Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Erst durch den Druck der von Friedrich Merz und der Union geführten Debatte, die im Bundestag letzte Woche entstanden ist, scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit Israels. Israel muss sich
-
Tätige Reue würde für mich bedeuten, dass wir jetzt als Deutscher Bundestag gemeinsam genau gucken, dass der Bundeskanzler Wort hält – das betrifft das, was er am vergangenen Donnerstag hier vom Mikrofon aus gesagt hat, und das, was er heute hier in der Regierungserklärung zum Europäischen
-
Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung
-
Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
dieser Frage auf den jüngsten Tag warten, also bis europaweit vielleicht ein gemeinsames Vorgehen vereinbart ist, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag nicht mehr über Klimaziele zu diskutieren. Wir retten die Welt nicht mit kleinen Beimischungsquoten von 2 bis 3 Prozent und auch nicht
-
Jahres wurde dann mit dem Referentenentwurf aus dem BMBF nach über einem Jahr Findungsphase der zweite First Down auf den Tisch des Bundestages gelegt. Im Wesentlichen wurde dabei vom Papier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen abgeguckt, um jetzt nicht zu sagen: abgeschrieben
-
endlich, sieben Monate später, wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
heute in erster Lesung eine weitere zentrale Maßnahme aus der Gigabitstrategie: das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz oder – wie wir hier im Bundestag liebevoll sagen – das TK-NABEG. Ich gebe zu: Es ist ein recht komplizierter Name für das, was sich dahinter verbirgt. Es geht darum
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
aufgehört, zu zählen. Und heute, nach vielen Monaten typischem Ampel-Hin-und-Her, hat der Bummelzug aus dem Digitalministerium den Bahnhof Bundestag erreicht. Das ist Ihr neues Deutschlandtempo
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es wirklich begrüßenswert, dass wir heute endlich über das TK-NABEG im Deutschen Bundestag beraten. Fast ein Jahr hat es gebraucht vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss. Wir haben es heute schon gehört: Das Gesetz wurde
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
haben deshalb unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient, und zwar nicht nur in immer neuen Sonntagsreden, sondern auch, wenn es hier im Deutschen Bundestag ganz konkret darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde, haben wir entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Dieses Gesetz erhöht die Flexibilität für Freiwillige und Einsatzstellen und verbessert die Chancen junger Menschen auf einen Platz im Ehrenamt
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
reicht halt nicht, das in der Sonntagsrede hier oder bei Ihnen im Wahlkreis zu betonen, sondern wir sind hier im Deutschen Bundestag; wir müssen hier Gesetze machen
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Radikalisierung nehmen zu. Und ich muss dies schon auch ausdrücklich sagen: Das liegt insbesondere an einer politischen Kraft, die hier im Deutschen Bundestag sitzt. Wir leben in einer Zeit, in der die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft leider zunehmen und nicht abnehmen. Gerade in so einer
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen mein herzlicher Appell an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Gehen Sie offen mit unserem Antrag um, und stimmen Sie ihm dann auch zu, weil er aus meiner Sicht wirklich in entscheidender Weise dazu beitragen würde, die deutsche Gesellschaft
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
UBSKM-Gesetz vorlegen, ist kein Neustart in Sachen Kinderschutz, sondern knüpft an eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die hier im Deutschen Bundestag bereits beschlossen und umgesetzt wurden. Die Debatte wird schon seit Jahren geführt. Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Aufarbeitungskommission eine dauerhafte Rechtsgrundlage. Betroffene sollen beraten werden, Aufarbeitung und Prävention sollen gestärkt und auch fachlicher gestaltet werden, und es soll dem Bundestag berichtet werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings bleibt der Entwurf in vielen Aspekten vage und unscharf. Dazu will ich jetzt ausführen
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Beauftragte wird zukünftig an den Bundestag über das Ausmaß sexueller Gewalt und den aktuellen Stand von Prävention und Hilfsangeboten berichten. Solche Berichte schaffen Aufmerksamkeit, hier im Parlament, aber eben auch in der Öffentlichkeit. Und wo Aufmerksamkeit ist, da wird in der gesamten Bevölkerung genauer hingeschaut
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Bisher geschieht dies ohne eine solide rechtliche Grundlage, die zum Beispiel auch einen regelmäßigen Bericht einmal pro Legislatur an den Bundestag einschließen kann. Wichtig ist es, dass diese Aufgabe gesichert fortgesetzt werden kann und damit gesellschaftlich und politisch gestärkt wird. Denn die Aufarbeitung von sexuellem
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich im Bundestag ganz besonderen Besuch empfangen; drei Jungs im Alter von fünf, sieben und zehn Jahren haben mich mit ihren Eltern besucht. Es sind drei fröhliche, aufgeweckte Jungs, die eine unbeschwerte Kindheit verbringen dürfen