Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Deshalb hat die Bundesregierung am 23. September einen umfassenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung besprochen. Dieser Aktionsplan zeigt, dass wir nicht nur – wie Sie – über Missbrauch reden, sondern ihn gezielt bekämpfen. Viele Regelungen sind bereits seit Juli dieses Jahres in Kraft. Wir haben die Arbeitgeberhaftung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf europäischer Ebene sind wir bereits tätig. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Freizügigkeitsregeln überprüft und Vorschläge vorgelegt werden, um Missbrauch und Fehlanreize wirksamer zu verhindern
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Deshalb unterstützen wir als SPD den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der zum Beispiel vorsieht, dass Jobcenter und Zoll enger zusammenarbeiten, dass Arbeitgeber stärker für unrechtmäßig gezahlte Leistungen in Haftung genommen werden, dass der Datenaustausch zwischen Behörden besser klappt und – auch das wurde gesagt – dass Kommunen wirksame
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
finden es schade und bedauern es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dass Sie diesen klaren Kurs verlassen haben. Damit nehmen Sie sich auch die Möglichkeit, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es in dieser Frage eine einheitliche Position gibt. Und das mit gravierenden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Kernauftrag sang- und klanglos, weil das laufende UN-Mandat ausgelaufen ist. Eigentlich müsste man nun doch erwarten, dass die EU und die Bundesregierung die logischen Konsequenzen ziehen und die Mission beenden. Stattdessen wird sie künstlich weiter am Leben gehalten – jetzt mit einem neuen Etikett
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Migranten deutlich in Grenzen hält. Aber die Bundesregierung erklärt sich natürlich weiterhin zur uneingeschränkten Aufnahme dieser Migranten bereit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
wurde jetzt in den Begründungsteil wieder aufgenommen. Ich habe auch die Zusicherung der Bundesregierung gehört. Ich hoffe inständig, dass sich daran gehalten wird. Aber wir sind hier das Parlament, und wir brauchen Klarheit, damit wir auch kontrollieren können. – So, das ist der erste Punkt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
Kind kümmert, abends die Hausaufgaben korrigiert und morgens im Büro sitzt, dann ist das nicht die Person, die von dieser Bundesregierung Steine in den Weg gelegt bekommen sollte
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Bundesregierung hat immerhin erkannt, dass sie den Blinker setzen muss. Und ich sage es auch ganz offen: Für ein Gesetz, das über zehn bestehende Gesetze gestülpt wird, ist dieser Entwurf, gemessen an anderen Gesetzentwürfen der Koalition, erstaunlich gut gelungen. Er führt in die richtige Richtung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
abgelehnt. Nehmen Sie nur die Evaluierung. Im Gesetzentwurf steht wörtlich: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Der BundeswehrVerband sagt bei der Anhörung, Bundesregierung und Minister ließen sich nicht – – Waren das schon sieben Minuten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
Anforderungen des Wissenschaftssystems aus dem Blick zu verlieren. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ausgewogene Grundlage für eine Reform vorlag, und dafür möchte ich Bundesministerin Dorothee Bär und ihrem Haus ausdrücklich danken
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
darf es vorwegnehmen: Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, im Wesentlichen aus zwei Gründen: erstens wegen der höheren Vertragsverlässlichkeit für den Hochschulnachwuchs und zweitens wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Das war es allerdings dann auch schon mit den positiven Aspekten; denn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
Bundesregierung hier als Reform vorlegt, ist deswegen zu wenig, und es beendet dieses grundsätzlich falsche System kein Stück. Union und SPD wollten eigentlich eine höhere Tarifbindung auf den Weg bringen; hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Aber stattdessen wollen Sie den Gewerkschaften Tarifverhandlungen weiterhin
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Denn gerade jetzt spart diese Bundesregierung bei denen