Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Antrag teils aufwirft, liebe Union, anstatt Antworten zu geben. Man gewinnt – wenn man den Antrag liest – sogar ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung könnte alle Probleme dieser Welt lösen, wenn sie nur wollte. Schön wär’s! Also lassen Sie uns weiterhin sprechen über IMEC, über
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
eine Debatte, die aus dem Europaausschuss kommt. Und es ist, glaube ich, auch wichtig für unser Selbstverständnis als Bundestag, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen – und das war der Sinn unseres Antrages –, in Europa tätig zu werden, den Business-Korridor, den Wirtschaftskorridor, nach vorne
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Aber es bleibt dabei, dass wir das in den Blick genommen haben. Sie wissen ja auch, dass sich die Bundesregierung hier auch auf den Weg gemacht hat. Noch mal herzlichen Dank an das Außenministerium, das zu der Frage auch ein wichtiges Papier vorgelegt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
unterstützen unsere Bundesregierung in vollem Maße. Das haben Sie heute Morgen schon gesehen. Und wir werden das weiterhin tun. Leider werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Unionsfraktion hat ehrlicherweise schon in der Beratung im EU-Ausschuss festgestellt, dass – ich zitiere – „weder in der Europäischen Kommission noch in der Bundesregierung ernsthaft an diesem Projekt gearbeitet“ wird. Die von der CDU mit Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission ist aber, genauso
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
bestimmte Ausrüstung gar nicht mehr bekommt, weil Russland diese gegen die Ukraine einsetzt. Indien will hier mehr mit uns zusammenarbeiten. Die deutsche Bundesregierung hat hier auch einen Kurswechsel vorgenommen; das sieht man zumindest an den Plänen, die jetzt vorliegen. Ich finde, das sollte man konsequent
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Bundesregierung soll das vorfinanzieren – 3,9 Milliarden Euro für ein einziges Projekt aus dieser Initiative. Da weiß doch jeder, dass das Nonsens ist, dass das nicht funktioniert
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
selten, und sie sind in ihrer Komplexität kaum zu überbieten. Aber auch oder gerade in solchen Fällen gilt unsere Fürsorgepflicht. Wenn die Bundesregierung schleunigst dem Parlament die überfällige Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorlegen würde, dann wäre dies schon mal eine solide Basis für die weitere
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Doch wir fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun. Es reicht nicht, kosmetische Änderungen vorzunehmen. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte und faire Behandlung, sowohl während ihrer Dienstzeit als auch danach
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Maximalbetrag von 4 000 auf 4 800 Euro. Auch das verstehen wir als einen Beitrag zur Ergänzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, weil so nämlich Beschäftigungspotenziale gehoben werden können
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Letztes. Wir haben das Mobilitätsbudget aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgenommen. Es ist eine grundsätzlich gute Idee, die aber noch Gerechtigkeitslücken
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag – Sie haben ihn alle gelesen – einfach dazu auf: Die Bundesregierung soll finanzielle Zuwendungen an Organisationen sperren, die die Löschung von Nutzerbeiträgen bewirken wollen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wir wollen das Bundeskartellamt angewiesen wissen, darauf zu schauen: Wie funktionieren
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
dieses Gesetzes sehr technisch klingt: Dahinter verbirgt sich eine milliardenschwere Entlastung für die Unternehmen. Und: Das Ganze ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Wir sorgen mit diesem Gesetz für Planungssicherheit bei den Unternehmen und bewältigen die industriepolitischen Herausforderungen von morgen. Denn was treibt die Unternehmen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Kolleginnen und Kollegen, es sind drei konkrete, starke Punkte, mit denen wir unsere Wirtschaft entlasten wollen. Das zeigt, dass die Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung langsam ankommt
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Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren
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haben durch die entschlossene Haltung der grünen Verhandler/-innen den Gesetzesentwurf verbessert. Aber dass dieses Gesetz in dieser Form das Kabinett der Bundesregierung verlassen konnte, wird der Regierungsbeteiligung einer bündnisgrünen Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Menschenrechte konsequent zu schützen, nicht gerecht
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Insgesamt stehen – anders als in früheren Migrationspaketen der Bundesregierung – deutlichen Verschärfungen keine integrationspolitischen Verbesserungen gegenüber. Die vorgeschlagenen asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei. Sie haben keine präventive Wirkung, beugen nicht Radikalisierung vor, leisten keine Integrationsarbeit und stärken nicht unsere