Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament
-
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht nicht, diese Bedrohung zu benennen; wir müssen handeln. Der vorliegende Antrag fordert deshalb von der Bundesregierung klare und wirksame Maßnahmen, um Nordkoreas aggressivem Kurs zu begegnen. Ich möchte drei zentrale Punkte daraus hervorheben
-
Liebe Union, in Ihrem Antrag steht durchaus viel Richtiges drin; es ist so richtig, dass die Bundesregierung das zu großen Teilen in den letzten Jahren schon angegangen
-
einfach mal als Bestärkung für die Linie der Außenministerin und sage auch noch mal ganz klar, dass die Nationale Sicherheitsstrategie unter dieser Bundesregierung entwickelt wurde, dass es eine Indopazifik-Strategie gibt und wir entschieden erkannt haben, dass wir mit unseren Wertepartnern, mit unseren Verbündeten klar
-
Technology Council anzustoßen, wäre eine sinnvolle Strategie, genauso wie die Digitaldialoge. Aber sehr viele dieser Ansätze sind, wie gesagt, im Programm der Bundesregierung in den letzten Jahren schon enthalten gewesen
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
hier erleben, ist ein Fachkräfteexport von Deutschland in alle Welt. Wir exportieren gute Fachkräfte, und wir bekommen dafür Niedrigqualifizierte. Die Bundesregierung hat dieses Programm aufgelegt. Das ist das Ergebnis von CO2-Besteuerung, Energiewende und anderen wohlstandsfeindlichen Maßnahmen gegen Wirtschaft und Bevölkerung
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
entfernt, was hier vorliegt. Da an unsere Verantwortung als Parlamentarier appelliert wurde: Ich habe im zuständigen Energieausschuss in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, um wie viel die Netzentgelte mit dem, was auf dem Tisch liegt, gesenkt werden? Antwort: minus, keine Antwort
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
brauchen wir eine klare Ansage, ein klares Eintreten der Bundesregierung
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie gefährlich eine unionsgeführte Bundesregierung ist – jetzt ist Herr Spahn leider schon
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Kriterien gelten leider für beide Gesetze, die wir hier diskutieren. Ich fange mit den Netzentgelten an. Die Bundesregierung schickt eine Formulierungshilfe. Dann umgehen Sie die Einbringungsvoraussetzungen und den Artikel 110 des Grundgesetzes dadurch, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf einbringen. Damit umgehen Sie, dass eine Regierung
-
zweite Frage ist: Welchen Sinn macht es eigentlich, den Menschen zu Hause die Gasheizung zu verbieten, aber gleichzeitig als Bundesregierung 50 neue Gaskraftwerke zu planen, damit dort der Strom erzeugt wird, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen? Welchen Sinn soll das denn machen
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
zwei Referentenentwürfe, die vom organisierten Sport in Bausch und Bogen in die Tonne geklopft worden sind. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, und es sollte ein geordnetes Verfahren geben. Dieses Verfahren ist nun sozusagen überholt durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Beim zweiten Bewegungsgipfel sind die Landessportbünde gar nicht mehr gekommen. Die haben Ihnen gesagt: Ein unentschlossenes, unehrliches, unverbindliches Verhalten der Bundesregierung zerstört das Vertrauen
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Dann denke ich an die ganzen Beratungen zum Haushalt 2024, als diese Bundesregierung erst alles gekürzt hat und Sie erst im Haushaltsverfahren eingreifen mussten, um die Mittel zu erhöhen
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Herr Kollege, ich argumentiere als Teil der zukünftigen Bundesregierung
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Zeit haben Sie in der Bundesregierung verspielt
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
ganz fairer Umgang. Von daher wird der Sport in Deutschland weiter funktionieren, und der Sport wird mit unserer Hilfe von der nächsten Bundesregierung ein super Sportgesetz kriegen. Das kann ich Ihnen zusagen
-
Weil die damalige, von Union und SPD geführte Bundesregierung in der letzten Wahlperiode dies erkannt hat, brachte sie in ein ganzes Gesetzespaket ein, das neben Änderungen im Netzwerkdurchsetzungs-, Telemedien- und BKA-Gesetz – wir haben das schon gehört – eben auch Verschärfungen im Strafrecht vorsah. Das betraf
-
letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die in einigen Fällen wegen vergleichsweise unspektakulärer Beleidigungen zu Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen geführt haben. Dazu will ich drei Punkte feststellen
-
gegen Hass im Netz vorgehen und Menschen beistehen, die beleidigt und bedroht werden. Dabei denke ich jetzt nicht zuerst an Mitglieder der Bundesregierung, sondern an Schüler, die Opfer von Mobbing sind, an Kommunalpolitiker, die eingeschüchtert werden, an alle, die im Alltag wegen ihrer Hautfarbe, ihrer