Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
meine Eltern, kann ich mir das leisten? Genau darin liegt das Versprechen des BAföG begründet. Vor 55 Jahren brachte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt das BAföG auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Der Bildungsweg junger Menschen darf nicht länger vom Einkommen ihrer
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag
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jetzt endlich übernommen wurde. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen will ich es sehr kurz machen: Einen großen Dank an die Bundesregierung, dass das jetzt umgesetzt wird! Ich will aber auch sagen: Dass das zwei Jahre gedauert hat, war kein Husarenstück. Das müssen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Jahren ist klar, dass der Rechtsrahmen des EEG Ende 2026 ausläuft und dass wir einen planbaren marktorientierten Übergang brauchen. Was macht die Bundesregierung? Sie verspricht eine Vorlage für das erste Quartal 2026, die dann nur als Leak bekannt wird. Die Branche, die Investoren warten. Dann
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unserer Sozialpolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer gesamten sozialen Marktwirtschaft. Diesen Prinzipien fühlen wir uns als CDU und CSU und als gesamte Bundesregierung uneingeschränkt verpflichtet
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Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Freie Hansestadt Bremen erwartet von der Bundesregierung, dass spätestens mit Auslaufen der nun vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen
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Gerade für Menschen in ländlichen Regionen mit geringen Einkommen oder Renten stellt diese Situation eine unverhältnismäßige finanzielle Härte dar. Die Bundesregierung wird daher gebeten, für die besonders Betroffenen eine gezielte Ausgleichsregelung zur Abmilderung externer Preissprünge bei der Beschaffung von leichtem Heizöl vorzulegen
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daher von zentraler Bedeutung für die Unterstützung zukünftiger Entlastungsschritte. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit
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Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt. Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen
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Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze
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eine ausdrückliche gesetzliche Zuordnung der Verantwortung für den konkreten Haftvollzug und der daran anknüpfenden Finanzierung für erforderlich. Der Freistaat Thüringen bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Soweit Länder den Haftvollzug für Bundesaufgaben übernehmen, soll diese die Erstattung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfass…
Deshalb bittet Brandenburg den Bundesrat, die Bundesregierung um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ersuchen. Sicherheitsbehörden brauchen nicht das Maximum an Befugnissen. Aber sie brauchen Befugnisse, die zur Wirklichkeit passen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Mecklenburg-Vorpommern bittet deshalb die Bundesregierung, die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des Verleitens Minderjähriger zur Selbstschädigung zu prüfen. Erfasst werden soll insbesondere das gezielte Einwirken auf Minderjährige in der Absicht, sie zu einer Selbsttötung oder einer anderen erheblichen Selbstschädigung zu bestimmen. Dabei ist genauso wichtig
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hier passiert, entscheidet über die industrielle Zukunft Deutschlands, und Strukturbrüche in dieser Branche führen zu schädlichen Dominoeffekten. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Chemieagenda vom 26. März 2026 zur Bedeutung der Chemiebranche und der vorgelagerten Raffinerien als Schlüsselindustrie für ganz Deutschland bekannt. Dafür
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ausstehenden geeinten Maßnahmen müssen endlich schnellstmöglich realisiert und mit einem verbindlichen Umsetzungsfahrplan, klaren Verantwortlichkeiten und messbaren Fortschritten versehen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu liefern: bei den Strompreisen, beim Bürokratieabbau, bei der Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt. Eine Bewertung
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bitte Sie herzlich, den immens wichtigen nordrhein-westfälischen Entschließungsantrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland zu unterstützen und ihn der Bundesregierung als wichtige Initiative im Interesse aller zu übergeben. Tempo ist in vielerlei Hinsicht der entscheidende Wettbewerbsvorteil
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Mitarbeiter seinen Führerschein noch besitzt? Genau um diese Frage geht es heute. Die Hessische Landesregierung begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Für mich ist dabei ein Punkt besonders wichtig: die Reduzierung von Halterpflichten bei Dienstwagen. Das klingt zunächst nach einer kleinen
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Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fand wegen der vorgezogenen Bundestagswahl anschließend nicht mehr statt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dieses Ziel ausdrücklich verankert, im Entwurf fehlen dafür jedoch die notwendigen Maßnahmen. Das darf so nicht bleiben. Beim PV-Ausbau darf die Auf-Dach-PV nicht einfach depriorisiert werden. Unsere Dächer sind ein Schatz für die verbrauchsnahe Versorgung, den wir konsequent