Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
gesamte Zulagenwesen des Bundes wurde aufgrund eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages einer grundlegenden Überprüfung unterzogen. Das Bundesinnenministerium hat seinen Abschlussbericht hierzu erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof übersandt. Die Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung können daher frühestens im Verlauf des Jahres 2026 angegangen
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dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag stattfinden wird. Es geht um eine enorme Erleichterung für Familien, die in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes Wichtigeres zu tun haben
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Gute ist ja: Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Da gibt es dann auch noch mal Anhörungen. Da gibt es auch noch mal Möglichkeiten für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich auch diesen Punkt noch mal detaillierter anzuschauen, wenn da Nachbesserungsbedarf bestehen sollte
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Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren
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Jahr 2100 bei einer Erderwärmung von über 2,5 Grad landen. Das ist nicht Paris. Die Klimaziele wurden hier im Bundestag einstimmig beschlossen. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD dankbar, dass Sie hier die Klimaziele mit verteidigen
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Diese Zitate stammen aus der Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag vom November 1983 vom Abgeordneten Dirk Schneider, später einer Ihrer PDS-Genossen
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über deren Einsatz in Berlin keiner mitentscheidet – auch wir hier im Deutschen Bundestag nicht. Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln
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mein Kollege Udo Hemmelgarn ausgeführt – keiner deutschen Regierung. Kein Kanzler hat hier ein Veto; es gibt auch kein Mitspracherecht des Deutschen Bundestags
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
ermutigen. Ich nehme ein markantes Beispiel: In der letzten Legislaturperiode haben wir dem Bund 49 eigene Gesetzentwürfe zugeleitet. Lediglich zwei wurden vom Bundestag beschlossen. Zwei
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
umgekehrt. Unsere Sachen werden auf die lange Bank geschoben, obwohl es in Artikel 76 Absatz 3 GG heißt, dass der Bundestag sich mit den Initiativen des Bundesrats „in angemessener Frist“ zu befassen habe. Und das wird einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist nicht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
bedanken. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat sind eigentlich Konsensmaschinen. Andere Länder beneiden uns darum. Im Bundestag kämpfen die Parteien um Profil, um Differenz und müssen zeigen, dass sie anders sind als die anderen. Das gehört genauso zur Demokratie
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finde, die Bundesregierung und auch unser Bundeskanzler dürfen nicht länger zuschauen, wenn Bundestag und Bundesrat wie zuletzt eine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher beschließen und zur gleichen Zeit die Konzerne die Spritpreise erhöhen, wodurch die Steuerentlastung aufgefressen wird. Insofern ist es richtig, das Kartellrecht
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Während wir in guter Absicht und den Vorschlägen der Bundesregierung und des Bundestages folgend bereit wären, weiter auf Steuermilliarden zu verzichten, melden Konzerne wie BP außergewöhnlich gute Gewinne, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen
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Sondervermögen Infrastruktur. Das war eine wichtige Entscheidung für Deutschland. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, dass die Bundesregierung, der Bundestag, aber auch der Bundesrat sich dieser wichtigen Aufgabe gestellt haben
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wird. Aber die Frage ist: Reicht das? Und ich sage Ihnen: Nein, es reicht nie. Jeder Fall ist einer zu viel, und jeder Fall ist ein Einzelschicksal. Deshalb
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können muss. Es braucht also Tempo. Es kommt nicht jedes Mal vor, dass wir hier in dieser Runde zusammen sind und Richtung Bundestag und Bundesregierung signalisieren: Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. – Hier ist es aber
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
persönliches Wort: Seit 15 Jahren bin ich im Bundesrat. Dies wird heute meine letzte Rede sein. Ich war zuvor 13 Jahre im Bundestag. Als ich meine erste Rede hier gehalten habe, war ich ziemlich irritiert, dass keiner geklatscht hat. Obwohl ich eine gute Rede gehalten
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
Bundesrat schon vorbildlich. Das habe ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion. Als Abgeordneter im Bundestag habe ich immer gedacht: Dieser Bundesrat verändert alles, blockiert alles. Er ist ein Störorgan
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
nach den Beratungen in den Ausschüssen nun so aussieht, dass heute hier beschlossen wird, dass wir den Gesetzentwurf gemeinsam beim Deutschen Bundestag einbringen. Besonders möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich in den Ausschussberatungen dafür sehr konstruktiv eingesetzt und dieses gute
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
darf mich für die konstruktive Mitarbeit wirklich ganz herzlich bedanken – und für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag