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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig legt die Bundesregierung einen Gleichwertigkeitsbericht vor und schaut sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land an, und zwar unabhängig von Ost und West, unabhängig von den Himmelsrichtungen Nord und Süd. Sie nimmt das gesamte

  2. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    haben uns ebenfalls angeschaut – auch hier ist es das erste Mal, dass eine Bundesregierung das gemacht hat –: Wie werden die Fördermittel in der Republik eigentlich auf die Landkreise verteilt? Da sehen wir Landkreise, die sehr ähnliche sozioökonomische Daten haben, von denen manche aber erfolgreicher dabei

  3. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    kann für die Bundesregierung sagen: Wir wollen das so nicht hinnehmen. Wir wollen das ändern. Wir wollen unser Land so machen, dass es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt

  4. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ersten Dorfbewohner da draußen wundern sich schon über diese steile These; aber schauen

  5. Bundesregierung bekennt sich … ausdrücklich zu dem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und … strebt … eine ‚Aufwärtskonvergenzʼ der Lebensverhältnisse an, also eine Annäherung auf einem höheren Niveau

  6. Lebensverhältnisse werden also tatsächlich Tag für Tag gleichwertiger im Sinne der Bundesregierung; denn dank der Ampel geht es in ganz Deutschland bergab, völlig egal ob Ost oder West, ob Stadt oder Land

  7. Land länger, die Lebensqualität der Bürger leidet also bei allen und wird für uns alle schlechter. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundesregierung! Lieber Herr Habeck, Ihr eigener Bericht teilt Ihnen gerade mit, dass Sie als Wirtschaftsminister ungeeignet sind

  8. MC Mario Czaja CDU/CSU

    Abwanderung gerade von jungen Familien, von jungen Frauen zu tun. Aber es hat auch was mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun, damit, dass die Investitionen in Kita, Schule, Sprach-Kitas, Kitaprogramme und viele andere Dinge immer weiter zurückgegangen sind und damit natürlich auch

  9. MC Mario Czaja CDU/CSU

    zweites Thema, worauf Sie eingehen, ist die Unterschiedlichkeit bei der Frage der Vermögensverhältnisse. Ich finde, auch hier darf man die Bundesregierung und insbesondere den Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht aus der Verantwortung lassen. Es gibt bis heute keinen Vorschlag dafür, wie es zu einer

  10. KO Karoline Otte Grüne

    ihrem Bericht hat die Bundesregierung betrachtet, wie wir dem Ziel näherkommen können, dass Menschen bundesweit gleichwertige Strukturen und Grundlagen vor Ort vorfinden. Und wie mein Kollege Michael Kellner gerade ausgeführt hat: Wir sind auf einem guten

  11. KO Karoline Otte Grüne

    Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir stärken müssen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: vom Dorffest bis in den Großstadtdschungel. Das muss die Aufgabe von Politik sein. Bremsklötze für öffentliche Investitionen vor Ort müssen wir dringend aus dem Weg räumen. Nur so lösen wir das Versprechen

  12. HW Hannes Walter SPD

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“: So lautet der Titel des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung. Und der Titel muss auch weiterhin unser politisches Ziel sein. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern daran arbeiten

  13. JC Jörg Cezanne Linke

    aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da aber für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Krankenhausversorgung wird sich verschlechtern; weitere Kliniken – insbesondere im ländlichen Raum – sollen schließen. Und eine neue DIW-Studie zeigt: Jede siebte Mieterin muss heute über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete

  14. Kenntnis genommen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben, wenn Ihnen in der Opposition etwas richtig wichtig ist. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Bitte schön, kann man so machen, muss man aber nicht

  15. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister! Wir debattieren heute in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland erinnert mich an ein bürgerliches Trauerspiel, das sich seit über zwei Jahrzehnten

  16. Diese Bundesregierung fand die Digitalisierung im Gesundheitswesen als einen alten, manövrierunfähigen Tanker auf hoher See vor. Die Kommandobrücke war verlassen. Der Betriebszustand des Schiffes war unter ferner liefen. Es war in jedem Hafen unerwünscht. Die Koalition hat diesem heruntergekommenen Tanker nun einen Werftaufenthalt auferlegt

  17. AM Axel Müller CDU/CSU

    einer Kleinen Anfrage im Februar 2024 erkundigte sich meine Fraktion bei der Bundesregierung nach dem Stand der Palliativ- und Hospizversorgung. Die Zahlen, die uns geliefert wurden, sind durchaus beeindruckend: 279 stationäre Hospize, davon 17 Kinderhospize. 4 500 Vertragsärzte sind Teil der besonderen ambulanten Palliativversorgung

  18. IL Ina Latendorf Linke

    geht, können wir nachweisen. Im Rahmen seiner öffentlichen Fürsorge, so hat es der Wissenschaftliche Dienst auf meine Anfrage hin geschrieben, hat die Bundesregierung eine Bundeskompetenz für ein solches kostenfreies Kitaessen

  19. Hauswirtschafterin eingestellt, die jeden Tag kocht. Möglich wurde dies durch die Küche und die Mensa, die wir aus dem damaligen Förderprogramm der Bundesregierung finanziert bekamen; der eine oder andere kann sich vielleicht noch daran erinnern. Da ging es darum, auch für gute Verpflegung

  20. HF Hermann Färber CDU/CSU

    Forderung nach Vernetzungsstellen angeht, kann ich sagen: Diese wurden bereits 2008, im Übrigen unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, eingeführt. Die Forderung ist also längst erfüllt