Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Dass die AfD eine gemeingefährliche Politik macht, dass die AfD gemeingefährliche Anträge hier in den Deutschen Bundestag einbringt, überrascht uns tatsächlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, dass eben leider auch die Wirtschaftsministerin Reiche die fossilen Abhängigkeiten weiterbetreibt und dass sie in vielen Punkten leider
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
natürlich wissen, was aber vielen vielleicht unbekannt ist, vor allem Menschen, die sich nicht im Detail mit Auslandsmandaten auseinandersetzen: Wir als Deutscher Bundestag schicken Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Das kann nicht der Bundeskanzler, nicht der Außenminister, nicht der Verteidigungsminister. Das ist die Lehre
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bitte Sie, dringend zu überdenken, ob nicht eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über diesen Auftrag geboten gewesen wäre, und das schon vor langer Zeit, zumindest aus Sicht meiner Fraktion
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unsicherer geworden. Darum lassen Sie mich grundsätzlich sagen, dass es über dieses Engagement hinaus einer Diskussion unter uns hier im Deutschen Bundestag über folgende Fragen bedarf: Wie weit wollen wir in einer Region, die dermaßen im Umbruch ist, in der die großen Player
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt, das ist gut, und das ist richtig. Aber Deutschlands Verantwortung darf hier nicht enden. Wir können hier im Bundestag nicht einerseits von Sicherheit sprechen und andererseits bei der humanitären Hilfe kürzen
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gilt weiterhin: Heranziehung zu unbefristeten Reservedienstleistungen in Krisenlagen benötigen ohnehin und selbstverständlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn schon die Schulklasse der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages anwesend ist, gebe ich einen Hinweis: Wenn man im Jurastudium nicht aufpasst, dann kommt das heraus, was gerade der Kollege Knuth Meyer-Soltau gesagt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, all diejenigen, die die heutigen Reden und diesen Tag heute nachverfolgen wollen, werden hoffentlich im Protokoll des Deutschen Bundestages auch wieder genau dieses höhnische Gelächter vermerkt sehen, das wir von der rechten Seite permanent hören
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erste Weltkrieg, hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sowie unsere europäischen Partner nehmen stetig zu. Der Bericht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser Land ausgeht
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben dieses Programm weiterentwickelt, und ich habe vor allen Dingen die Finanzierung gesichert. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses des Bundestages sehr dankbar, dass dies gelungen ist, weil es das größte Investitionsprogramm für die Natur ist, das wir in Deutschland je hatten
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitspolitik – so sehr von der Zusammenarbeit der Völker abhängt wie die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch des Bundestages, die Fundamente, die Grundlagen dafür zu schaffen. Der Kollege Saathoff hat hier gerade ausgeführt, welche Investitionen wir insbesondere in den Erhalt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vor drei Wochen in New York und konnte dort auch eine Vorarbeit des vorigen Bundestages vollenden, nämlich die Ratifizierungsurkunde für das Hochseeschutzabkommen BBNJ hinterlegen. Das ist der wohl größte Fortschritt im internationalen Umweltschutz
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen sind wir als Bundesregierung mit dem Mandat des Bundestages auf dem klaren Weg Richtung Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, durch kluge Netze, durch
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hoffe, dass es dafür nicht nur Zustimmung im Kabinett, sondern auch eine Mehrheit hier im Bundestag gibt. Manche Dinge brauchen ein bisschen mehr Zeit. Ich bin lange genug Mitglied dieses Hohen Hauses, um zu wissen, dass manche Prozesse in der Meinungsbildung etwas länger dauern
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schönzurechnen. Denn sie braucht die alte Lüge, dass die Erneuerbaren angeblich zu teuer seien, um ihre Abrisspläne zur Energiewende, die jetzt dem Bundestag vorliegen, zu begründen. Denn ganz konkret will sie kleine Dachsolaranlagen unattraktiv machen, Erneuerbare nicht mehr ans Netz lassen, Planungssicherheit zerstören
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Land steht für Erfolgsgeschichten wie die von Frau Blunder. Genau deshalb freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes schafft die Voraussetzungen für mehr dieser Erfolgsgeschichten. Mit diesem Gesetz entlasten wir Fachkräfte noch
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Grünen. Das ist keine Gleichwertigkeit. Wir haben sie! In der Alternative für Deutschland haben wir die meisten Handwerksmeister in diesem Bundestag: mit Tino Chrupalla, mit Otto Strauß, mit Volker Scheurell, mit Danny Meiners. Vier von den fünf Handwerksmeistern in diesem Haus sind nämlich
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
sind heute hier im Deutschen Bundestag, weil Sie die Vertreterinnen und Vertreter der Überlebenden von zwei deutschen Völkermorden sind. Zwei brutale Völkermorde, die die Verbrecher des deutschen Kaiserreiches an Ihren Vorfahren verbrochen haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gemeinschaften. Echte Reparationen – eine kollektive, von den Betroffenen mitgestaltete Wiedergutmachung. Eine glaubwürdige Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung. Die sofortige Rückgabe sämtlicher geraubter Gebeine und Kulturgüter. – Die Ovaherero und Nama haben uns über Generationen gezeigt, was Widerstand und Würde