Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 15: Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland v…
Dieser Weg war richtig, und er hat sich damals vor allen Dingen durch die große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag ausgezeichnet. Es sollte am heutigen Tag wirklich der Versuch unternommen werden, diese Einheit auch heute wieder zu erzielen. Insofern denke ich, die kleinen, vielleicht versteckten
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Bund wird sich über eine Minderzuweisung an die Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenkassen am Transformationsfonds beteiligen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellt hierzu fest, dass diese Art der Finanzierung zu erheblichen Beitragssteigerungen für die Versicherten führen könnte
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Soldatinnen und Soldaten in dieser Zeit weder be- noch gefördert werden. Dies geht auch aus den Jahresberichten der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervor. Eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen ist für den effektiven Schutz der militärischen Ordnung jedoch unerlässlich. Der gewünschte Erziehungs- und Präventionseffekt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Dessen Handlungsempfehlung 1 zum kostenlosen Mittagessen für Kinder hat ja bereits zu einem öffentlichen Fachgespräch im Deutschen Bundestag geführt. Dort wurden viele gute Gründe für ein kostenloses Mittagessen für Kinder genannt. Aber auch hier blieb am Ende die Frage der Finanzierung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
durch die Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und deren Bestandteile jetzt fast jede Woche als Gesetzesvorschläge den Bundestag erreichen. Alles das muss weitergehen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dafür, dass das nicht hier vom Redepult im Deutschen Bundestag verkündet wird, sondern dass das etwas ist, um das wir gemeinsam kämpfen und woran wir gemeinsam arbeiten
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diese Frage mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu verbinden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
muss, dass nur noch die wirkliche Handelspolitik und nicht mehr die wirtschaftspolitischen Themen der Mitgliedstaaten dort vereinbart werden. Aber hier im Deutschen Bundestag hat es in Ihrer Koalition, mit Ihrer Partei und den Grünen sieben Jahre gedauert, bis der Handelsvertrag mit Kanada überhaupt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sage Ihnen hier auch sehr klar: Ihr Programm bei der CDU/CSU hält für diese Leistungsträger nichts bereit. Immer, wenn Sie hier im Bundestag für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstimmen konnten, haben Sie sich anders entschieden: als es um den Mindestlohn ging
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vielleicht hat Ihr Generalsekretär ja auch recht; denn Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre beileibe keine Drohung. Es wäre eine Erlösung für dieses Land, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgefunden
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kleinen Häuser auf dem Land so erhalten, dass dort überall die Daseinsfürsorge gewährleistet ist. Diese große Reform werden wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein wichtiger Schritt
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heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung
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Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen. Mittlerweile 76 Abgeordnete aus Europa, davon 4 aus dem Deutschen Bundestag, können nicht einreisen. Dankenswerterweise hat das Außenministerium bei den letzten Klimakonferenzen immer wieder das Thema Menschenrechte aufgegriffen, auch durch Veranstaltungsformate. Was ist dazu
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Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran
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arbeiten daran, und Sie können davon ausgehen, dass wir in den nächsten Wochen die Arbeit zu Ende bringen werden und dem Deutschen Bundestag dann ein entsprechendes Gesetz zur Beratung vorlegen werden
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Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon
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antworte auf die Fragen, wie die Faktenlage ist. Und die Faktenlage ist so, dass wir uns an alle Regeln des Deutschen Bundestages halten und gemeinsam die Versorgung gewährleisten. Ich bin im Daueraustausch mit der israelischen Regierung über genau diese Frage
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Intention beantragt, eine Vergewisserung in diesem Haus herbeizuführen. Wir legen Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Deutschen Bundestag und dass die deutsche Bundesregierung zu dieser Aussage stehen: Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland