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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Dieser Weg war richtig, und er hat sich damals vor allen Dingen durch die große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag ausgezeichnet. Es sollte am heutigen Tag wirklich der Versuch unternommen werden, diese Einheit auch heute wieder zu erzielen. Insofern denke ich, die kleinen, vielleicht versteckten

  2. Bundestag 20/194 17.10.2024

    Bund wird sich über eine Minderzuweisung an die Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenkassen am Transformationsfonds beteiligen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellt hierzu fest, dass diese Art der Finanzierung zu erheblichen Beitragssteigerungen für die Versicherten führen könnte

  3. Soldatinnen und Soldaten in dieser Zeit weder be- noch gefördert werden. Dies geht auch aus den Jahresberichten der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervor. Eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen ist für den effektiven Schutz der militärischen Ordnung jedoch unerlässlich. Der gewünschte Erziehungs- und Präventionseffekt

  4. UH Ulrike Harzer FDP

    Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Dessen Handlungsempfehlung 1 zum kostenlosen Mittagessen für Kinder hat ja bereits zu einem öffentlichen Fachgespräch im Deutschen Bundestag geführt. Dort wurden viele gute Gründe für ein kostenloses Mittagessen für Kinder genannt. Aber auch hier blieb am Ende die Frage der Finanzierung

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    durch die Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und deren Bestandteile jetzt fast jede Woche als Gesetzesvorschläge den Bundestag erreichen. Alles das muss weitergehen

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dafür, dass das nicht hier vom Redepult im Deutschen Bundestag verkündet wird, sondern dass das etwas ist, um das wir gemeinsam kämpfen und woran wir gemeinsam arbeiten

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    diese Frage mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu verbinden

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    muss, dass nur noch die wirkliche Handelspolitik und nicht mehr die wirtschaftspolitischen Themen der Mitgliedstaaten dort vereinbart werden. Aber hier im Deutschen Bundestag hat es in Ihrer Koalition, mit Ihrer Partei und den Grünen sieben Jahre gedauert, bis der Handelsvertrag mit Kanada überhaupt

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde

  10. sage Ihnen hier auch sehr klar: Ihr Programm bei der CDU/CSU hält für diese Leistungsträger nichts bereit. Immer, wenn Sie hier im Bundestag für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstimmen konnten, haben Sie sich anders entschieden: als es um den Mindestlohn ging

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Vielleicht hat Ihr Generalsekretär ja auch recht; denn Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre beileibe keine Drohung. Es wäre eine Erlösung für dieses Land, meine Damen und Herren

  12. TH Thomas Hacker FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgefunden

  13. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    kleinen Häuser auf dem Land so erhalten, dass dort überall die Daseinsfürsorge gewährleistet ist. Diese große Reform werden wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein wichtiger Schritt

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung

  15. FS Frank Schwabe SPD

    Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen. Mittlerweile 76 Abgeordnete aus Europa, davon 4 aus dem Deutschen Bundestag, können nicht einreisen. Dankenswerterweise hat das Außenministerium bei den letzten Klimakonferenzen immer wieder das Thema Menschenrechte aufgegriffen, auch durch Veranstaltungsformate. Was ist dazu

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran

  17. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    arbeiten daran, und Sie können davon ausgehen, dass wir in den nächsten Wochen die Arbeit zu Ende bringen werden und dem Deutschen Bundestag dann ein entsprechendes Gesetz zur Beratung vorlegen werden

  18. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    antworte auf die Fragen, wie die Faktenlage ist. Und die Faktenlage ist so, dass wir uns an alle Regeln des Deutschen Bundestages halten und gemeinsam die Versorgung gewährleisten. Ich bin im Daueraustausch mit der israelischen Regierung über genau diese Frage

  20. Intention beantragt, eine Vergewisserung in diesem Haus herbeizuführen. Wir legen Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Deutschen Bundestag und dass die deutsche Bundesregierung zu dieser Aussage stehen: Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland