Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
Verlauf von „Bundestag“ ansehen
  1. Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner

  2. Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden

  3. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Woche eine wirkliche Bildungswoche im Bundestag; denn wir haben ganz viele Gesetze beschlossen, und heute kommt für mich persönlich der Höhepunkt. Ich will deutlich sagen: Wir sind im parlamentarischen Verfahren

  4. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode noch einmal über die Einführung einer Widerspruchslösung berät und abstimmt. Die Situation ist ganz einfach: In unserem Land warteten

  5. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Denn all das, was durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Aufklärung über die Organspende versucht worden ist, um zu mehr Organspenden zu kommen, ist im Grunde gescheitert. Es hat nichts an der Situation verändert. Wir kommen mit den Zahlen nicht hin. Deswegen muss

  6. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    acht Länder diese Debatte anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden können. Es ist verfassungsrechtlich ganz klar: Der Deutsche Bundestag ist zuständig. Das ist auch gut so. Aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine solche Debatte anstoßen, wie sie diese acht

  7. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu

  8. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Untersuchung mit dem 24. Februar 2022. Damit wollen Sie sagen: mit Kriegsbeginn. Präsident Selenskyj hat ja diese Woche zu uns im Bundestag geredet. Jetzt hören Sie gut zu: Spätestens seitdem sollte allen klar sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen

  10. Parlamentes. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Und natürlich muss er verfassungsrechtlich zulässig sein

  11. ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages

  12. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    soll „unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern“ prüfen. So definiert der Deutsche Bundestag die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Und genau darum geht es, Frau Scheer und Frau Mihalic, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: um Missstände

  13. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Demokratie schaden. Das finde ich wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht in der Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag

  14. ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus einem Dorf kommen und auch vor der Zeit im Bundestag beruflich erfolgreich waren, nicht ernst nehmen

  15. Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Ein guter Plan

  16. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    wissen wir nicht, weil Sie dann irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen

  17. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Bundestag wurde dann mit weitgehend geschwärzten Akten abgespeist. Das ist – das haben die Vorredner schon gesagt – ein sehr erstaunlicher Vorgang für eine Partei, die immer Transparenz einfordert, aber dann darauf verzichtet, wenn sie selbst und ihre Amtsträger davon betroffen sind

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte

  19. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann

  20. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    jedem Absatz das Wort „hundert“ eingebaut habe, dann hat das einen einfachen Grund: Dies war heute meine hundertste Rede im Deutschen Bundestag