Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
zugehörigen Brücken ist selbstverständlich auch die Schiene wichtig; denn wir wollen und müssen die Bahn attraktiver machen. Für alle Projekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gilt deshalb zukünftig das überragende öffentliche Interesse, sprich: Der Ausbau des Schienennetzes genießt höchste Priorität
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
anzubinden, sondern allen Städten und Gemeinden eine gute Erreichbarkeit bieten zu können. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass alle Bahnprojekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit dem vorliegenden Gesetz beschleunigt werden
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
eben ein Puzzle. Die eben beschlossene Lkw-Maut schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Mit der anstehenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird eine weitere Lücke auf der Einnahmenseite der Bahnfinanzierung geschlossen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
Schieneninfrastruktur und auch der Bahnhöfe. Dies soll sukzessive, Schritt für Schritt, zusammengeführt werden in eine neue Finanzierungsarchitektur. Dafür ist die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes notwendig. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat für die intensive Beratung danken und vonseiten der Bundesregierung signalisieren, dass wir alle Vorschläge
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
sind zum Beispiel Vorschläge, die die Empfangsgebäude der Bahnhöfe anbelangen. Im Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist bereits enthalten, dass Empfangshallen mitfinanziert werden können, was bisher nicht der Fall war. Wir sind uns ja alle darin einig, dass Bahnhöfe der Zugang zu diesem wichtigen Verkehrsträger, das Entree
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
wird mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgehoben. Bei der Frage der Umleitungsverkehre hat Minister Hermann bereits auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hingewiesen. Es gibt natürlich auch Stimmen, die sagen, dass bei einer Sperrung im Straßenverkehr niemand auf die Idee kommt, dass da der Steuerzahler irgendwie
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Entree in das Schienenverkehrssystem, und bisher wurden sie in der Finanzierung praktisch nicht berücksichtigt. Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erfolgsfaktor dieser Bundesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition liefert. Die Beschleunigungskommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein weiterer Meilenstein nach dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
hier vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – ich glaube, uns allen geht BSWAG leichter über die Lippen –, die wir heute in erster Lesung beraten, will der Bund – wir haben es gehört – durch zusätzliche Finanzierungsoptionen erhöhte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ermöglichen, zum Beispiel bezüglich der Kosten für einmaligen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Arbeit, das ist das Werk der Beschleunigungskommission Schiene. Vieles davon ist schon in der Umsetzung, zum Beispiel hier jetzt der Entwurf zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klingt kompliziert, war es bisher auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz zu pflegen; denn
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Heute steht das Bundesschienenwegeausbaugesetz auf der Tagesordnung. Über dieses Gesetz soll die Bahn künftig nicht nur Geld für den Ausbau der Bahnstrecken erhalten, sondern auch für deren Unterhalt und Instandhaltung. Das gilt aber nicht immer, sondern nur dann, wenn es dafür einen extra Vertrag zwischen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesschienenwegeausbaugesetz geht jetzt in die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion benennt die Mängel klar. Weil das Gezerre in der Ampel nicht geringer ist als das Chaos bei der Bahn, halten sich die Hoffnungen auf Besserung aber in Grenzen. Ihrer abenteuerlichen Flickschusterei, so wie sie jetzt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
heute vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ermöglichen wir, dass der Bund künftig auch Instandsetzung und Unterhaltung finanzieren und aktiven Einfluss auf die Umsetzung nehmen kann. Das ist sehr wichtig
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Linke hat die Fehlanreize, die durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen wurden, immer kritisiert. Finanzierung von Ersatz: ja, Finanzierung von Instandhaltung: nein – diese Systematik konnte nicht aufgehen. Wir begrüßen, dass hier endlich nachgesteuert wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
noch mal zu sagen: Ja, zum Schienennetz gehören die Bahnhöfe. Deswegen sagen wir: Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSWAG, das ja die Grundlage für Investitionen in die Schiene ist, ist die Kernforderung nicht nur mehr Geld, Kollege Donth, für Digitalisierung, digitale Schiene oder Lärmschutz, sondern eben auch für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, kurz: BSWAG, gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es vereinfacht und verstärkt die Investitionen des Bundes in seine Eisenbahn und beschleunigt die Instandsetzung und Kapazitätserweiterung, die sich Pendlerinnen und Pendler in diesem Land wünschen. Und weil die Probleme groß sind, müssen