Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Woche eine wirkliche Bildungswoche im Bundestag; denn wir haben ganz viele Gesetze beschlossen, und heute kommt für mich persönlich der Höhepunkt. Ich will deutlich sagen: Wir sind im parlamentarischen Verfahren
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode noch einmal über die Einführung einer Widerspruchslösung berät und abstimmt. Die Situation ist ganz einfach: In unserem Land warteten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Denn all das, was durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Aufklärung über die Organspende versucht worden ist, um zu mehr Organspenden zu kommen, ist im Grunde gescheitert. Es hat nichts an der Situation verändert. Wir kommen mit den Zahlen nicht hin. Deswegen muss
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
acht Länder diese Debatte anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden können. Es ist verfassungsrechtlich ganz klar: Der Deutsche Bundestag ist zuständig. Das ist auch gut so. Aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine solche Debatte anstoßen, wie sie diese acht
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Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu
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Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten
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Untersuchung mit dem 24. Februar 2022. Damit wollen Sie sagen: mit Kriegsbeginn. Präsident Selenskyj hat ja diese Woche zu uns im Bundestag geredet. Jetzt hören Sie gut zu: Spätestens seitdem sollte allen klar sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen
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Parlamentes. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Und natürlich muss er verfassungsrechtlich zulässig sein
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ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages
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soll „unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern“ prüfen. So definiert der Deutsche Bundestag die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Und genau darum geht es, Frau Scheer und Frau Mihalic, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: um Missstände
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Demokratie schaden. Das finde ich wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht in der Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag
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ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus einem Dorf kommen und auch vor der Zeit im Bundestag beruflich erfolgreich waren, nicht ernst nehmen
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Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Ein guter Plan
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wissen wir nicht, weil Sie dann irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen
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Bundestag wurde dann mit weitgehend geschwärzten Akten abgespeist. Das ist – das haben die Vorredner schon gesagt – ein sehr erstaunlicher Vorgang für eine Partei, die immer Transparenz einfordert, aber dann darauf verzichtet, wenn sie selbst und ihre Amtsträger davon betroffen sind
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Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte
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Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann
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jedem Absatz das Wort „hundert“ eingebaut habe, dann hat das einen einfachen Grund: Dies war heute meine hundertste Rede im Deutschen Bundestag