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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. NS Nyke Slawik Grüne

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig

  2. DW Dirk Wiese SPD

    dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion

  3. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen

  4. KS Klaus Stöber AfD

    denke mal, wir sind uns weitgehend einig hier im Haus, dass die ganze Grundsteuerreform ziemlicher Murks war. Das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich erreichen wollte, nämlich eine einheitliche Bewertung von Grundbesitz in Deutschland, ist schon dadurch konterkariert, dass wir neben dem Bundesgesetz auch Landesgesetze haben

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024

    finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    darin enthaltenen Regelungen in absehbarer Zeit zu mehr Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Rechtsunsicherheit, weil bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unklar ist, inwieweit die Gesetze überhaupt Bestand haben. Unsicherheit für Menschen mit Migrationshintergrund, die unter Pauschalverdacht gestellt werden und durch die Reproduktion populistischer

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    vorgesehenen Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige sind evident verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass der Leistungsumfang des menschenwürdigen Existenzminimums nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf (BVerfG, Urteile vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvR 2/11). Die Betroffenen darauf zu verweisen, dass

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    Nach der Sachverständigenanhörung bleiben Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit einzelner Vorhaben, ebenso an der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und höherrangigen Rechts. Offen bleibt, ob dieser Teil der vorgesehenen Regelungen den Anforderungen an eine effektive und effiziente Gesetzgebung, gerade auch mit Blick auf sich abzeichnende

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Entscheidung. Eine verfassungskonforme Auslegung durch die zuständigen Behörden halte ich, wie bereits beschrieben, für möglich und hoffe auf ein baldiges Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie, dass der Europäische Gerichtshof in unklaren Punkten schnell für Rechtssicherheit sorgt. Es muss auch allen Verantwortlichen klar sein, dass Debatten über

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits festgestellt hat. Außerdem braucht es für ein funktionierendes europäisches Asylsystem primär ein besseres Zusammenwirken aller Mitgliedstaaten: Gegenwärtig wird

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CW Carmen Wegge SPD

    finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden

  13. alles geht gar nicht. Das ist menschenfeindlich und widerspricht im Übrigen auch unserem Grundgesetz; denn die Sanktionen wurden ja vom Bundesverfassungsgericht begrenzt

  14. HR Heidi Reichinnek Linke

    Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf. Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb

  15. AM Axel Müller CDU/CSU

    Thema „assistierter Suizid“ befasst. Die damit verbundene Diskussion gab es auch schon 2015. Der Ausgang ist bekannt, ebenso das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020. Geblieben ist das Hospiz- und Palliativgesetz, das Union, SPD und Grüne 2015 gemeinsam beschlossen haben

  16. MT Markus Töns SPD

    Koalition eine Vereinbarung, die Sie mit uns getroffen haben; die hieß: Wir verabschieden CETA, wir ratifizieren hier, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig werden konnte. Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdient gemacht. Sie ist die Hüterin der Verfassung

  18. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Jahren können wir allerdings sagen: Das Experiment ist gelungen. Wir können unseren Respekt und unseren Dank für den großen Erfolg, den das Bundesverfassungsgericht darstellt, für die bedeutenden Leistungen, die dieses Gericht zum Gelingen unserer Demokratie beigesteuert hat, zum Ausdruck bringen, indem wir diese bewährten Strukturen

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere

  20. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    sind Strukturmerkmale wie die Anzahl der Senate und die Bindungswirkung von Entscheidungen, um nur drei zu nennen. Warum ist das wichtig? Das Bundesverfassungsgericht erhält damit die gleiche stabile Position in unserer Verfassung, die auch andere Verfassungsorgane haben