Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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eben vom Kollegen Helfrich gehört, dass er das auch schlecht findet. Ja, dann reden Sie doch mal mit den Leuten in Ihrer Bundesregierung, dass sich das ändert. Denn der Klima- und Transformationsfonds wird von dieser Bundesregierung geplündert, anstatt die Vermögensteuer zu erheben und eine Übergewinnsteuer
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Bürgern doch einmal, warum für diese konkrete Umweltgefahr vor unserer eigenen Küste keine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung gesichert ist, während die Bundesregierung für ihre klimapolitischen Vorhaben Milliarden mobilisiert. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, kommt es auf die richtigen Prioritäten an, und genau die setzt … diese Bundesregierung nicht
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Meine Damen und Herren, das Digitalministerium ist bedauerlicherweise geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie unübersichtlich diese Bundesregierung ihre Haushaltsführung inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund … davon stehen nicht im eigentlichen Einzelplan des Ministeriums, sondern im Sondervermögen. Genau darin zeigt sich eines der grundsätzlichen Probleme dieses Haushalts: Die Bundesregierung verschiebt immer größere Ausgabenblöcke aus dem normalen Haushalt in Nebenhaushalte und Sondervermögen. Der Haushalt wird dadurch nicht nur immer mehr schuldenfinanziert
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet – ich zitiere Seite 70, Zeile 2270 –, „dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird“. Ebendieses … Ziel ist auch in der Föderalen Modernisierungsagenda bekräftigt. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag aus Sicht von uns Ländern bisher nicht gerecht. Denn dieser sieht vor, die Marktaufsicht auf 16 Länder zu zersplittern
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, das Elterngeld zu entbürokratisieren. Die aktuelle Debatte um die Einsparvorschläge der Bundesregierung zum Elterngeld hat mich dazu veranlasst, noch mal dazu Stellung zu nehmen. Das Elterngeld ist die wichtigste
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Gremium schon mehrfach mit diesem Thema befasst. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, sich der Frage der notwendigen Strafverschärfung anzunehmen. Schließlich haben wir dem Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Und das hat gewirkt. Die Bundesregierung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
Bundesregierung hat einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, in die einschlägigen Qualifikationstatbestände neben den gefährlichen Werkzeugen ausdrücklich die gefährlichen Mittel aufzunehmen. Damit verfolgt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept. Wir wollen abstrakt sämtliche Werkzeuge und Mittel erfassen, die die körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit gefährden, und damit insbesondere
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Interesse einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI-Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Für Frau Bundesministerin Nina Warken gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung erklärt: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, um Unternehmen und Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die hohe Ausgabendynamik macht es notwendig, durch einen umfassenden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben. Nicht der Mittelstand … deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht. Es ist das größte Förderprogramm kultureller Bildung in Deutschland. Deswegen bin ich der Bundesregierung so dankbar, dass sie gesagt hat: Trotz extrem schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen wird dieses Programm fortgeführt. – Die Weichen für die nächste Förderperiode sind … gestellt. Das Programm kann über 2027 hinaus weitergehen. Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie das ermöglicht
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
Wenn ich mir diese Woche anschaue: Was ist für den Sport passiert? Am Montag hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen, der einen Rekordsporthaushalt vorsieht; sage und schreibe 367 Millionen Euro stehen im Entwurf der Bundesregierung. Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
hier mit einem Änderungsantrag eine Schärfung vornehmen. Ich habe es in der ersten Lesung schon angekündigt: Ich bin der Meinung, die Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert. Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, einen zusätzlichen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollege Jan Dieren gesprochen hat. Ich hatte die Vision von einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung ist und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen kann. Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel … haben Sozialdemokraten bei mir im Ruhrgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrat. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir dann in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen
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konkreten Anlass dieser Debatte. Ja, es gab Äußerungen und es gibt eine Vereinbarung aus und innerhalb der Bundesregierung. Aber was bedeutet das konkret? Konkret sind das erst einmal Vorschläge. Und diese Vorschläge werden nun diskutiert, zum Teil sehr laut. Aber: Es sind Vorschläge. Aktuell … nicht mehr und nicht weniger. An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe
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meine Position, die ich hier eben deutlich gemacht habe, widergespiegelt hat. Darüber bestand auch Einigkeit. Deswegen: Es gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, und die maßgebliche Meinung, die ich hier vertreten habe, ist Ausdruck einer abgestimmten Position der Bundesregierung
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Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung genau diese Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen … anschließend soll Recycling diese Probleme nachträglich entschärfen. Warum setzt Ihre Bundesregierung nicht technologieoffen auf moderne Verbrenner, synthetische Kraftstoffe, statt Deutschland immer tiefer in die Batterieabhängigkeit zu treiben