Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Keine Rede, kein Reingerufe von rechts außen oder von der AfD wird verkennen können, dass wir hier als Deutscher Bundestag, dass die Bundesregierung, dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, die Gerichtsurteile des Internationalen Strafgerichtshofs, den Genozid, den Völkermord von Srebrenica uneingeschränkt anerkennt, meine Damen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Einer der Überlebenden war gestern auch hier im Deutschen Bundestag und hat berichtet von seinen persönlichen Erlebnissen. Dr. Nedžad Avdić, der heute in der Zeitung zitiert wird, hat gesagt: Srebrenica ist jeden Tag, nicht nur am 11. Juli. Vergesst uns nicht! – Deswegen, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Stelle genug Gelegenheit, über Innenpolitik, auch über Ihre Vorstellungen von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über den durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch internationale Gerichtsbarkeiten anerkannten Völkermord von Srebrenica. Ich bedaure, dass wir den Opfern
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Deswegen möchte ich für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages festhalten: Wir erkennen selbstverständlich diesen Völkermord an. Wir wissen, dass die Völkergemeinschaft versagt hat in diesem Moment. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir wissen, dass
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Unsagbare erlebt haben und dennoch den Mut finden, ihre Geschichte zu teilen, so auch Nedžad Avdić, der gestern hier im Deutschen Bundestag mit uns sprach. Nedžad war 17 Jahre alt, als die serbischen Truppen ihn im Jahr 1995 mit vielen anderen Männern zum Exekutieren gebracht
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen im Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen
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Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben
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geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
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auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
geehrte Damen und Herren, als Länder wollen und werden wir entscheidend dazu beitragen, dass die finanzpolitische Wende, die noch durch den alten Bundestag eingeleitet wurde, ein Erfolg wird. Angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen gehen wir dies gemeinsam
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
BVerfG durch seinen Beschluss zur weiteren Fortgeltungsanordnung bis 31. März 2026 – und damit vor der Beschlussfassung des Bundestages in 2. und 3. Lesung am 26. Juni 2025 – den Zeitdruck für eine Neuregelung der hier in Rede stehenden Normen genommen hat, wäre eine hinreichende Beteiligung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
dankbar, dass unser Vorschlag bereits eine Mehrheit der Länder gefunden hatte. Das in unserem Länderantrag gemeinsam formulierte Anliegen kam im Bundestag jedoch nie zur Abstimmung. Wir haben uns daher entschieden, den wortgleichen Antrag im Reprisenverfahren erneut einzubringen. Denn an der Sachlage hat sich seither nichts
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Zustand unserer inneren Sicherheit will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen zu reden. Wir sind in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und wir müssen uns hier mit den Folgen derartiger Irrtümer herumschlagen, während die gutbetuchten Befürworter der Massenmigration heute die Sonne in schönen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
unserer Zeit. Deswegen sage ich Ihnen: Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag und speziell im Haushaltsausschuss genau das gemeinsam angehen! Wir haben den Sommer über genügend Gelegenheit dazu. Ich freue mich darauf
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
für Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser, und sie bleiben Bittsteller. Mit diesem Haushalt wird es genauso sein. Und das geht so nicht. Der Bundestag sollte wissen, dass die Demokratie gerade vor Ort, in den Gemeinden und Landkreisen, verteidigt wird, und er sollte danach handeln
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richtige Entscheidung. Und deswegen gehen wir diesen Weg auch ganz konsequent weiter. Wir werden auch heute im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen beraten, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, damit diese Bestimmungen nicht mehr im Bundesrat blockiert werden können, meine Damen und Herren
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Schuldenbremse erreicht haben. Die Bereichsausnahme Zivilschutz: Liebe Kameradinnen und Kameraden, nie hätte ich gedacht, dass ich als Feuerwehrler diesen Satz im Deutschen Bundestag aus voller Überzeugung sagen kann: Während die CSU und die CDU den Einsatzkräften gerne in Sonntagsreden danken, haben wir, als es konkret
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Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren
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sondern Lösungen anzubieten, das haben wir uns vorgenommen. Das werden wir auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass