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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Gerne. Dann mache ich davon Gebrauch. – Herr Bundeskanzler, Sie haben ja auch der bisherigen Bundesregierung angehört. Wir haben im Dezember hier im Deutschen Bundestag eine berufsbezogene Impfpflicht für Covid-19 beschlossen. Können Sie mir erklären, wo der Unterschied zwischen der Einbringung eines Gesetzesvorschlags der Bundesregierung

  2. frage deshalb noch einmal auch in diesem Zusammenhang: Welche Haltung hat die Bundesregierung? Und vor allem: Wie begründen Sie als Bundesregierung denn, dass Sie eine Masernimpfpflicht hier eben nicht in einer offenen gruppenantragsbestimmten Abstimmung einführen – da waren Sie auch beteiligt – und dass Sie auch

  3. Herr Bundeskanzler, das Paul-Ehrlich-Institut berichtet regelmäßig über Fälle schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle nach den Coronaimpfungen. Ihre Bundesregierung sagt, dass pro einer gewissen Anzahl von Impfungen ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt. Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie sich dessen bewusst, und haben … eine grobe Ahnung, unter wie vielen Fällen laut Ihrer Bundesregierung ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt bzw. wie viele Fälle schwerer Nebenwirkungen das Paul-Ehrlich-Institut jetzt grob gemeldet

  4. sind nicht nur die globalen Preise, die zu einem Preisanstieg bei Gas und Elektrizität führen. Das sind auch die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und auch die kommenden Maßnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles … wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt, die alles teurer machen. Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass sich die Menschen ein normales Leben eben

  5. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Baerbock, und der ganzen Bundesregierung nicht nur allen Erfolg, sondern

  6. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Bundesregierung darf übrigens auch nicht mit zwei Gesichtern reden. Es kann nicht sein, dass die Außenministerin die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und dass der Bundeskanzler beim Thema China oder bei anderen Themen offen oder im Hintergrund diese menschenrechtsorientierte Außenpolitik einkassiert. Die Bundesregierung darf gerade

  7. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen … verschiebt und dass damit die existenziellen Freiheitsrechte dieser Generationen verletzt werden. Die neue Bundesregierung ist angetreten, das zu ändern. Sie tritt an als Fortschrittsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

  8. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AB Andreas Bleck AfD

    Deutschland interessiert sich die Bundesregierung zwar für Klimatreiber, nicht aber für Preistreiber. Die Folge: 4 Prozent Inflation und explodierende Strom- und Gaspreise. Mit der EEG-Umlage und der CO2-Abgabe werden die Bürger gnadenlos abkassiert. Die Regierungen von Polen und Tschechien wollen ihre Bürger … einer Aufhebung oder Senkung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer auf Strom und Gas entlasten. Und die Bundesregierung? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sinniert währenddessen über höhere Lebensmittelpreise. Herzlichen Glückwunsch! Ihre Politik gegen die globale Erwärmung ist eine Politik der sozialen Kälte

  9. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    nicht darum, eine allgemeine Haushaltsrücklage zur beliebigen Verwendung zu schaffen, sondern um Zuweisungen für klar definierte und haushalterisch klar unterlegte Zwecke. Die Bundesregierung setzt mit diesem Nachtragshaushalt bedeutende Ziele des Koalitionsvertrages um. Sie unterstützt die Überwindung der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Und in diesem … nämlich dem Umbau unserer Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Pandemiebekämpfung und Transformation hin zur Klimaneutralität unserer Volkswirtschaft sind dabei aus Sicht der Bundesregierung keine Gegensätze

  10. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    daher eine bewusste und vollkommen zulässige politische Erwägung der Bundesregierung, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen konsequent mit den Notwendigkeiten beim Klimaschutz zu verbinden. Es geht gerade nicht darum, dass wir mit staatlichem Geld die Wirtschaft in den Zustand des Jahres 2019 zurückversetzen, sondern … jetzt einsetzen, dafür, dass unsere Wirtschaft auch in Richtung 2030 weiterhin wettbewerbsfähig und vital ist. Das ist exakt die Strategie, die die Bundesregierung als Weg auch und gerade aus den wirtschaftlichen Pandemiefolgen und ihren schweren Verwerfungen verfolgt

  11. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Zudem wird, was auch heute hier auf der Tagesordnung steht, nach Vorstellung der Bundesregierung der Garantierahmen und der Kreditrahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds um 300 beziehungsweise um 50 Milliarden Euro abgesenkt; wir bitten da um Ihre Unterstützung. Wir nehmen also Kredit- und Garantieermächtigungen auch zurück, wenn … meinen, dass sie in dem Umfang nicht mehr benötigt werden. Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Schuldenregel des Grundgesetzes und wird diese ab dem Jahr 2023 wieder ohne Nutzung der Ausnahmeregel einhalten. Wir halten dies für ein entscheidendes Signal, dass es keine bequeme Gewöhnung

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Staffelübergabe an ihren Nachfolger so reibungslos wie nur irgend möglich zu gestalten. Die unaufgeregte, demokratische Zivilität des Übergangs von der einen Bundesregierung zur nächsten Bundesregierung wurde weltweit mit viel Bewunderung und Respekt aufgenommen

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Multilateralismus ist herausgefordert und muss sich neu beweisen. Deshalb wird sich die Bundesregierung immer für die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen starkmachen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die NATO sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz … unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit. Sie können sich auf die Bundesregierung und auf dieses Parlament verlassen

  14. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    wollen eine gute Bundesregierung, weil eine gute Bundesregierung gut für das Land ist. Und das allein ist der Maßstab für Regierungspolitik, aber auch für Oppositionspolitik: Was ist gut fürs Land? Ich habe es Ihnen auch schon persönlich gesagt: Großer Respekt

  15. gesagt – ich finde es gut, dass er es für die Bundesregierung erklärt hat –, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen ist. In unseren sämtlichen Politikfeldern, die wir in allen Ausschüssen bearbeiten, ist viel mehr Europa drin, als das dem einen oder anderen Kollegen vielleicht direkt bewusst … haben ihren Ursprung oder sind eine Überleitung aus Europa; es ist also ein ganz wichtiges Feld. Dies ist als zentrales Feld der Bundesregierung benannt. Wir wollen Europa weiterentwickeln, und wir können Europa weiterentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der gestrigen Wahl unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz heute den ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vorstellen zu dürfen. Ich darf der neuen Bundesregierung an der Stelle nochmals alles Gute und ein glückliches und gutes Händchen wünschen

  17. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die erste außenpolitische Debatte nutzen, um der neuen Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, sozusagen stellvertretend durch Staatsminister Lindner, ganz herzlich zur Wahl zu gratulieren und der Bundesregierung, insbesondere dem Außenamt – aber das gilt, Frau Staatssekretärin

  18. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Deshalb ist es jetzt unbedingt notwendig, dass auch die neue Bundesregierung die moderierende Rolle fortführt, die Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren eingenommen hat. Das geht aber nur aus einer Position der Stärke heraus, und das bedeutet in erster Linie, vor allem, Einigkeit und Klarheit … innerhalb der Bundesregierung

  19. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine klare Position findet, die unsere Interessen und die Interessen Europas aufnimmt und sich keinen Träumereien hingibt. Jede Aggression Russlands muss harte Konsequenzen mit sich … bringen. Diese klare Botschaft muss auch von der neuen Bundesregierung klar formuliert werden

  20. handeln! Da ist in den letzten Monaten eben viel zu wenig passiert. Da gab es auch Verantwortliche; es gab und gibt eine Bundesregierung. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde, das Coronakabinett. – Nein, die Bundesregierung hat sich in den Sommerschlaf begeben