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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird. Und dafür danken wir den Ministern

  2. wäre die Verantwortung dieser Bundesregierung, Leid und Schäden zu vermeiden und die Ursache wirksam zu bekämpfen

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Sommer ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Seitdem beraten wir ihn in dieser Koalition intensiv und – das will ich betonen – äußerst konstruktiv. Viele Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass wir uns in dieser Koalition nicht im Ziel unterscheiden. Wir diskutieren über

  4. hier eingebracht habt. Das ist das Bare Minimum. Genau das ist in dieser Situation notwendig. Das müsste eigentlich von dieser Bundesregierung kommen. Gut, dass es jetzt hier vorliegt. Wir werden selbstverständlich zustimmen

  5. würde ich die Bundesregierung doch gerne in Schutz nehmen

  6. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb hat die Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr

  7. Krieg in der Ukraine in der Hotellobby, währenddessen andere verhandelt haben. So steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland. Verantwortlich ist diese Bundesregierung

  8. Daraus ist etwas entstanden, was den Kern der parlamentarischen Arbeit ausmacht und betont, ein Netzwerk, das unsere Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gestärkt hat. Ein gutes Beispiel dafür ist das Weimarer Dreieck

  9. SN Sara Nanni Grüne

    dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada war Trudeau da. Warum kommt

  10. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Anders als Sie von der AfD haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr ganz klar in der Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird

  11. Bundesregierung aber im Detail vorlegt und was die Koalition in üblicher Weise abnickt, wird den Anforderungen dieser Realität nicht gerecht. Ziel der Cyberabwehr muss es doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn

  12. DB Daniel Baldy SPD

    diesen Maßnahmen ist. In der Entschließung des Ausschusses haben wir extra noch mal betont, dass es im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt wird, zusammen mit einem starken BSI als zentraler Cybersicherheitsbehörde

  13. solches Agieren von Organisierter Kriminalität und inzwischen einen immer stärkeren Einsatz von KI-Anwendungen. All dies schreit geradezu nach einer zupackenden Bundesregierung, die die digitale Resilienz unserer Gesellschaft deutlich stärkt, saubere und bestimmte Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schafft, Unternehmen unterstützt und fördert und das BSI konsequent

  14. Anhörung zum Gesetzentwurf war, Frau Ludwig, für die Bundesregierung erneut ein ziemliches Desaster. Zahlreiche Sachverständige haben Ihnen auch unmissverständlich attestiert, dass die Vorlage eben nicht die notwendige Klarheit, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen schafft, dass sie an mehreren Stellen weit übers Ziel hinausschießt und dass Sie Gefahr

  15. RJ Robin Jünger AfD

    Herr Baldy, sind Teil der messbar schlechtesten und unbeliebtesten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen

  16. RJ Robin Jünger AfD

    Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch

  17. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Deshalb knöpft sich die Bundesregierung diese Themen auch vor. Unsere Antwort ist der Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch; wir haben in diesem Haus schon darüber debattiert. Wir machen hier Schluss mit dem Behördenpingpong. Wir schließen Schlupflöcher für organisierten Leistungsmissbrauch. Wir geben den Kommunen die Werkzeuge, um Schrottimmobilien stillzulegen

  18. RN Rasha Nasr SPD

    Doch genau um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Arbeitgeberhaftung. Und wir gehen gezielter gegen organisierte Strukturen vor. Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiten

  19. CK Cansin Köktürk Linke

    komme ich noch zur Bundesregierung. Man kann sich nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus stellen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die soziale Ungleichheit verschärft. Die Rechnung wird niemals aufgehen. Kürzungen gegen die Verletzlichsten dieser Gesellschaft – das muss man, unabhängig von der Politik, erst mal übers Herz bringen

  20. CK Cansin Köktürk Linke

    erwarte von dieser Bundesregierung endlich mehr, als sich nur mit Worten von der AfD abzugrenzen. Sie müssen liefern. Also reißen Sie sich zusammen, und bringen Sie die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen