Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Auch ich bin der Ansicht, dass die GKV-Beitragssätze stabil bleiben müssen und der Ausgabenanstieg gedämpft werden muss. Insofern danke ich der Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass sie dieses drängende Thema angeht und gemeinsam mit der Finanzkommission Gesundheit Vorschläge erarbeitet
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gesetz vorgesehene Benachteiligung von tarifgebundenen Leistungserbringern gegenüber nicht tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden. Ich darf daher den deutlichen Appell an die Bundesregierung richten: Bitte korrigieren Sie die Unwuchten in diesem Spargesetz! – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gesetz. Dann ist die Stimmung schon eine ganz andere. Und ich finde, wir können die Probleme nicht über die Löhne lösen. Eine Bundesregierung, die zurzeit im Arbeitsministerium ein Tariftreuegesetz berät und hier das Einhalten von Tarifverträgen unmöglich macht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gerade die Bundesregierung, die Solidarität einfordert, zieht sich in einer historisch schwierigen Finanzlage der GKV unter dem Strich aus deren Finanzierung zurück. Das ist unsolidarisch und schlichtweg nicht vermittelbar. Das merken die Länder, und das machen sie heute mit ihrem Plenarantrag deutlich. Was mich
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
sinnvolle Vorschläge spricht wie den erhöhten Herstellerabschlag oder die Streichung der Leistungen für homöopathische Mittel. Dass darüber kaum gesprochen wird, hat die Bundesregierung allerdings selbst verursacht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Stabilisierung der GKV wirklich energisch angeht und ein Reformpaket vorgelegt hat. Wir Länder wissen, dass Reformen nötig sind. Daher unterstützen wir diesen Kurs hin zu einer stabilen Ausgabenbegrenzung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung hier die Notwendigkeit erkennt und in die Finanzierung einsteigt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
halten es aber für den falschen Weg, gleichzeitig tiefgreifende Strukturveränderungen bei der Preisbindung innovativer Arzneimittel vorzunehmen, solange die Bundesregierung noch an einer Pharmaund Medizintechnikstrategie arbeitet. Unser Ziel muss sein, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Denn das zahlt entscheidend
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Behandlungszimmer. Sie beginnt früher: bei Aufklärung, bei Vorsorge und bei klugen politischen Anreizsystemen. Meine Damen und Herren, ich weiß, wir als Bundesregierung wissen, mit diesem Gesetz muten wir allen viel zu. Aber es ist der richtige Weg. Es steht für nachhaltige Stabilität statt kurzfristiger Entlastungsillusionen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
inzwischen ein enormes Ausmaß angenommen, und die Versorgungssicherheit könnte dadurch ernsthaft gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt hat und die dringend benötigte Anhebung des Apothekenfixums Anfang dieses Monats im Bundeskabinett beschlossen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Nun ist es offensichtlich, dass die Freie Hansestadt Bremen kein Schlachthof-Hotspot ist. Ich möchte aber anfügen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 24 Jahren ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Diesem Anspruch fühlen wir als Bundesregierung – und auch ich als Bundestierschutzbeauftragte – uns sehr verpflichtet. Das Ziel ist, den Tierschutz in Deutschland umfassend zu stärken. Das ist nun einmal
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz zur verpflichtenden Videoüberwachung auf Schlachthöfen folgen wir als Bundesregierung diesem konkret formulierten Anspruch. Zukünftig soll für alle großen Schlachthöfe – die in Summe über 90 Prozent aller Tiere in Deutschland schlachten – die Videoüberwachung verpflichtend sein, und zwar in allen tierschutzsensiblen Bereichen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
unserem Gesetzentwurf mit der klaren Fokussierung auf die Videoüberwachung, damit wir diesen ganz konkreten Schritt jetzt gehen können. Natürlich sind wir als Bundesregierung auch dabei, weitere Änderungen, weitere Verbesserungen im Tierschutz auf den Weg zu bringen, gern in einem nächsten Schritt. Aber lassen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 65: Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stä…
Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und wollte kartellrechtliche Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Im Koalitionsvertrag ist nämlich ausdrücklich vereinbart, kartellrechtliche Erleichterungen für den deutschen Medienbereich zu schaffen. Ziel ist, dass heimische Medienunternehmen ihre Kräfte besser bündeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können. Vor diesem Hintergrund kommt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 65: Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stä…
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, erstens die europäische kartellrechtliche Ausnahmevorschrift für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, in nationales Recht zu überführen, zweitens eine sachgerechte Bereichsausnahme für Kooperationen im Medienbereich zu schaffen, orientiert an den bereits bestehenden Regelungen für Presseverlage
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
Herren! Die aktuell hohen Energiepreise sind existenzgefährdend für viele Betriebe in Deutschland und treiben immer mehr Menschen in die Energiearmut. Die Bundesregierung hat infolge des Irankriegs in Teilen reagiert und eine Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel erlassen, die aber befristet war – sicherlich in der Hoffnung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen würden im Anschluss an die Steuerentlastung der Bundesregierung eine sofortige wirksame Hilfe für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich bringen. In der Folge würden durch ein Klimageld und den Klimasozialfonds gerade die Menschen, die von Energiearmut besonders betroffen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
ersten Durchgang über das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, ein aus drei Bausteinen bestehendes und bis 2029 befristetes Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt, die von den Koalitionären im Bund vor einem Jahr getroffenen politischen Vereinbarungen umzusetzen. Ich begrüße die mit einem Teil dieses Vorhabens