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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Nur knapp sechs Monate später hat der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet. Und heute wird hoffentlich – dafür möchte ich mit Nachdruck werben – der Bundesrat dem Gesetz zustimmen

  2. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Großteil aufgegriffen wurde. Damit steht jetzt ein Gesamtpaket zur Abstimmung, das die Situation der SED-Opfer nachhaltig verbessern wird. Der Deutsche Bundestag ist über die Vorschläge im Regierungsentwurf hinausgegangen

  3. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    dieses Gesetz aus einer Demokratie heraus gegen die Gräueltaten der Diktatur von besonderer Wichtigkeit. Und deshalb bitte ich Sie, dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  4. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    bestreitet, voranzutreiben. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am 31. Januar im Bundestag ein bemerkenswertes Last-minute-Energiepaket, so darf man wohl sagen, beschlossen haben, welches drei wichtige Gesetze beinhaltet, über die heute zu reden

  5. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Hier muss geliefert werden. Ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau. Damit wird die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus gesichert und einem Wildwuchs entgegengetreten. Und schließlich: Auch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts ist erforderlich, denn es sollen Photovoltaikspitzen

  6. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    vorgelegt wurde und worüber wir reden und zu entscheiden haben, ist ein wichtiger Schritt, und es ist gut, dass man sich im Bundestag darauf verständigen konnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  7. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Mitten in einer aufwühlenden Woche für den Parlamentarismus hier im Land, mitten im polarisierenden Wahlkampf, haben Sie einen kühlen Kopf bewahrt

  8. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr freundlich formulieren – unkollegialen Vorgehensweise freut uns dieser Vorschlag sehr. Wir entnehmen dem, dass

  9. eine schwierige berufliche Lage gebracht – Menschen, die sich häufig aus sehr individuellen Gründen bewusst gegen eine Festanstellung entschieden haben. Ich bin dem Bundestag sehr dankbar dafür, dass er jetzt eine zeitlich befristete Übergangsregelung bis Ende 2026 geschaffen hat. Das ist eine Art von Kompromissfähigkeit

  10. gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben

  11. JB Jürgen Barke Saarland

    Bundestag beschlossene Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist essenziell, um laufende KWK-Projekte abzusichern und wichtige Vorhaben zum Ausbau der Fernwärme als elementare Bausteine der Wärmewende zu unterstützen. In dem Gesetz wurde allerdings bei der neu gefassten Definition des Begriffs der „Wärme aus erneuerbaren Energien

  12. JB Jürgen Barke Saarland

    konzentriert, an denen auch die Wärme im hocheffizienten KWK-Prozess genutzt wird. Insofern muss die geschilderte Gesetzeslücke in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages durch eine Einbeziehung der thermischen Verwertung von Grubengas bei der Legaldefinition des Begriffs der „Wärme aus erneuerbaren Energien“ geschlossen werden

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang an die Debatte erinnert, die wir vor dreieinhalb Jahren hier im Bundestag geführt haben

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Tabu ist hier im Bundestag vor knapp zwei Wochen bereits gebrochen worden

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Denn für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land, auch nicht unter vielen Konservativen und Liberalen. Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    hinzuzufügen. Herr Bundeskanzler, es ist eine Schande, dass dies mit der FDP, mit den Grünen und mit der AfD hier im Deutschen Bundestag nicht möglich wurde

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Wenn sie das noch beschließen, kann ich verstehen, dass sie eine Woche später hier im Deutschen Bundestag nicht das Gegenteil beschließen wollen. Aber die Sozialdemokraten hatten es mit uns schon einmal beschlossen, und plötzlich soll es angeblich europarechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Es ist geradezu lächerlich

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die nächste Regierung bzw. die nächste parlamentarische Mehrheit für eine Regierung hier im Deutschen Bundestag

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    meine Damen und Herren, ich will das vielleicht doch noch mal in Erinnerung rufen: Sie haben in dieser Wahlperiode in den Deutschen Bundestag – ich habe mir die Zahlen noch mal geben lassen – ungefähr 350 verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht