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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen maßgeblich auch von der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land, der 10 500 Kommunen, ab. Die Bundesregierung hat in einer Krisensituation im Rahmen der Pandemie schon einmal sehr massiv geholfen, als seinerzeit 11 Milliarden Euro für die Gewerbesteuerausfälle übernommen

  2. unter anderem, dass die SPD Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem steht, dass man sich in der Landespolitik von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung distanziert. Man distanziert sich von der Ukraineunterstützung und dezidiert auch von der Verteidigungspolitik der Bundesebene, was Standorte in Deutschland betrifft

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gerne alles diskutieren, aber man sollte nicht mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen. Die brandenburgische Landesregierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Das ist jetzt einigermaßen gelungen. Die Konjunktur steigt, die Inflation geht zurück, die Zinsen werden Schritt für Schritt abgesenkt, die Kaufkraft im Land steigt wieder

  5. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    Lassen Sie mich auch sagen: Es ist wirklich nicht so, dass diese Bundesregierung sich nicht sehr entschlossen darum gekümmert hätte, den Reformstau, den ich eben beschrieben habe, aufzulösen

  6. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    denn Tempo gemacht beim Netzausbau? Das war diese Bundesregierung unter Olaf Scholz

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Vertrauen zerstört, zum einen durch den andauernden Streit und zum anderen durch das ständige Hin und Her. Wenn man als selbsternannte Zukunftskoalition über Nacht die E-Auto-Förderung stoppt und wenn man über Nacht die KfW-Förderung für

  8. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Wachstum wurde investiert – unter einer unionsgeführten Bundesregierung

  9. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern. Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen

  10. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Bußgelder und der Verjährung Spielraum hat, ist es also nötig, solche Kritikpunkte, die von Verbänden und von Unternehmen an uns herangeführt wurden, gründlich zu prüfen. Dabei ist auch keine Eile geboten, ganz im Gegenteil. Es ist zwar bedauerlich, dass

  11. HH Heike Heubach SPD

    Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von damals nur danken; denn dies war für uns taube Bürger/-innen ein sehr wichtiger und längst überfälliger Schritt

  12. JB Jens Beeck FDP

    ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch

  13. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch

  14. immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben

  15. LO Lennard Oehl SPD

    Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet. Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler

  16. LO Lennard Oehl SPD

    auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor

  17. umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen

  18. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein Riesenfehler, dass die Bundesregierung die letzten noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet

  19. Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen

  20. Bundestag 20/202 04.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    PS Dr. Petra Sitte Linke

    auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach