kann ab Januar 2025 die entsprechende Berechnung der Abfindung nicht mehr über die sogenannte Einheitswertbestimmung erfolgen. Eine Änderung der Höfeordnung ist daher notwendig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun der Grundsteuerwert mit einem Modifikator als Bemessungsgrundlage
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nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
richtig halten. Sie haben ein Beispiel genannt – ich will mich dem ausdrücklich anschließen –: Wir werden eine Änderung des Grundgesetzes mittragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellung in unserem Verfassungsgefüge stärkt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Richtig ist aber: Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind die inneren Widersprüche immer deutlicher geworden. Da brauchen wir jetzt, lieber Christian Dürr, keine Szenen einer Ehe mehr. Das kann man einfach so nüchtern konstatieren und damit den Blick vom Rückspiegel nehmen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
müssen jetzt nämlich Zehntausende Unterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden, und kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ganz großes Kino: Wegen weniger Wochen treiben Sie hier alle auf den Baum und riskieren eine Wahlwiederholung
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meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz einfach
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etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt
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Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bestimmten Dingen gesprächsbereit ist, zum Beispiel bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
sehr viele Nerven gekostet – dem Vorgänger von Ihnen, Herr Kukies, Herr Finanzminister, wahrscheinlich auch – und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vielmehr ist entscheidend, was wir als Union jetzt besser machen wollen. Ich möchte es auf drei Kernthemen zusammendampfen
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gilt: Wehret den Anfängen! Deswegen wäre es so wichtig, dass wir auch noch in diesem Jahr einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht beschließen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eben nicht solche Tendenzen wie in Osteuropa haben. Dort wurde der Rechtsstaat abgebaut
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werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht
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hier im Parlament bald wieder ordentlich beraten können. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir mit Ihnen zusammen noch vereinbaren konnten, unser Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Aber der Schutz der demokratischen Institutionen wird doch gerade dadurch gestärkt, dass Parlamentarismus und Demokratie auch tatsächlich gelebt
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auch gut – und das meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen. Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben
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haben uns darauf verständigt, dass wir auch gemeinsam am Schutz des Bundesverfassungsgerichtes weiterarbeiten werden
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einen Antrag vorgelegt, in dem sie gesagt haben: Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Partei verfassungsfeindlich
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oder die demokratischen Grundpfeiler sichert, ist auch mit uns noch möglich. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist Aufgabe dieses Hauses, unser Bundesverfassungsgericht als Schutzpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats unangreifbar zu halten. Die FDP-Fraktion ist bereit, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen Schritte