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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Damen und Herren! Wenn man sich diese beiden Anträge der Linksfraktion durchliest, könnte man meinen, wir befänden uns hier nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem Parteitag der sozialistischen Klimafantasten. Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer sollen CO2 sparen, und der deutsche Steuerzahler soll

  2. LB Lisa Badum Grüne

    machen wir aus der derzeitigen Energiekrise und den Abhängigkeiten, die wir immer noch haben? Da wundert es mich, dass wir im Bundestag nächste Woche möglicherweise Gesetze debattieren, die diese Abhängigkeit noch mal vergrößern werden

  3. LB Lisa Badum Grüne

    jetzt ganz konkret im Deutschen Bundestag kontrollieren können, und das steht nächste Woche

  4. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    dankbar für die bestehenden Voraussetzungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, maßgeblich mitgeschaffen haben: so viel Geld für Investitionen wie noch nie und Gesetzesänderungen, die Bürokratie abbauen und vieles einfacher, schneller und besser planbar machen als bisher. Mit diesen Möglichkeiten erreichen

  5. SH Stefan Henze AfD

    bisherigen Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Bundestagsausschüsse sang- und klanglos streichen. Ein Finanzplan bräuchte dann nur noch die Billigung des Verkehrsministeriums. Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur noch zur Kenntnis vorgelegt. Im Klartext: mehr willkürliche Verschuldung, weniger parlamentarische Kontrolle. Das können und werden wir so nicht

  6. SH Stefan Henze AfD

    schaffen: Wie hoch sind die zusätzlichen Zinsrisiken wirklich? Wie soll die Verschuldung der GmbH begrenzt werden? Und mit welcher Berechtigung soll der Bundestag eigentlich seine Kontrollrechte verlieren, meine Damen und Herren

  7. egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen

  8. Zigaretten für Monate aussetzt? Wir wollen das jetzt mit dem Finanzministerium machen, das jede Woche daran scheitert, inhaltlich korrekte Vorlagen an den Bundestag zu schicken

  9. Alle Experten – der Bundesrechnungshof wurde schon genannt –, die bei diesem Thema selber nicht Cash machen können, warnen den Deutschen Bundestag davor, diesem Vorhaben zuzustimmen, weil die Gefahren riesig sind und, egal nach welcher Gefahr man als Abgeordnete fragt, vom BMF keine einzige Antwort kommt

  10. HO Harald Orthey CDU/CSU

    Drittens. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag vollständig transparent sein. Wir müssen wissen, für welche Projekte Kredite aufgenommen werden, welche Zinsen anfallen und wie wir den Schuldendienst finanzieren

  11. DV Dirk Vöpel SPD

    parlamentarische Kontrolle? Auch hier ist unser Koalitionsvertrag eindeutig: Wir haben eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel vereinbart. Wir müssen sicherstellen, dass der Bundestag weiterhin nachvollziehen und mitbestimmen kann, wofür die Mittel eingesetzt werden und welche finanziellen Verpflichtungen entstehen

  12. HM Holger Mann SPD

    danke den Antragstellern ausdrücklich dafür, dass die Debatte die Verlags- und Buchbranchenförderung einmal mehr auf die politische Agenda des Deutschen Bundestages gesetzt

  13. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    liebe Kollegen der Linken, das ist hier ein Plenum, das ist der Bundestag und kein Parteitag. Ich finde es schade, dass diese Debatte dafür missbraucht wird

  14. AG Ates Gürpinar Linke

    Erzählen Sie nichts von Herrn Struck – kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist –, sondern machen Sie einen neuen Entwurf

  15. besser werden, wir werden Reformen machen –, dass Sie vernünftige Reformen machen! Schmeißen Sie nicht irgendwelche Entwürfe von irgendwelchen Referenten hier in den Bundestag und stellen sich nicht dann hierhin und sagen: Ja, im parlamentarischen Verfahren werden wir das besser machen. – Damit schaffen Sie da draußen

  16. sind wir denn hier? Wir sind im Deutschen Bundestag. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von SPD, von CDU/CSU, von der Bundesregierung vernünftig regiert werden und dass hier nicht ständig Regierungsentwürfe vorgelegt werden, zu denen der Minister selber hier sagt: Wir wollen nachbessern

  17. TB Torben Braga AfD

    Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über

  18. lange funktioniert. Nach dem Erfolg der Republikaner in Baden-Württemberg unter dem gemäßigten Schlierer wären die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag eingezogen; aber die Radikalisierung der Partei durch V-Leute und der Anschlag von Solingen haben das verhindert

  19. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    Jahre nach der Aufdeckung des NSU müssen wir uns fragen: Welche Lehren haben wir gezogen? Und was bleibt zu tun? Der Bundestag und auch die Landtage haben das Versagen der Sicherheitsbehörden untersucht. Strukturen wurden verändert, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde verbessert; aber bis heute gibt

  20. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Diese Terrorserie und der Kampf gegen den Rechtsterrorismus waren damals einer der Gründe, warum ich 2013 erstmals für den Bundestag kandidiert habe. Ich habe mich damals im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU an der Aufklärung beteiligt. Aber das Thema lässt mich bis heute nicht