Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung
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kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt. Es sind folgende Themen, die uns wichtig sind
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bisher nicht gelungen ist, nachdem wir ein erstes Rentenpaket mit vielen Verbesserungen in dieser Koalition beschlossen haben, das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen. Ich bin kein Illusionskünstler. Ich rechne auch nicht mehr damit, dass das in kurzer Frist gelingt
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Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört
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haben in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein Gesetz meines Hauses, das dieser Bundestag beschlossen hat; und das ist auch richtig so. Davon haben 6 Millionen Menschen profitiert
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unmittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bundeskanzlers, gesondert ausgewiesen und dann durch die im Bundestag zu beschließende Möglichkeit neuer Kredite finanziert werden sollten. Es wird Sie nicht überraschen, wenn Sie sich anschauen, wie hoch die Neuverschuldung
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beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug distanzieren; aber man kann es nachlesen. Für alle: Auf der Homepage des Bundestages ist verzeichnet, wer im November 2022 mit Ja gestimmt hat. Ihre Nachbarn – aus Ihrer Sicht zur Linken – haben ebenfalls flächendeckend
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Stich lassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. Sie schützt vor explodierenden Mietkosten. Das sollten, das müssen wir im Bundestag noch vor Ende des Jahres verlängern
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Preis für das Deutschlandticket stabil halten und es verlängern. Da brauchen wir Planungssicherheit und Klarheit. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag noch vor der Wahl beschließen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch überhaupt nicht benötigt wird. Minister Kukies hat ja eben gesagt, es sei eine
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
möglich. Denn eines haben wir aus drei Jahren Ampelkoalition gelernt: Zu viele Köche verderben den Brei. Es braucht klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag für klare Entscheidungen in unserem Land
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
keinen Krieg hineingezogen werden, und es braucht endlich eine Politik im Interesse der Bevölkerung. Dafür kämpft das BSW auch im nächsten Bundestag
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Denn während Sie kein einziges Handelsabkommen verabschiedet haben, haben wir CETA deutlich verbessert und am Ende auch hier im Deutschen Bundestag ratifiziert
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
geht nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen dafür bereit
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sind die Themen, die die Menschen da draußen bewegen. Das sind die Themen, für die es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gäbe. Heute hätte der Tag sein können, an dem wir hier beginnen, die großen Fehler der Ampel rückabzuwickeln. Wir hätten gemeinsam dafür sorgen
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kann nur sagen: Diese sollen sich alle ganz genau anschauen, wer sich hier im Bundestag wie verhält
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Auch den Deutschen Bundestag sollten wir noch besser gegen die Spielchen und das Theater von Verfassungsfeinden absichern
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sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus