Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Trotzdem tragen wir diesen Steuerimpuls finanziell mit, weil er zum Gesamtpaket gehört. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass für uns, für unsere Wirtschaft, die durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt ist, die öffentliche Forschungsförderung essenziell ist. Nur so können … unterstützen. Ich bitte, das bei den Plänen im Bund zu berücksichtigen. Ich will mich ausdrücklich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, hier ganz konkret beim Vizekanzler und Finanzminister, der den Wachstumsbooster zügig auf den Weg gebracht und faire Verhandlungen mit unseren Länderkollegen geführt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Es entlastet unsere Wirtschaft um fast 50 Milliarden Euro, und es setzt wichtige Investitionsanreize. Es ist ein Impuls für Wachstum, für Innovationen und für mehr Investitionen. Bereits wenige Wochen nach Amtsübernahme der neuen Bundesregierung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
würde auch einer neuen Bundesregierung gut anstehen, deutlich zu machen, wo sie selbst sich sieht und dazu Zusagen zu geben. Darüber hinaus ist die Frage – eine nicht unerhebliche Frage für das Gelingen dieses Projekts – zu klären, wie die Bundesregierung auf der europäischen Ebene auftreten wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
brauchen auch einen Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Mitte 2026 werden die Safeguards auslaufen, und deswegen brauchen wir einen lückenlosen Anschlussmechanismus und eine Bundesregierung, die sich mit den Ländern in Brüssel dafür stark macht, dass wir eine Anschlussregelung finden. Und drittens: Die öffentliche Beschaffung muss … Markt für klimafreundliche Grundstoffe stärken. Die Bundesregierung kann gut EU-Vorhaben wie den Low Emission Steel Standard unterstützen und den nationalen Rechtsrahmen prüfen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Beginn der Sitzung gehört haben. Insofern will ich damit beginnen und auf das Bezug nehmen, was der Bundeskanzler für die Bundesregierung erklärt hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben – hier im Bundesrat, im Bundestag … Bundesregierung, in der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
halte das für etwas, das man als den Eröffnungsakt dieser Bundesregierung bezeichnen kann, und bin nach wie vor sehr froh darüber, dass man die Kraft gefunden hat – noch in den letzten Tagen der vergangenen Wahlperiode, aber schon mit Blick auf eine neu entstehende Bundesregierung
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Geld. Ob die im Moment in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro dazu ausreichen, möchte ich auch bezweifeln. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, einen echten Neustart zu wagen, im Dialog mit den Ländern, mit der Praxis und mit Augenmaß. Ich bin aber überzeugt, dass … diese Bundesregierung genau das machen wird. Der Dialog mit den Ländern funktioniert. Wir sollten alles daransetzen, ein staatliches Tierhaltungskennzeichen – oder besser: ein Tierwohlkennzeichen – zu etablieren, das diesem Anspruch auch gerecht wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass wir heute über den Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung zum Wohnungsbauturbo beraten können. Wir alle wissen: Das Scheitern der Ampel hat leider die notwendigen Erleichterungen und Beschleunigungen im Bauplanungsrecht in der letzten … müssen schon viel zu lange auf wichtige Verbesserungen warten, die der Wohnungsbau so dringend braucht. Umso mehr begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung und die Koalition jetzt endlich Tempo machen. Auch deshalb hat dieses Gesetz die Bezeichnung „Turbo“ tatsächlich verdient
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen will, um Wachstumsimpulse zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichwohl stellt die Freie Hansestadt Bremen fest, dass das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung weiterhin strukturelle Schwächen aufweist. Die Freie Hansestadt Bremen sieht insbesondere die gestaffelte
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Klar ist: Ohne eine gute Konjunktur werden wir auf dem Arbeitsmarkt keine Wunder vollbringen. Und deshalb brauchen wir den Schwung, den die Bundesregierung jetzt aufnimmt, um die Wirtschaft zu stärken. Dafür arbeitet diese Bundesregierung
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse reformiert. Jetzt sehen wir: Sie haben Hunderte von Milliarden mehr zur Verfügung, und trotzdem ist diese Bundesregierung nach 60 Tagen schon in der Situation, in der die letzte Bundesregierung erst nach drei Jahren
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Wiederherstellung von Ordnung und die Durchsetzung des Rechts ist das Grundmotiv auch der Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Dazu, dass die Zahl der Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig
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heutige Tag markiert die erste gigantische Blamage dieser Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, einen vernünftigen Haushaltsplan für alle Fachbereiche vorzulegen. Ich frage Sie, Herr Dr. Wildberger: Können Sie überhaupt zusagen, dass der Einzelplan dieses Jahr noch nachgereicht wird? Mühselig muss sich derzeit … Milliarden Euro? 15 Milliarden Euro? 20 Milliarden Euro? Wissen Sie es überhaupt selbst? Und ist das jetzt die neue Handschrift der Bundesregierung: Intransparenz und Inkompetenz? Dann gute Nacht, digitales Entwicklungsland Deutschland
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Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als eine Bundesregierung jemals zuvor. Deswegen muss hier dringend nachgebessert werden
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weitgehend neues Leitungsnetz, sowohl für die Stromversorgung als auch für die Versorgung mit Wasserstoff. Das ist eine langfristige Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt. Wir stellen dafür auch umfangreiche Mittel zur Verfügung. Und wir versuchen es auch so auf den Weg zu bringen, dass wettbewerbsfähige … dessen, was wir alle wollen, nämlich den Umstieg auf Elektrifizierung und Wasserstoffversorgung, nicht auf Dauer angewiesen sind. Das ist das Ziel der Bundesregierung, und das verfolgen wir gemeinsam
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allerdings auch, dass wir die grundlastfähige Energieversorgung unseres Landes, gegenwärtig jedenfalls, allein mit Windenergie und Solarenergie nicht sicherstellen können. Deswegen hat die Bundesregierung eine Kraftwerksstrategie entwickelt. Die alte Bundesregierung hat darüber relativ lange diskutiert. Wir haben die Kraftwerksstrategie so gut wie fertig. Die Bundeswirtschaftsministerin
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Bundesregierung sagt, dass sie mit einem russischen Angriff auf das Bündnisgebiet ab 2029 rechnet. Auf dieser Prognose sind all Ihre Planungen aufgebaut. Wir haben dazu mehrfach nachgefragt und nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf: Werden Sie deutlicher! Verzichten
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern lässt. 850 Milliarden Euro neue Schulden möchte … diese Bundesregierung in dieser Legislatur aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen