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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Aber der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen uns seriös mit Afghanistan auseinandersetzen, durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission. Tatsächlich ist es auch dringend nötig, weiter hinzugucken

  2. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    solche Person ist wirklich bösartig unterwegs und vertritt eine inhumane Politik. Deswegen kann man nur eines hoffen: dass Sie hier im Deutschen Bundestag nie Verantwortung tragen werden

  3. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern

  4. Provokante Reisen, aggressive Reden und despotenfreundliche Anträge im Bundestag – auch heute beweisen Sie business as usual bei den Blauen. Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. Zumindest da sind Sie ziemlich klar

  5. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland fortzusetzen, dann scheint das mittlerweile gut geübte Routine. Doch jeder, der im Umgang

  6. kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    Monate anstatt wie bisher um 12 Monate zu verlängern. Dies gibt der Bundeswehr mehr Planungssicherheit und ermöglicht nächstes Jahr dem neu gewählten Bundestag, über ein weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Mandat, damit der Irak weiterhin

  8. zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestagswahl hinaus. Das ist schon mal in ähnlicher Weise geschehen, um Rücksicht auf die Neukonstituierung des Bundestages und auf die neue Bundesregierung nach der Wahl zu nehmen

  9. BS Björn Simon CDU/CSU

    einen Tag nach der letzten und ein Jahr und einen Tag vor der, zumindest regulären, nächsten Bundestagswahl – debattieren wir im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ohne die Union müssten wir noch länger auf diese Debatte warten. Gut also, dass wir heute

  10. Aber zum Thema. Dass wir heute im Deutschen Bundestages die erste Lesung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes debattieren, ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierungskoalition, sondern auch ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land. Endlich wollen wir zum Wohl des Klimas auch in Deutschland

  11. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    Herr Bundesminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mittlerweile die fünfte Rede zum Thema „CCS und CCU“ im Parlament des Deutschen Bundestages. Vor 18 Monaten haben wir als Union hier unsere grundlegend geänderte Position zu Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization

  12. aber auch klar, dass diese Maßnahmen uns bald hier gesetzgeberisch vorliegen müssen, damit wir sie noch diesen Herbst im Deutschen Bundestag beschließen können. Das ist zwingend, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. alles von allein. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Signal und Bestandteil einer neuen Herangehensweise, die eben so lange auch in diesem Bundestag gefehlt hat, eine neue Einstellung in der deutschen Politik: weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. dieses Land wettbewerbsfähig zu machen; keine Frage. Das machen wir mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz, das hoffentlich noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag kommt. Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. Ich bin dazu fest entschlossen. Wir sind dazu fest entschlossen. Packen

  15. möglich, so viel Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer wie nötig! Ich freue mich von Herzen, dass wir in diesem 20. Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit dafür haben

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde

  17. schon wundern, dass hier ernsthaft gefordert wird, dass die Koalition das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag peitschen soll

  18. sondern dass gerade bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bundestag in Ruhe über diese Themen diskutieren muss. Und das werden wir auch bei dieser Frage machen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. Land losgewesen ist in den letzten Jahren. Es kann uns doch keiner erzählen, dass das bei Corona gut gelaufen ist, als der Bundestag innerhalb weniger Tage im Eilverfahren Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen hat und die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitgekommen sind, was alles an Bürgerrechtseinschränkungen

  20. Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag