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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
380
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    sondern noch einmal grundsätzlich etwas sagen. Wir hatten im Herbst letzten Jahres massive Proteste der Landwirtinnen und Landwirte aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung und vor allem aufgrund der Art und Weise, wie die Bundesregierung über die Köpfe der Landwirte hinweg zum Agrardiesel entschieden

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Dann wurde ein Agrarpaket versprochen, und es ist richtig: Es gibt jetzt konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Die Bundesregierung greift Dinge auf, die die Landwirtinnen und Landwirte schon lange fordern. Trotzdem ist das aus meiner Sicht unter dem Strich nicht ausreichend, um die Landwirtschaft in Deutschland

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    will noch mal an die Bundesregierung appellieren: Die Bundesregierung muss sich ernsthaft mit der Stimmung insbesondere im ländlichen Raum auseinandersetzen. Wir hatten gerade drei Wahlen in Flächenländern, die auch von Landwirtschaft geprägt sind. Wir reden sehr viel über Migration, und das ist richtig und wichtig

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    sind dabei, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz die Impulse aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit umzusetzen. Wenn Sie sagen: „Das sind alles nur Steuerentlastungen, und wir können keine Steuern senken“, sage ich einmal ganz vorsichtig: Es geht um Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und es geht … keine Steuersenkung. Vielmehr wollen wir den Bürgern das Geld, das sie ordentlich verdient haben, an diesem Punkt zurückgeben. Deswegen ist es der Bundesregierung wichtig, dass die kalte Progression ausgeglichen wird

  5. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    Eine Fortentwicklung kann ich hier leider nicht sehen – Rückschritt statt Fortschritt. Da ist einerseits der Umgang mit den Ländern. Die Bundesregierung verkündet umfassende Entlastungen. Aber wer soll diese Entlastungen bezahlen? Schauen wir uns mal die Periode an: Im vorgelegten Gesetz geht es um 75 Milliarden … Euro davon sollen die Länder und die Kommunen alleine tragen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich sehr an das Vorgehen der Bundesregierung beim Wachstumschancengesetz. Insbesondere die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gewerbesteueraufkommen der Kommunen sind enorm. Die Städte und Gemeinden sind in einer

  6. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist sich natürlich bewusst, dass die Bundesregierung aufgrund von Unionsrecht zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive 2022/2464 verpflichtet ist. Mit unserem Landesantrag setzen wir jedoch ein Zeichen gegen noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung der Wirtschaft … wollen damit eine klare Botschaft an die Bundesregierung senden: Der Bund soll gegenüber der EU auf eine Aussetzung der CSRD hinwirken. Wenn Bundesminister Buschmann gestern erklärt – ich zitiere –, „die CSRD ist ein bürokratisches Dickschiff. Sie überfrachtet Unternehmen mit zahllosen Berichtspflichten

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Lage das falsche Signal. Dennoch ist klar: Europäisches Recht gilt es umzusetzen“, dann ist mir das im Ergebnis zu wenig. Denn eine Bundesregierung, die schulterzuckend sogar dann das Falsche tut, wenn sie es als falsch erkannt hat, ist wirklich abenteuerlich. Der Bund hat eben schon … sehenden Auges ein derartiges Bürokratiemonster wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen, müssen wir in der EU neu verhandeln. Das dürfen alle Unternehmen von der Bundesregierung erwarten. Ich fordere den Justizminister auf, nicht zu jammern, sondern zu handeln. Deshalb unser Antrag

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zwei Jahren hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie vorgelegt. Das war aus unserer Sicht ein guter Tag, denn darin waren ganz konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten. Wenn wir jetzt, zwei Jahre später, darauf zurückschauen, muss … wenig umgesetzt worden. Bei der für uns ganz zentralen Frage des neuen Gesetzes, dem überragenden öffentlichen Interesse für digitale Infrastrukturen, hat die Bundesregierung zwar monatelang verhandelt, ist aber leider nur zu einem schlechten Formelkompromiss gekommen

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Ausbau der Windenergie und der erneuerbaren Energien insgesamt voranzubringen, ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, ganz losgelöst von Diskussionen im Detail, aus unserer Sicht dringend erforderlich. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung des Rechtsrahmens dar, der wesentlich von europäischer Seite geprägt ist. Bereits ergriffene Beschleunigungsmaßnahmen haben … Wirkung gezeigt. Dies soll nun konsequent weitergeführt werden. Neben der Beschleunigung ist es für die Bundesregierung aber von besonderer Bedeutung, dass der Ausbau nachhaltig und naturverträglich erfolgt. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Beratung im Rahmen der Behandlung dieses Gesetzentwurfs

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024
    EK Elisabeth Kaiser BMWSB

    Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform zu erleichtern, wird die Bundesregierung weitere Vereinfachungen des Wohngeldrechts sowie des Wohngeldvollzuges in enger Zusammenarbeit mit den Ländern prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen. Die Bundesregierung wird insbesondere Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Wohngeld prüfen, unter anderem wichtige Vorschläge der Länder

  11. SN Sara Nanni Grüne

    Untersuchungsausschuss bearbeiten, ist eine andere Verantwortung, nämlich die der Bundesregierung nach dem US-Taliban-Abkommen, mit dem das Ende des amerikanischen Militäreinsatzes besiegelt war. Hat die Bundesregierung alles getan, was sie hätte tun müssen? Nach über zwei Jahren und Hunderten Stunden von Befragungen kann

  12. gefährliche Evakuierungsmission geschickt? Warum haben sich nicht alle Ministerien schon viel früher und entschieden um ihre Ortskräfte gekümmert? Warum war die damalige Bundesregierung nicht besser auf den Lauf der Dinge vorbereitet, und warum hat sie sich nicht entsprechend vorbereitet? Von welchen Entwicklungen ging die Bundesregierung

  13. Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt

  14. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Mandats, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ausdrücklich einschließlich der zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestagswahl hinaus. Das ist schon mal in ähnlicher Weise geschehen, um Rücksicht auf die Neukonstituierung … Bundestages und auf die neue Bundesregierung nach der Wahl zu nehmen

  15. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden

  16. Für den Wiederaufbau dieser Brücke fehlt aber das Geld. Dafür hat die Bundesregierung kein Geld. Die Bundesregierung setzt hier jedenfalls ganz klare Prioritäten

  17. AB Andreas Bleck AfD

    Ampel möchte mehr Wohnungen bauen und mehr Straßen und Brücken sanieren. Doch selbst der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung. Und als Brückenbauer kann sich die Ampel angesichts ihres vollständigen Scheiterns weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn bezeichnen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen … Bundesregierung keine Welten, sondern Universen. Und das hat Gründe, werte Kolleginnen und Kollegen – Gründe, die die Ampel selbst verschuldet

  18. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Schon letztes Jahr haben wir an dieser Stelle im Rahmen der Debatte über die Ersatzbaustoffverordnung an die Bundesregierung appelliert, praxistaugliche Regeln für die Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen aufzustellen. Heute sind wir nicht weiter. Im Gegenteil: Die Ersatzbaustoffverordnung ist zu umständlich, sodass sie den Einsatz … Ersatzbaustoffen eher verhindert als ermöglicht. Auch bei der Klärung der Frage, wann die Abfalleigenschaft bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe endet, ist die Bundesregierung nicht effektiv weitergekommen. Im Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist lediglich die Absichtsbekundung zu finden, dass eine solche Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft noch

  19. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    anderen Bereichen. Die Strategie benennt teils sinnvolle Instrumente und Maßnahmen, jedoch steht dem oft die gesetzliche Realität und das eigene Handeln der Bundesregierung entgegen. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit das Recycling wirtschaftlich und technisch umsetzbar wird. Dem wird die Strategie nicht gerecht … Ministerium daran gelegen sein müsste, hier ökologisch sinnvolle Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber leider muss ich feststellen: Nicht mal ökologisch bringt uns diese Bundesregierung weiter

  20. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen heute im Kern drei Vorschläge. Heute wird die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverändert unbefriedigend. Ich habe es verschiedentlich hier gesagt: Seit gut zehn Jahren hat unser Land an Wettbewerbsfähigkeit … wirtschaftliche Fundament, um die sozialen und ökologischen Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, auch nachhaltig zu finanzieren. Deshalb ergreift die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um die angebotsseitigen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft zu verbessern. Selbstverständlich investieren wir auf Rekordniveau. Aber das, was wir jetzt im Steuerrecht vorschlagen